Komplett rosarot sah Sebastian Glatzel in seiner ersten Haushaltsrede als Bürgermeister von Bad Münstereifel die Welt innerhalb der Stadtgrenzen nicht. Aber er malte – in roten Socken als einziges Zeichen seiner Parteizugehörigkeit – auch nicht schwarz. Ja, Bad Münstereifel befindet sich im Haushaltssicherungskonzept. Ja, das darf nicht zum Dauerzustand werden. Aber: Haushaltssicherung bedeute weder Stillstand noch, dass man keine Zukunft gestalten könne. „Im Gegenteil: Gerade jetzt müssen wir die Weichen richtig stellen.“

Doch nicht nur Glatzel hatte seine Premiere, sondern auch Dennis Breuer als kommissarischer Kämmerer der Stadt. Und der hatte vor allen Dingen als positive Nachricht zu verkünden, dass die Stadt Bad Münstereifel nach derzeitigem Stand und anders, als vor zwei Jahren prognostiziert, einer Überschuldung entgeht. Hauptursache dafür ist aber nicht das Jetzt, sondern die Vergangenheit: Das Defizit im Haushaltsjahr 2024 betrug nur 6,2 Millionen Euro und nicht 11,6 Millionen Euro.

Bürgermeister: „Haushaltsentwurf, der uns viel abverlangt“

2026 wird das Jahresdefizit voraussichtlich 6,1 Millionen Euro betragen und damit knapp 500.000 Euro schlechter, als im Haushaltssicherungskonzept veranschlagt wurde: Einnahmen von 48,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von 55,8 Millionen Euro gegenüber. Dieses Defizit von 7,2 Millionen Euro wird durch die Anwendung der Globalen Minderausgabe auf 6,1 Millionen Euro gesenkt.

Es sein ein „Haushaltentwurf, der uns viel abverlangt“, so Glatzel. Einer, der nicht von finanzieller Freiheit geprägt sei, sondern von Verantwortung. Die Haushaltssicherung sei kein Zustand, den man beschönigen sollte.

Glatzel: Mehr Investitionen ins Personal führen zu mehr Einnahmen

Was Glatzel wichtig ist: Der Haushalt soll die Realität widerspiegeln. Das heißt: Einnahmen aus Windkraft-Anlagen, die weder gebaut (wie in Nöthen) oder noch nicht einmal genehmigt oder beantragt sind, kommen im Haushalt 2026 nicht vor. Und Projekte wurden, während einer Klausurtagung mit dem Rat, priorisiert und entsprechend auf die Jahre verteilt.

Der Bürgermeister hat aber ein Paradoxon erkannt: An einer Stelle müsse man investieren, um am Ende mehr Geld einzunehmen. Gemeint ist das Personal für den Wiederaufbau, das nicht aus der Wiederaufbauhilfe finanziert wird, sondern über den städtischen Haushalt. Der erste Reflex sei, am Personal zu sparen. Allerdings benötige man ausreichend qualifiziertes Personal, damit Verzögerungen, Fördermittelverluste und Mehrkosten vermieden werden können.

„Sparen am Personal wäre hier kein Sparen, sondern wirtschaftlich fahrlässig“, so Glatzel. „Die Einstellung dringend benötigten Personals für den Wiederaufbau ist keine Schwächung der Haushaltssicherung, sondern eine Voraussetzung dafür, dass sie gelingt.“ Jeder Euro, der wegen des fehlenden Personals verloren gehe, fehle am Ende doppelt.

Gespart werden soll nicht auf Kosten der Schwächsten

Gleichzeitig dankte Glatzel den Mitarbeitern im Rathaus. „Sie leisten Außergewöhnliches. Im Tagesgeschäft, im Wiederaufbau und unter den Bedingungen der Haushaltssicherung.“ Die Belastungsgrenze sei in vielen Bereichen längst erreicht. Die Menschen im Rathaus leisteten oft mehr, als erwartbar sei. Sie müssten entlastet und gestärkt werden.

Wichtig ist dem Bürgermeister: „Wir werden sparen müssen – aber wir werden nicht blind sparen und wir werden nicht auf Kosten der Schwächsten sparen.“ Der Haushaltsentwurf biete Vereinen, Kultur, Jugendarbeit, Ehrenamt und sozialen Angeboten Raum.

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Von

Thomas Schmitz

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Man müsse aber auch ehrlich über Einnahmesteigerungen sprechen. Gebühren, Beiträge und Steuern seien sensible Themen, gehörten aber zur kommunalen Realität. Durch eine faire, ausgewogene Lastenverteilung soll niemand überfordert, aber auch niemand aus der Verantwortung entlassen werden. „Dieser Haushalt ist kein Haushalt der großen Visionen. Aber er ist ein Haushalt der Vernunft.“

Die Kreisumlage macht ein Drittel der Ausgaben aus

Auf der Ertragsseite machen die Steuern rund 60 Prozent aus. Im Gegensatz zum Ansatz von 2024 steigen sie um 2,2 Millionen auf 29,5 Millionen Euro. Dickster Batzen bei der Summe ist die Einkommensteuer, die sich auf 11,6 Millionen Euro beläuft, vor der Gewerbesteuer (9,2 Millionen Euro) und der Grundsteuer B (5,9 Millionen Euro). An Zuwendungen und allgemeinen Umlagen erhält die Stadt rund 10 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite dominieren die Transferaufwendungen mit 42 Prozent und hier vor allen Dingen die Kreisumlage (18,6 Millionen Euro, plus 1,3 Millionen), die etwa ein Drittel der Gesamtausgaben beträgt. Gesunken sind Personalkosten (10,4 Millionen Euro, minus 280.000), Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (11,9 Millionen Euro, minus 700.000) und Versorgungsaufwendungen (1,3 Millionen Euro, minus 530.000).