Es war 21.40 Uhr, als der Syrer Issa al H. vor einer Musikbühne auf dem Stadtfest von Solingen auf Passanten einstach. Drei Menschen wurden getötet, acht wurden schwer verletzt und schwebten zeitweise in Lebensgefahr. Der Anschlag vom 23. August 2024 löste Trauer und Entsetzen aus – und führte dazu, dass in NRW ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet wurde. Der Asylbewerber wurde im vergangenen Sommer zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Zu weiteren Anklagen kam es nicht. Issa al H. gilt – bislang - als Alleintäter.

Nun sind in den Akten des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der die politische Aufarbeitung des Anschlags beleuchten soll, Hinweise aufgetaucht, die Fragen aufwerfen. In den Unterlagen, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen, geht es um einen Landsmann des Attentäters. Eine E-Mail der Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld an die Bezirksregierung Münster beschäftigt sich mit der geplanten Abschiebung von Abdallah A.. Das Schreiben trägt den Betreff: „Zusammenhang mit dem Attentäter von Solingen.“

In der Nachricht vom 6. November 2024 heißt es unter Bezug auf eine Info der Kripo Düsseldorf, bei dem Betroffenen handele es sich um „eine wichtige Bezugsperson“ von Issa al H..   Die Abschiebung müsse zeitnah wegen „sicherheitsrelevanter Bedenken“ durchgeführt werden.  Warum die Person „eine Gefahr“ darstelle, habe die Kripo nicht mitgeteilt.  Das lässt Raum für Spekulationen. Handelt es sich bei Abdallah A.um einen Mitwisser, oder  gar um einen Mittäter?

Syrer verschwand aus Unterkunft

Fest steht, dass der heute 27 Jahre alte Syrer, der in Münster in einer Asylunterkunft des Landes lebte, drei Tage vor dem Attentat dort verschwand und erst einen Tag danach wieder auftauchte. Das geht aus dem Anwesenheitsprotokoll der Einrichtung hervor, die jetzt in den PUA-Akten aufgetaucht ist. Besuchte Abdallah A. seinen Freund zum Zeitpunkt des Attentats in Solingen?

Nach der Festnahme des Attentäters hatten die Sicherheitsbehörden das Mobiltelefon  von Issa al H. ausgewertet, um mögliche Mittäter identifizieren zu können. Damals bestand der Verdacht, dass die Tat von einer islamistischen Terrorzelle vorbereitet gewesen sein könnte. Die Befürchtung war, dass es weitere Bluttaten in Deutschland geben würde. Die Ermittlungen verliefen aber offenbar im Sande.

Die zuständige Staatsanwältin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte bei ihrer Aussage vor dem PUA erklärt, dass im Zusammenhang mit dem Attentat seit 2024 ein Verfahren wegen Beihilfe geführt werde, ohne Details zu nennen. Als sicher gilt, dass Issa al H. vor dem Anschlag über den Kanal Telegram in Kontakt mit drei Islamisten stand, die ihm Tipps zur Durchführung gaben. Dabei wurde ihm unter anderem davon abgeraten, ein Messer aus dem Dönerladen zu verwenden, in dem der Täter als Aushilfe arbeitete. Bei einem Kontaktmann soll es sich um den IS-Terroristen Abu Faruq handeln, der als Administrator einer der Chatgruppen fungierte.

Wüst soll zur Aufklärung beitragen

Sollte es sich bei einem der beiden anderen Männer um den Syrer aus Münster handeln, könnte das für die schwarz-grüne Landesregierung eine politische Brisanz entwickeln. Denn: Falls die Sicherheitsbehörden Abdallah A.  bereits vor dem Anschlag als „Gefährder“ eingestuft haben, hätte man den Plänen des Attentäters möglicherweise auf die Schliche kommen können. Ob und wie Abdallah A. im Visier stand, und ob seine Kommunikation überwacht wurde, ist vorerst noch unklar. Das späte Auftauchen der Aktenhinweise auf Abdallah A.. weckt jedenfalls das Misstrauen von Ausschuss-Politikern – und könnte auf einen Vertuschungsversuch hindeuten.

Am Dienstag soll NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im PUA befragt werden und zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen. Eigentlich hätten in dieser Woche NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und dessen Staatsekretärin Daniela Lesmeister befragt werden sollen. Dann wurden – offenbar auf Wunsch von Wüst – die Termine getauscht.  Einen Zusammenhang mit inhaltlichen Fragen soll es für die Entscheidung nicht geben.

Abdallah A. wird wohl nicht persönlich zur Sachaufklärung beitragen können. Er war laut den PUA-Unterlagen vier Monate nach dem Anschlag nach Bulgarien abgeschoben worden.