Wegen Äußerungen, in denen Elena Kolbasnikova laut Staatsanwaltschaft den russischen Angriffskrieg billigt, wird gegen sie vor Gericht verhandelt.
Billigung von Straftaten?Pro-russische Aktivistin muss in Köln vor Gericht
Von Lena Heising
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Elena Kolbasnikova (m.) bei einer pro-russischen Demonstration im September in Köln
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Die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova muss in Köln vor Gericht. Das bestätigte das Amtsgericht Köln auf Anfrage dieser Redaktion, zuvor hatte Kolbasnikova selber in Telegram-Kanälen darüber informiert. Die Staatsanwaltschaft Köln klagt die gebürtige Ukrainerin wegen der Billigung von Straftaten an.
Konkret geht es um Äußerungen, die Kolbasnikova am 8. Mai 2022 tätigte. Damals hatte sie einen pro-russischen Autokorso angemeldet, rund 1000 Teilnehmer fuhren mit russischen und sowjetischen Fahnen durch Köln. Im Rahmen der Demonstration gab sie offenbar dem Fernsehsender Bild.tv ein Interview, welches schließlich zu den Ermittlungen gegen sie führte.
„Russland ist kein Aggressor“, sagte Kolbasnikova in dem Interview. „Russland hilft zurzeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden.“ Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Justizkreisen erfuhr, bezieht sich die Anklage unter anderem auf diese Aussage. Zudem habe Kolbasnikova Russland als Friedensstifter dargestellt und gesagt, man solle nicht alle Bilder aus Kiew glauben.
Prozess gegen Elena Kolbasnikova: Demo vor Gerichtsgebäude geplant
Ein Angriffskrieg, wie Russland ihn in der Ukraine führt, stellt laut Völkerrecht ein Verbrechen dar. Da auch die Billigung von Straftaten unter Strafe steht, muss Kolbasnikova sich nun vor Gericht verantworten. Sollte sie verurteilt werden, droht ihr eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft, wobei letzteres sehr unwahrscheinlich ist.
Während der Verhandlung gegen Kolbasnikova Ende März ist offenbar eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geplant. Die Polizei Köln bestätigte, dass ihnen eine Anmeldung von einer Person vorliegt. Allerdings befindet sich die Polizei noch in den Kooperationsgesprächen: Es sei noch nicht klar, „wie, wo und wann die Demonstration stattfindet“.
Z-Zeichen und eine Reise zum russischen Militär
Elena Kolbasnikova ist eine führende Figur der pro-russischen Aktivisten in Köln. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Max Schlund, einem mutmaßlichen früheren russischen Luftwaffenoffizier, reiste sie im Herbst ins ukrainische Kriegsgebiet und übergab dort beheizbare Zelte an das russische Militär. In ihren Telegram-Kanälen postet Kolbasnikova häufig das verbotene Z-Zeichen als Unterstützung des russischen Angriffskriegs.
Zudem wurde in einer von ihr verwalteten Gruppe ein Rekrutierungsaufruf für die Gruppe Wagner geteilt - einer als besonders brutal geltenden Söldnertruppe, der schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.
Die Staatsanwaltschaft Köln teilte im Januar mit, dass sie prüfe, ihre Ermittlungen gegen Kolbasnikova und Schlund auf die Reise in den Donbass und den Rekrutierungsaufruf auszudehnen. Ob die Staatsanwaltschaft noch immer in weiteren Punkten gegen das Paar ermittelt als die, wegen der Kolbasnikova nun angeklagt ist, wollte ein Sprecher weder bestätigen noch dementieren.