Dank Fördermitteln müsste die Stadt Bad Münstereifel für das 26-Millionen-Euro-Projekt nur 15 Millionen Euro aus eigener Tasche aufbringen.
26-Millionen-Euro-ProjektDie Grundschule Bad Münstereifel soll in den Schleidpark
Von Thomas Schmitz
7 min
Auf dieser Rasenfläche im östlichen Teil des Schleidparks soll die Grundschule Bad Münstereifel errichtet werden.
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Das kam plötzlich: Am Freitag trudelte bei den Ratsvertretern die Nachricht der Verwaltung ein, dass das Thema Grundschulneubau in Bad Münstereifel für Dienstag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt werde. Der Grund: Das mit 26 Millionen Euro veranschlagte Projekt (19,5 Millionen Euro für die Grundschule, 6,5 Millionen Euro für die Offene Ganztagsschule (OGS)) könnte Fördermittel in Höhe von fast 17 Millionen Euro erhalten: rund 10,3 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz für die Grundschule und rund 6,3 Millionen Euro aus dem Förderprogramm Rheinisches Revier für den Offenen Ganztag.
Eile ist allerdings geboten, denn letztgenanntes Förderprojekt läuft Ende April aus. Und einen weiteren Haken gibt es: Die OGS, die in die Grundschule integriert wird, müsste bis 31. Dezember 2029 an den Start gehen, sonst verfällt die Förderung.
Und eine weitere Überraschung gab es: Zwar wurde im Dezember 2024 eine Machbarkeitsstudie für eine Grundschule im Hang im Goldenen Tal vorgestellt. Doch die Stadt will die Schule nun im Osten des Schleidparks (also dem – vom Friedhof aus betrachtet – hinteren Bereich) bauen. Lange wurde im Ausschuss diskutiert. Gegen die Stimmen von vier CDU-Mitgliedern wurde der Bau beschlossen. Aber es blieben noch viele offene Fragen.
Warum braucht Bad Münstereifel eine neue Grundschule?
Derzeit ist die Grundschule in einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude an der Marktstraße untergebracht. Dort gibt es aber einige Probleme: Es fehlt an Platz, um sich auszubreiten. Durch Sanierungsstau sind Mängel entstanden, die behoben werden müssen, Vorgaben der Unfallkasse und im Bereich Brandschutz sind schwer einzuhalten. „Diese Flickschusterei ist nicht der Standard für Bad Münstereifel“, sagte Tenzin Naktsang (SPD). Bürgermeister Sebastian Glatzel (SPD) sprach davon, dass die Anforderungen an einen modernen Bildungsbau nicht gegeben seien. Deshalb hatten CDU, SPD, UWV und FDP 2024 den Bau einer neuen Grundschule beantragt.
Wie sollte die Grundschule im Goldenen Tal aussehen?
Im Hang hinter den Tennisplätzen im Goldenen Tal könnte eine dreizügige Grundschule entstehen. So hat es ein Kölner Architekturbüro festgestellt. Die favorisierte Lösung der Architekten war eine Schule mit separater Sporthalle. Um die Schule zu erreichen, müssten Schüler, die mit dem Bus kommen, zunächst über die Fußgängerbrücke die Erft und dann den Parkplatz am Eifelbad überqueren. Mit dem Auto erreichte man über den Blankenheimer Weg (und damit über das Nadelöhr der Brücke am Sittardweg) das Gebäude.
Der bisherige Neubaustandort befand sich im Goldenen Tal, im Hang hinter den Tennisplätzen.
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Wo soll die neue Grundschule errichtet werden und warum?
In der Ausschussvorlage war nur grob vom Schleidpark die Rede. Wer nun aber die Fläche des ehemaligen Parkhotels vor Augen hatte, sah sich getäuscht. Glatzel präzisierte: Gemeint ist die Rasenfläche im östlichen Teil des Schleidparks, vor dem Parkplatz am Abzweig Rodert – oder von der Kernstadt kommend hinter dem Spielplatz. Laut Stadt ist dieser Standort besser geeignet als der im Goldenen Tal – nicht nur aufgrund der topografischen Verhältnisse. Auch der Schülerverkehr werde besser abgebildet, denn der Zentrale Busbahnhof liege in der Nähe. Von dort könnten die Schüler zu Fuß durch den Schleidpark in die Schule, der Fußweg müsste allerdings noch optimiert werden. Dies soll im Rahmen der beschlossenen Aufwertungsmaßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts berücksichtigt werden.
Wie soll die neue Schule finanziert werden?
Die gute Nachricht für die Bürger: Anders als einst prognostiziert, wäre der Neubau ohne Erhöhung der Grundsteuer A zu stemmen. Wie bereits erwähnt, würden sich die Fördermittel auf etwa 16,7 Millionen Euro belaufen. Die restlichen 9,3 Millionen Euro würden über einen Investitionskredit in Höhe von 10 Millionen Euro finanziert, dessen Laufzeit 30 Jahre beträgt. Die Höhe der Raten beträgt jährlich rund 500.000 Euro, aus den 10 Millionen Euro würden also faktisch 15 Millionen Euro werden. Allerdings sind die Kosten für die Grundschule inklusive OGS mit den prognostizierten 26 Millionen Euro so veranschlagt, wie sie im Goldenen Tal geplant waren – also inklusive Zuschlag für die Hanglage. Die genannte Summe ist also recht hoch angesetzt.
Wie wurden die neuen Vorschläge aufgenommen?
Einige Politiker wählten Superlative: Für Kurt Ostermann (UWV) ist der Grundschulneubau ein „historisches Projekt“: Ein neues Kapitel für Kinder und Enkel werde eingeschlagen. Dr. Kerstin Oerter (Grüne) nannte es ein „Vorzeigeprojekt“. Naktsang sprach von „historischen Fördermöglichkeiten“ und einer Entscheidung, die die Stadt langfristig präge. Und Florian Hammes, das einzige CDU-Mitglied im Ausschuss, das für das Projekt stimmte, sah in den Fördermitteln eine „einmalige Chance, die wir nie wieder bekommen“. Das alles wurde von Zuhörern im Rats- und Bürgersaal mit reichlich Applaus bedacht.
Warum sind einige CDU-Politiker weniger begeistert?
Martin Mehrens, Ludger Müller, Wilfried Schumacher und Michael Blaeser waren die einzigen, die gegen den Neubau im Schleidpark stimmten. Eine geringe Rolle dürfte der persönliche Frust gespielt haben. Die CDU hatte sich für den Ausschuss Gedanken gemacht, welche Projekte man mit den 10,3 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz fördern könnte. Dass die Verwaltung im Hintergrund andere Pläne verfolgte, nämlich die gesamte Summe für den Grundschulneubau einzusetzen, kam nicht gut an.
Mehrens bemängelte, dass man nun gezwungen werde, in wenigen Tagen und ohne Kenntnis des Schulentwicklungsplans über ein 26-Millionen-Euro-Projekt zu entscheiden. Er sehe zwar auch eine einmalige Gelegenheit, aber auch, dass man jedes Jahr einen hohen Eigenanteil aufbringen müsse. Auch der Standort Schleidpark missfiel ihm. „Es gibt keine Busanbindung“, sagte er und formulierte überspitzt: „Kinder haben keine Beine. Die Eltern bringen die Kinder dorthin.“ Der Bürgermeister gab zu: „Für eine verkehrliche Anbindung gibt es keinen Plan.“ Deshalb betrachtet er die Differenz von den vermutlich geringeren Baukosten zu den zu investierenden 26 Millionen als Puffer, den man für die Lösung der infrastrukturellen Probleme einsetzen könne.
Wir hatten uns bewusst für den Standort Goldenes Tal entschieden wegen des Schwimmbads und der Turnhallen.
Mehrens sah wie sein Kollege Schumacher in der bisherigen Grundschule eine „eigentlich funktionierende Schule“, in die viel Geld investiert worden sei. Schumacher geht davon aus, dass die Schülerzahlen sinken werden und eine zweizügige Schule ausreiche. „Wir können doch jetzt keine Schule bauen, in der dann ein Drittel leer steht.“ Mehrens befürchtet durch die Attraktivität einer neuen Schule eine Gefahr für den Schulstandort im Höhengebiet.
Kritik am Standort äußerte auch Hammes – und schloss sich zumindest hier der Meinung seiner Fraktionskollegen an. „Wir hatten uns bewusst für den Standort Goldenes Tal entschieden wegen des Schwimmbads und der Turnhallen“, sagte er. Im Schleidpark müsse es einen eigenen Busparkplatz geben. „Keiner schickt die Kinder einen Kilometer durch einen dunklen Park.“ Diese Kosten für die Bushaltestelle spare man sich im Goldenen Tal.
Müller erinnerte sich noch an die frühere Grundschule an der Windhecke und deren schlechte Erreichbarkeit. Diesen Fehler solle man nicht wiederholen. Er befürchtet, dass die Kernstadt an Leben verliert und sieht bei ausbleibenden Eltern auch eine Gefahr für den Wochenmarkt. Der Schleidpark sei außerdem Überschwemmungsgebiet.
Was ist der größte Knackpunkt?
Das enge Zeitfenster bis zur Inbetriebnahme der OGS sieht vor allem Hammes kritisch: „Wie sollen wir das bis zum 31.Dezember 2029 schaffen? Wenn wir es nicht schaffen, bekommen wir die 6,3 Millionen Euro nicht zugesprochen.“ Bürgermeister Glatzel gab zu, dass der enge Zeitrahmen ambitioniert sei. Damit die Bauzeit verkürzt werde, sei eine modulare Bauweise denkbar. Die Grünen brachten eine modulare Holzbauweise ins Spiel. „Die Planung ist zwar teurer, aber die Umsetzung schneller“, sagte Oerter.
Müller als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses wies darauf hin, dass alleine die Änderungen des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans zwei Jahre in Anspruch nehmen dürften. „Das ist alles nicht so ohne, wie wir uns das jetzt weismachen. Wir müssen uns der Schwierigkeiten bewusst sein.“
Was passiert mit dem bisherigen Schulgebäude?
Wenn es nach Bürgermeister Sebastian Glatzel geht, könnte die Verwaltung in der bisherigen Grundschule, die sich direkt neben dem Rathaus befindet, zusammengeführt werden. Dafür würden andere Gebäude, die derzeit wegen des Platzmangels im Rathaus von der Verwaltung genutzt werden, vermarktet werden können, beispielsweise der Bahnhof. Die bisherige Schulhoffläche böte Entwicklungspotenzial, so die Verwaltung. Schumacher bezweifelt allerdings, dass sich der Bahnhof und das Bestandsgebäude (vor allen Dingen wegen seines Zustands) gut vermarkten lassen.