Die Haushaltsreden der Fraktionen zeigten Meinungsunterschiede, doch bei der Absatimmung über den Zülpicher Haushalt herrschte Einigkeit.
Angespannte FinanzlageZülpicher Rat verabschiedet Haushalt einstimmig
Von Ulla Jürgensonn
4 min
An der Feuerwehr soll nicht gespart werden. Erst kürzlich wurde ein neues Fahrzeug angeschafft.
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Die Haushaltslage in Zülpich ist angespannt. Zum zweiten Mal muss die Stadt ans Ersparte gehen, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Trotzdem gab es bei der Verabschiedung des Zahlenwerks überwiegend positive Bewertungen, Lob für Kämmerer Christian Antons und schließlich einhellige Zustimmung.
Einig waren sich die Fraktionen in der Einschätzung, dass die Misere nicht hausgemacht ist, sondern „das Ergebnis einer strukturellen Schieflage“, wie es Marvin Strick (SPD) formulierte. 24,6 Millionen Euro flössen aus dem städtischen Haushalt ab für nicht steuerbare Fraktionen, so Detlef Krings (UWV).
Für den Kämmerer gab es viel Lob
Er nannte Kreisumlage, Jugendamtsumlage, ÖPNV-Umlage, Förderschulumlage und Krankenhausumlage. In Zülpich werde seit Jahren solide gewirtschaftet, sagte Josef Heinrichs (Wählergruppe Sinzenich): „Leider werden wir dafür nicht belohnt.“
Strick wies allerdings darauf hin, dass ein Teil des Geldes, das an den Kreis fließe, auf anderen Wegen wieder nach Zülpich zurückkomme. Als Beispiel nannte er die schulpsychologische Beratungsstelle, die ja auch von Zülpichern genutzt werde. Die Schuldzuweisungen halte er deshalb für nicht zielführend: „Schließlich sitzen wir alle im selben Boot.“
Aus Sparen soll kein Kaputtsparen werden
Dennoch müsse Bund und Land deutlich gemacht werden, dass sie die Aufgaben, zu denen sie die Kommunen verpflichteten, auch finanzieren müssten. Konsens war, dass aus Sparen kein Kaputtsparen werden darf. Dass für Klimaschutz, Hochwasserschutz, Infrastruktur, Innenstadtsanierung, Feuerwehr und Bildung in den kommenden Jahr Geld in die Hand genommen wird, ist unumstritten.
Der Griff in die Rücklagen wird unterschiedlich bewertet. „Das ist kein echter Ausgleich. Das ist Eigenkapitalverzehr“, sagte Krings. Bernd Schierbaum (Grüne) sah das anders: „Wir nutzen im Jahr 2026 die Ausgleichsrücklage schlicht so, wie sie gedacht ist: als Puffer für wirtschaftlich schwächere Zeiten.“ Er sehe den Haushalt mit Zuversicht. Bei aller Einigkeit zeigten sich beispielsweise beim Thema „Klimaschutz“ unterschiedliche Einschätzungen.
Wir sind eben unter anderem eine Papiermacherstadt, und dem Klima hilft es rein gar nichts, wenn das Papier woanders hergestellt wird.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Timm Fischer unterstrich zwar die Bedeutung des Klimaschutzes, stellte aber die Frage nach der Finanzierung. Und forderte, ohne Scheuklappen an das Thema heranzugehen: „Wir sind eben unter anderem eine Papiermacherstadt, und dem Klima hilft es rein gar nichts, wenn das Papier woanders hergestellt wird.“
Für Klimaschutz mit Vernunft durch Energieeffizienz und moderne Technik wie Solaranlagen auf den Dächern sei die CDU jederzeit zu haben. Fischer sieht das „verlässliche Gerüst an politischer Stabilität, wie es der Rat der Stadt Zülpich in den letzten Jahrzehnten hatte“, ins Wanken geraten.
Künftig gibt es in Zülpich kein Car-Sharing mehr
Als Beispiel für eine von ihm befürchtete „Wünsch-dir-was-Mentalität“ nannte er die Debatte um das Car-Sharing im Strukturausschuss. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das Projekt zu beenden, wegen zu hoher Kosten. „Trotz der Eindeutigkeit der Vorlage ergab sich eine muntere Diskussion, um es freundlich auszudrücken“, so Fischer.
Die Sache mit dem Car-Sharing hat sich nun quasi von allein gelöst. Wie Bürgermeister Ulf Hürtgen einwarf, hat der Anbieter seinerseits gekündigt – weil das Angebot schlicht und einfach nicht in ausreichendem Maß genutzt worden sei, um Gewinn abzuwerfen. Munteres Diskutieren wird offenbar sehr unterschiedlich bewertet. Einen offenen Dialog für Zülpich forderte René Bohsem.
Schierbaum äußerte den Wunsch, „dass wir es schaffen, aus klassischen Denkmustern der Parteienlandschaft auszubrechen“. Ein Schritt in diese Richtung, den die Grünen konsequent verfolgen wollten, sei es, Anträge mit anderen Fraktionen vor dem Einbringen zu besprechen, um Kompromisse auszuloten.
Im Hinblick auf den Haushalt 2027 könne man nicht früh genug damit anfangen, zu einer gemeinsamen pragmatischen Politik zurückzukehren, die sich auf das Wesentliche zum Wohle der Stadt Zülpich konzentriere, appellierte Timm Fischer an die Ratsmitglieder. Grünen-Sprecher Schierbaum zeigte sich überzeugt, dass die Parteien die Stadt gemeinsam gestalten könnten: „Dabei helfen uns unterschiedliche Sichtweisen, muntere Diskussionen und konstruktive Kritik.“
Der Haushalt in Zahlen
Ausgleichen kann die Stadt Zülpich ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage. 2.827.440 Euro werden dort entnommen, damit am Ende der Rechnung kein Minus zu verzeichnen ist. Den Erträgen in Höhe von 75.963.300 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 78.790.740 Euro gegenüber. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen ist auf 1.671.900 Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kredite, die zu Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, auf 18 Millionen Euro.
Die Hebesätze der Grundsteuern waren schon vor der Verabschiedung des Haushalts festgesetzt worden. Die Grundsteuer A liegt bei 705 Prozent, die Grundsteuer B bei 831 Prozent. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt 475 Prozent.