Durch den Krieg in der Ukraine ist NRW zunehmend zu einem Aktionsfeld ausländischer Nachrichtendienste geworden. Vor allem Russland lässt keine Chance aus, unsere Demokratie gezielt durch Verbreitung von Fake-News und Propaganda in den sozialen Netzwerken zu diskreditieren. Dass die Propaganda Erfolg hat, ist ganz offensichtlich. Immer wieder kommt es zu pro-russischen Demonstrationen in NRW. Kriegsunterstützer in Autokorsos fahren vielerorts regelmäßig hupend durch die Städte. Oft sind die Kundgebungen der Putin-Freunde als bürgerliche Friedensdemos getarnt.   

Verfassungsschutz NRW: Die Unterwanderung abzuwehren, ist kein einfacher Job

Der Verfassungsschutz in NRW steht vor der komplexen Aufgabe, die Unterwanderungsversuche aus dem Ausland abzuwehren. Kein einfacher Job, denn die klassischen Bedrohungslagen durch den politischen Extremismus von rechts und links bestehen weiterhin. Es wäre brandgefährlich, wenn der Verfassungsschutz auch nur einen islamistischen Gefährder aus dem Blick verlieren müsste, um die Umtriebe russischer Agenten beobachten zu können.

Verfassungsschutz warnt

Russischer Geheimdienst will NRW destabilisieren

Von

Gerhard Voogt

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In NRW wurde die Arbeit des Verfassungsschutzes lange Zeit kritisch beäugt. Erst in den vergangenen Jahren wurde die Abteilung 6 des NRW-Innenministeriums erweitert, doch damit ist es nicht getan. Wenn die Bedrohung zunimmt, muss der Verfassungsschutz leistungsfähiger werden und mehr Kompetenzen erhalten. Reichsbürger und russische Agitatoren lachen sich darüber kaputt, wenn ihre Beobachtung weiterhin vor allem aus der Auswertung von Facebook-Einträgen und Zeitungsartikeln besteht.