Herr Wagner, die Linke trifft sich am Wochenende zum Landesparteitag in Essen. Welche Rolle wird die geplante Gründung des Bündnis' Wagenknecht bei den Beratungen spielen?

Jeder hat seine Seite nun gewählt. Wir für unseren Teil sind mit der Selbstbeschäftigung fertig und richten den Blick wieder nach vorne. Wir verzeichnen seit der Bekanntgabe dieses Vereins inzwischen wieder mehr Ein- als Austritte und fokussieren uns inhaltlich auf die bevorstehenden Aufgaben der Landespartei. Hierzu haben wir einen Leitantrag vorgelegt, der inhaltlich diskutiert wird. Natürlich kann auch in der Generaldebatte Bezug zur Auseinandersetzung genommen werden, es wird aber kein Schwerpunkt mehr für uns sein.  

Gab es bislang Parteiaustritte wegen des BSW?

Ja, die gab es im niedrigen dreistelligen Bereich. Vermutlich werden noch ein paar folgen, wenn es diese ominöse Partei im Januar gibt. Aber auch das ist überschaubar.

Wagner: „Fast jeder fünfte Mensch in NRW ist von Armut bedroht“

Wo grenzt sich Die Linke in NRW klar vom Wagenknecht-Bündnis ab?

Wir machen sozialistische Politik, die in der Tradition zur ArbeiterInnenbewegung steht. NRW ist unter den westdeutschen Flächenländern dasjenige mit der höchsten Armutsgefährdungsquote. Fast jeder fünfte Mensch in NRW ist von Armut bedroht, im Ruhrgebiet ist es sogar jeder vierte. Arme Menschen und Familien leiden besonders unter den hohen Steigerungen, beispielsweise bei Energie- und Lebensmittelpreisen.

Arm gesparten Kommunen fehlt es an Möglichkeiten, soziale Dienste und kulturelle Angebote für finanziell benachteiligte Menschen in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Das verschärft die soziale Spaltung. Es mangelt an guten Bildungschancen, sozialem Wohnraum und guten Integrationsangeboten. All diese Themen sehe ich bei diesem dubiosen BSW-Verein nicht. Aber es ist auch nicht meine Aufgabe, da Tipps zu geben.

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Peter Berger

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Sie haben ihren Ex-Geschäftsführer, der zum Bündnis Wagenknecht gewechselt ist, wegen des Vorwurfs angezeigt, Mitgliederdaten geklaut zu haben. Wie ist der Stand? 

Wir bleiben bei unseren Vorwürfen. Es handelt sich aber um ein laufendes Verfahren und wir können daher zurzeit keine weiteren Auskünfte geben. 

Gesundheitssysteme in der EU durch Coronakrise geschwächt

Mit welchen Themen wollen Sie bei der Europawahl  punkten?

Seit Jahrzehnten ist es nicht gelungen, die Ungleichheit in Europa zu verringern. Dabei wächst der Reichtum von Wenigen. Die Maastricht-Kriterien verbieten es, für langfristige öffentliche Ausgaben Kredite aufzunehmen. Daher fehlt öffentliches Geld für Bildung, bezahlbares Wohnen, Pflege und Gesundheit, für funktionierende Kommunen und für die Abschaffung der Armut. Viele Gesundheitssysteme in der EU sind in der Coronakrise in die Knie gegangen. Pflegekräfte haben bis weit über ihre Grenzen gearbeitet. Während die soziale Krise andauert und die weniger wohlhabenden Menschen bedroht, verschärft sich die Klimakrise mit Waldbränden, Dürren und Starkregen. Da gibt es also genug Themen, die wir bearbeiten können.

Was bedeutet der Verlust des Faktionsstatus im Bundestag für die Sichtbarkeit der Politik ihrer Partei?

Wir werden nunmehr alle miteinander gefordert sein, die Sichtbarkeit der Partei in der Fläche deutlich zu erhöhen. Es gilt, aktiv mit entsprechender Kampagnen- und Initiativarbeit, durch Parlamentsarbeit, in Regierungen und kommunaler Verankerung, den praktischen Gebrauchswert der Linken herzustellen. Außerdem muss Die Linke systematisch und deutlich mehr Mitglieder gewinnen. Wenn wir diese Punkte kollektiv gemeinsam vorantreiben, können wir auch wieder in Fraktionsstärke in den nächsten Bundestag einziehen.