Die CDU Bad Münstereifel verwehrte als einzige Fraktion die Zustimmung zum Haushalt. Knackpunkt war das Votum für einen Grundschulneubau.
Haushalt Bad MünstereifelCDU-Chef Martin Mehres befürchtet zusätzliche Steuererhöhungen
Von Thomas Schmitz
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Vorschlag der CDU: Um Platz für die Grundschule zu schaffen, könnte die Verwaltung Räume im benachbarten Rathaus abgeben.
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Der Haushalt der Stadt Bad Münstereifel war am Vortag gegen die Stimmen der CDU verabschiedet worden, da bat der Unionsfraktionsvorsitzende Martin Mehrens schon zum Gespräch. Zwar hatte er bereits im Haupt- und Finanzausschuss und ausführlicher in seiner Haushaltsrede im Stadtrat erklärt, warum seine Fraktion den Haushalt nicht mittragen werde, doch Mehrens sah noch Erläuterungsbedarf.
Laut seiner Kenntnis sei es eine Premiere, dass die CDU einem Haushalt in Bad Münstereifel ihre Zustimmung verwehrt habe – wobei nicht unerwähnt bleiben darf, dass mit Sebastian Glatzel zum ersten Mal ein SPD-Bürgermeister für die Geschicke in der Verwaltung zuständig ist. Und wie Mehrens schon in der Ratssitzung gesagt hatte, ist einzig und allein das mehrheitlich positive Votum für den Grundschulneubau die Ursache für die Ablehnung.
Martin Mehrens fühlt sich von Grundschuldiskussion überfallen
„Es ist schon denkwürdig, wie schnell das durchgepeitscht wurde“, findet Mehrens, der das Wort „Überfallkommando“ in den Mund nimmt. Der restliche Stadtrat habe sich vom Datum 30. April – bis dahin müssen die Mittel aus dem Förderprogramm „Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder in der Primarstufe im Rheinischen Revier“ beantragt werden – leiten lassen. Und die Entscheidung sei ohne Kenntnis von Schülerbedarfszahlen getroffen worden. Die CDU geht davon aus, dass eine zweizügige anstatt der geplanten dreizügigen Schule auf Dauer ausreiche. „Und dann wird argumentiert, dass man wegen der Fördermittel nur 15 Millionen Euro zahlen muss. Das ist schon ein starkes Stück“, so Mehrens.
Einen Grundschulstandort im Schleidpark sieht die CDU-Fraktion kritisch.
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Aktuell hat die Verwaltung einen Grundschulneubau mit 26 Millionen Euro veranschlagt: 19,5 Millionen Euro für die Grundschule selbst, 6,5 Millionen Euro für die Offene Ganztagsschule (OGS). Gefördert werden soll das Projekt mit 16,6 Millionen Euro: 10,3 Millionen für die Grundschule aus dem NRW-Infrastrukturgesetz, 6,3 Millionen Euro für die OGS aus dem bereits erwähnten Förderprogramm für das Rheinische Revier. Für die verbleibende Summe von gut neun Millionen Euro würde ein Zehn-Millionen-Euro-Kredit bei der NRW-Bank aufgenommen, der mit Zinsen und Tilgung am Ende 15 Millionen Euro kosten würde.
Aber wenn das in die Hose geht, ist das Haushaltssicherungskonzept in Gefahr.
Womit die CDU ein Problem hat, ist das Zeitfenster. Der OGS-Bau muss am 31. Dezember 2029 fertig sein, sonst droht eine Streichung der Förderung. Mehrens bezweifelt, dass in dreieinhalb Jahren alle Planungen, Genehmigungen und der Bau – selbst in Modulbauweise – möglich sind. „Alle anderen Fraktionen sind sich sicher. Das ist dann so in einer Demokratie. Aber wenn das in die Hose geht, ist das Haushaltssicherungskonzept in Gefahr“, befürchtet er. Mehrens stellt aber klar: „Die Entscheidung ist gefallen, jetzt heißt es Daumen drücken. Wenn das klappt, gebe ich einen aus. Und wir freuen uns nicht, wenn es nicht klappt. Wir gönnen den Kindern eine neue Schule, aber nicht unter den Bedingungen.“
Die CDU muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie mit der SPD, der UWV und der FDP vor zwei Jahren noch einen Grundschulneubau gefordert hat, nun aber zurückrudert. „Damals gab es andere Voraussetzungen“, sagt Mehrens. Man sei von geringeren Kosten für einen Neubau ausgegangen. Der Zustand der bestehenden Grundschule an der Marktstraße sei besorgniserregend gewesen.
Doch mittlerweile seien Millionen in die Sanierung investiert worden. Allein alte Gemäuer als Begründung für einen Neubau ins Rennen zu werfen, nimmt Mehrens nicht hin: „Dann würde das auch für das St.-Michael-Gymnasium gelten.“ Deshalb präferiert die Union, dass die Grundschule dort bleibt, wo sie ist – und würde als zweitbeste Lösung den Standort im Goldenen Tal, für den eine Machbarkeitsstudie vorliegt, dem Schleidpark vorziehen.
Verwaltung könnte Räumlichkeiten für Grundschule abgeben
Für das Thema „Platzmangel“ – Bürgermeister Glatzel sprach im Rat von fehlenden 180 Quadratmetern – hat die CDU eine interessante Lösung. „Der Raumplan in der Grundschule ist nicht so schrecklich. Notfalls könnte die benachbarte Verwaltung Platz abgeben“, so Mehrens. Durch den Umzug der Tourist-Info in die Stadtbücherei würde am Bahnhof, wohin Teile der Verwaltung ausgelagert sind, Platz frei werden.
Den Christdemokraten fehlt der sogenannte Plan B, falls die OGS nicht im Zeitrahmen fertig ist. Für sie ist klar: Wenn die Förderung hinfällig ist, müssen die Steuern um 50 Punkte erhöht werden. „Und da sind Steuererhöhungen für noch unbekannte Projekte nicht mal drin“, so Mehrens. Damit kommt er auf das NRW-Infrastrukturgesetz zu sprechen. Die 10,3 Millionen Euro hätte die Union gerne auf verschiedene Maßnahmen aufgeteilt.
Etwa die Sanierung des Eifelbades, für das gerade ein Masterplan erstellt wird. Oder für Feuerwehrgebäude und -fahrzeuge. Oder für eine Abbiegespur von der L11 in die Straße Im Floting in Arloff. Oder für den Straßenausbau. Oder für den Eigenanteil beim präventiven Hochwasserschutz. Das gehe nun alles nicht. Doch Mehrens stellt klar: „Wir sind nicht verbittert, sondern wollen konstruktiv weiterarbeiten.“