Der Stadtrat von Bad Münstereifel hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Lediglich die CDU-Fraktion stimmte mit elf Mitgliedern dagegen. Der Haushalt weist ein Defizit von gut 6,4 Millionen Euro aus, und das auch nur, weil der Globale Minderaufwand genutzt wird. Ohne die Anwendung dieses finanzpolitischen Instruments zur Haushaltskonsolidierung läge das Defizit bei 7,5 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde auch das bis 2033 andauernde Haushaltssicherungskonzept mehrheitlich beschlossen. Die sechs Fraktionen im Stadtrat nutzten die Gelegenheit, um sich zum Haushalt zu äußern.

SPD: Tenzin Naktsang hält ein Plädoyer für die Bildung

„Wir investieren in Bildung, wir stärken die kommenden Generationen, wir arbeiten an soliden Finanzen und wir gestalten und entwickeln unsere Stadt weiter“, lautete das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Tenzin Naktsang. Der Etat für das Jahr 2026 sei „kein Haushalt der großen Luftschlösser, sondern einer, der darauf abzielt, das Bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger herauszuholen“.

Kernthema von Naktsangs Haushaltsrede war der Bereich Bildung, die erreicht werden soll durch wohnortnahe und gut ausgestattete Kindergärten, eine qualitativ hochwertige Betreuung durch den Offenen Ganztag sowie modernste Schulgebäude und gut ausgestattete Schulen – und nicht mit Stückwerk oder Flickschusterei. „Die Mindestanforderungen mit Mühe zu erreichen ist der denkbar niedrigste Anspruch und gehört ab heute der Vergangenheit an“, so Naktsang.

Bündnis 90/Die Grünen: Wiederaufbau ist Kernthema für Dr. Kerstin Oerter

„Die finanzielle Situation von Bad Münstereifel bleibt auch 2026 sehr problematisch und herausfordernd“, fand die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Kerstin Oerter. Als Hauptbelastung hat sie den Wiederaufbau von Gebäuden und Infrastruktur nach der Flutkatastrophe ausgemacht, der einen Großteil der finanziellen Mittel bindet.

Auch Oerter widmete sich umfangreich dem Thema Bildung. Der Grundschulneubau sei durch eine Förderung von 64 Prozent eine einmalige Gelegenheit. Gleichzeitig weiß sie aber auch, dass durch die gesamte Verwendung des Sondervermögens kein Geld mehr für kleinere Projekte zum Klimaschutz und der Klimaanpassung übrig ist. „Es fehlt in diesem Haushalt wieder das Geld für sogenannte Nice-to-have-Projekte“, so Oerter, die damit Kulturangebote, soziale Projekte und Naturschutzmaßnahmen meinte.

UWV: Edmund Daniel setzt Spitze gegen die frühere Bürgermeisterin

Gewohnt bissig bis sarkastisch stellte UWV-Fraktionschef Edmund Daniel die aktuelle Situation dar und kritisierte vor allen Dingen Bund und Land, die immer mehr auf die Kommunen abwälzen, ohne Lösungen für daraus entstehende Kosten und Probleme zu haben. Aufs Lokale bezogen unterstrich Daniel noch einmal die Haltung der UWV: „Windkraftanlagen im Wald haben nichts verloren“ und kritisierte damit die Änderungen des Regionalplans.

Eine Spitze erlaubte er sich auch in Richtung der früheren Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU), indem er ihren Nachfolger Sebastian Glatzel (SPD) für die massive Verbesserung der Transparenz und Kommunikation lobte. „Wir konnten feststellen, dass es offenbar einem Bürgermeister doch erlaubt ist, ohne persönliche Eitelkeiten mit allen zu kommunizieren“, so Daniel.

FDP: Andre Zimmermann will die Wirtschaft der Stadt stärken

„Unter Schmerzen“, so sagte es Andre Zimmermann in Vertretung für den abwesenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Christof Milischewski, hätten sich alle Fraktionen gemeinsam bemüht, die Beschlussvorlage der Verwaltung anzupassen, damit Bedürfnisse der Stadt und der Bürger angesichts der kritischen Lage berücksichtigt würden. „Leider bietet der Haushalt keine Lösung für die strukturellen Probleme unserer Stadt“, so Zimmermann weiter.

Eine schwarze Null zum Ende des Haushaltssicherungskonzepts sei ein finanztechnischer Erfolg, aber kein finanzielles Polster für die Weiterentwicklung der Stadt. Deshalb plädierte die FDP weiterhin für eine Stärkung der Wirtschaft, etwa durch die Anwerbung von modernen Unternehmen sowie durch touristische und gesundheitliche Projekte.

CDU: Martin Mehrens fühlt sich durch die Verwaltungsspitze getäuscht

Die CDU ist zwar die stärkste Fraktion im Stadtrat, befindet sich aber derzeit in der Oppositionsrolle, wie deren Vorsitzender Martin Mehrens es ausdrückte. Bisher habe man die Kommunikation und Transparenz des Bürgermeisters wertgeschätzt – bis Freitag, 13. März, 16.09 Uhr, als vollkommen überraschend die E-Mail mit der Ratsdrucksache zum Grundschulneubau im Schleidtal eintraf.

Man habe sich in den Haushaltsberatungen Gedanken über die Verwendung der 10,3 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz gemacht, obwohl ein ganz enger Kreis der Verwaltungsspitze schon eine Idee hatte, was mit dem Geld passiert. „Man hat uns in den Haushaltsberatungen getäuscht“, so Mehrens, der der Stadt Realitätsverlust vorwarf. Mit dem Beschluss zum Grundschulneubau im Schleidpark sehe sich seine Fraktion gezwungen, gegen den Etat zu stimmen.

„Für os Orgel“

Münstereifeler Publikum erlebt einen herrlichen Benefiz-Abend

Von

Carolin Hasselbach

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AfD: Gerd Lingscheid-Henseler mahnt Stadtrat zu Achtsamkeit

Die Diskussion um die Grundschule war auch Hauptthema für AfD-Sprecher Gerd Lingscheid-Henseler, dem der „zeitlich gedrängte Antragsprozess“ Unbehagen bereite. „Wir sprechen über eine geplante Investition von 26 Millionen Euro [...]. Gleichzeitig führen wir an anderer Stelle im Haushalt sehr harte Diskussionen: Wir überlegen, notwendige Anschaffungen zu verschieben und fordern Einsparungen an vielen Stellen“, sagte er.

Gleichzeitig sehe er aber auch, dass eine ideologiefreie und neutrale Bildung eine wichtige Ressource sei. Eine neue Grundschule könnte den Grundstein für selbstständiges Denken legen. Er mahnte den Stadtrat dazu, achtsam zu bleiben und darauf zu achten, „dass die Konsequenzen unseres Handelns nicht aus der Spur geraten“.