In Nordrhein-Westfalen präsentierte die Koalition aus CDU und Grünen ein Bündel von Maßnahmen, um den öffentlichen Sektor zu erneuern und seine Anziehungskraft zu vergrößern. Laut Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind Anpassungen für die Arbeitsstunden, das Altersgeld, Prämien, das Dienstrad sowie Nebeneinkünfte vorgesehen. Die Gesetzesvorlage wird voraussichtlich vor der parlamentarischen Sommerpause dem Landtag vorgelegt und soll im Jahr 2027 wirksam werden.

Ein wesentlicher Punkt der Neuerungen bezieht sich auf die Arbeitszeit: Zukünftig wird die 41. Stunde pro Woche einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Dieses angesparte Zeitguthaben lässt sich für berufliche Auszeiten vor der Pensionierung verwenden. Für das Lehrpersonal ist eine wöchentliche Anrechnung einer halben Unterrichtsstunde geplant. Die bereits existierenden Langzeitkonten, auf denen zum Beispiel Mehrarbeit verbucht wird, bleiben weiterhin bestehen.

Flexible Arbeitsgestaltung und neue Prämien

Das System der Prämien soll im Rahmen der Reduzierung von Bürokratie gestrafft und die Beträge leicht angehoben werden. Ferner wird den Angestellten des öffentlichen Sektors eine flexiblere Tagesplanung ermöglicht: Der Arbeitsbeginn kann zukünftig schon auf 6.00 Uhr vorverlegt werden, anstatt der bisherigen Regelung ab 6.30 Uhr.

Vereinfachter Übergang in die freie Wirtschaft

Damit der Übergang aus dem Staatsdienst in den privaten Sektor unkomplizierter wird, ist für Beamte und Richter bei einem selbstgewählten Austritt eine alternative Leistung zur Alterssicherung vorgesehen. Mit dieser Leistung sollen die wegfallenden Pensionsansprüche kompensiert werden.

Des Weiteren ist eine Verbesserung der Optionen für Nebeneinkünfte nach der Pensionierung geplant. Ein zusätzliches Projekt beinhaltet die Schaffung eines Leasing-Modells für Dienstfahrräder.

Die vorgesehenen Änderungen stellen eine weitere Maßnahme dar, um die Anziehungskraft des Staatsdienstes zu steigern. Schon im Vorjahr verabschiedete das Landesparlament ein Gesetz zur Erneuerung des Laufbahnrechts. Nach Daten von IT.NRW, dem statistischen Landesamt, zählte der öffentliche Sektor in Nordrhein-Westfalen zur Jahresmitte 2024 beinahe 283.000 Beschäftigte im Beamtenstatus, Richterinnen und Richter mitinbegriffen. (red)

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