In NRW hat es seit dem 7. Oktober 380 antisemitische Straftaten gegeben. Das erklärte die Antisemitismusbeauftragte der NRW-Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf.

Meine persönlichen Besuche und Gespräche in den jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen habe mir verdeutlicht, wie groß seit dem 7. Oktober 2023 die Angst ist, dass die Geschichte sich wiederholen könnte“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Bei den Straftaten handele es sich überwiegend um Sachbeschädigungen, Schmierereien und Fahnenverbrennungen. Im ersten Halbjahr des Jahres seien 100 antisemitische Straftaten registriert worden, hieß es.

10-Punkte-Plan gegen Judenhass: Hendrik Wüst stellt sich gegen Antisemitismus

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte einen 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus und Israel-Hass in NRW vor. Neben der Stärkung von Präventions- und Bildungsangeboten geht es auch um konkrete finanzielle Hilfe. „Insbesondere werden die Mittel für bauliche Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen erhöht – aufgrund der aktuellen Situation mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 11,5 Millionen Euro“, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.  Das Land will auch den Wiederaufbau der israelischen Kommunen nahe des Gazastreifens unterstützen. Interkommunale Projekte zum Wiederaufbau sollen besonders gefördert werden.

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, erklärte, Antisemitismus müsse rechtlich sanktioniert werden. „Unabhängig davon, wo Hass, Hetze und antisemitische Ressentiments propagiert werden, es muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats durchgegriffen werden. Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen gehört in unsere Mitte, wir stehen gesamtgesellschaftlich in der Pflicht, es zu schützen“, so die Grüne.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Wüst erklärte, NRW dürfe „kein Platz für Antisemitismus“ sein. Die Landesregierung rufe deshalb die Menschen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, „gemeinsam und solidarisch an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde zu stehen“. Das Land werde die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen – „ohne Wenn und Aber“. Die Losung „Nie wieder“ heiße: „Es ist unsere Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors und der Menschenfeindlichkeit stellen.“ Wer Hass auf Israel oder Jüdinnen und Juden in die Gesellschaft trage, werde „die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“.

Brief an die Bundesinnenministerin

Reul fordert Faeser zum Verbot von drei weiteren islamistischen Vereinen auf

Von

Gerhard Voogt

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Am 3. November waren in Essen Islamisten bei einer anti-israelischen Demonstration durch die Stadt gezogen. Gegen einen der Hauptredner wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen.