Die Vernehmung beginnt mit dreieinhalbstündiger Verspätung. Hendrik Wüst wirkt entspannt, als er im Zeugenstand Platz nimmt. Knapp zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Solingen wird der Ministerpräsident von dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Düsseldorfer Landtags befragt, der die politische Aufarbeitung des Attentats durch die Landesregierung beleuchten soll.

Der Ministerpräsident schildert in seiner zehnminütigen Einführungsrede zunächst seien Blick auf das Geschehen. Die Gewalt gegen Unschuldige in Solingen habe ihn „tief betroffen“ gemacht, sagte der Regierungschef von NRW. Er sei „dankbar“ für die Einigkeit, die nach dem Anschlag alle Parteien im Landtag gezeigt hätten. Wüst betont, die schwarz-grüne Landesregierung habe sich als Reaktion auf das Attentat schnell auf ein umfassendes Sicherheitspaket mit einem Volumen von 95 Millionen Euro verständigt. Dabei seien die Kompetenzen des Verfassungsschutzes in NRW erweitert worden, auch gebe es zusätzliche Möglichkeiten, die Radikalisierung von potenziellen Attentätern durch den Einsatz von KI im Internet zu erkennen. Bei der Saufklärung sei „maximale Transparenz“ die Grundlage dafür, dass Fehler erkannt würden. „Wir setzen alles daran, die richtigen Schlüsse zu ziehen“, so der Ministerpräsident. „Alle Probleme, die es mit Rückführungen gab, waren kein Geheimnis“, erklärt Wüst.

Am Tag vor der Vernehmung waren bislang unbekannte Dokumente aufgetaucht. Sie werfen sie Frage auf, ob der Attentäter Issa al H. alleine handelte, oder ob er bei dem Anschlag von Mitwissern unterstützt wurde. Der Syrer war auf seiner Flucht gemeinsam mit einer Gruppe von Landsleuten unterwegs. Zumindest zu einem der Weggefährten hatte er vor dem Anschlag offenbar intensiven Kontakt. Zu einer Anklage durch die Bundesanwaltschaft ist es aber nicht gekommen.

Nach dem Anschlag hatten ausländische Geheimdienste den deutschen Ermittlern einen Hinweis auf den Täter geschickt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Kutschaty (SPD), will wissen, ob Wüst er etwas über diese Spur gewusst habe. Wüst erklärt dazu, mit Geheimdiensthemen sei er nicht befasst.

Aus einem als vertraulich eingestuften Dokument der Polizei, das im Ausschuss zitiert wurde, geht hervor, dass Issa al H. sich vor dem Anschlag zweimal in Solingen mit islamistischen Gefährdern getroffen haben soll. Bei der Notiz handelt es sich um das Protokoll eines Einsatzbearbeiters der Landesleitstelle vom Anschlagswochenende. Wüst erklärte, er kenne das Dokument nicht.

Vor der Vernehmung von Wüst war Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur befragt worden. Die Grünen-Politikerin erklärte in ihrem Eingangsstatement, der Anschlag habe sie „persönlich tief erschüttert“. Das Messerattentat habe „viele Menschen in Deutschland verunsichert und das Sicherheitsgefühl weit über Solingen hinaus“ getroffen. Terroranschläge zielten nicht nur auf einzelne Menschen, sondern richteten sich gegen die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens. Neubaur hatte nach dem Anschlag zunächst mehrfach vergeblich versucht, ihre Parteikollegin, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, zu erreichen. Diese weilte am Anschlagswochenende bei einer Gedenkveranstaltung in Frankreich.

Fragen, warum Paul in den fraglichen Stunden nicht erreichbar war, und wann Sie davon erfuhr, dass es sich bei dem Täter um einen Syrer handelte, hatten im PUA bereits zu heftigen Diskussionen geführt. Als Konsequenz war Paul nach heftiger Kritik an ihrem Kommunikationsverhalten am 27. Januar zurückgetreten. Neubaur wies Darstellungen zurück, der Rücktritt sei mit ihr oder dem Ministerpräsidenten vorab besprochen worden. An Details zu den Telefonaten konnte sich die Grüne nicht erinnern. Einzig die Blutspuren der Opfer, die sie am Tag nach dem Anschlag bei ihrem Besuch des Tatorts noch auf dem Asphalt gesehen habe, haben sich in ihre Erinnerung „eingebrannt“.

Ausschuss-Chef Kutschaty (SPD), kritisierte scharf, dass das Wirtschaftsministerium dem Ausschuss bislang lediglich Seiten mit Telefonverbindungsdaten von Neubaur geliefert habe. Die Angaben waren zum Teil geschwärzt – und damit für die Rekonstruktion von Gesprächen unbrauchbar. Ihr Versprechen, zur Aufklärung beizutragen, habe sie nicht eingelöst, schimpfte Kutschaty. „Nichts haben wir von Ihnen. Sie haben nur Bruchstücke geliefert.“

Bei dem Anschlag in Soligen waren drei Menschen ums Leben gekommen, acht Opfer wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bei der Aufarbeitung war ans Licht gekommen, dass der Attentäter sich zum Zeitpunkt das Anschlags eigentlich nicht mehr in Deutschland hätte befinden dürfen. Im Juni 2023 war seine geplante Überstellung nach Bulgaren im Rahmen des Dublin-Abkommens gescheitert, weil er am Tag der geplanten Rückführung nicht in der Flüchtlingsunterkunft in Paderborn angetroffen worden war.