NRW-Justizminister Limbach steht wegen Korruptionsvorwürfen in Gefängnissen und einer fehlenden Information des Rechtsausschusses unter Druck.
Korruptionsverdacht im JustizvollzugLimbach beruft Expertenteam – SPD fordert Rücktritt
Von Lena Heising und Laura Hofschlag
4 min
Benjamin Limbach (r, Bündnis 90/Die Grünen), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Ende Juli im Eingangshof der JVA Siegburg.
Copyright: Henning Kaiser/dpa
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) begann die dritte Sondersitzung des Rechtsausschusses innerhalb von drei Wochen mit einer Entschuldigung. Es sei falsch gewesen, die Abgeordneten nicht kurz nach der Durchsuchung in der JVA Willich vom 13. Juli zu informieren, räumte Limbach am Mittwoch ein. „Das ist falsch eingeschätzt worden – auch von mir.“ Gleichzeitig sei es zu keinem Zeitpunkt seine Absicht gewesen, Informationen zurückzuhalten.
Die Ermittlungen gegen Beamte der JVA Willich stehen in einer Reihe von Korruptionsvorwürfen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen, die den Justizminister unter Druck setzen. Bereits am 13. Juli ließ die Staatsanwaltschaft Krefeld Mitarbeiterspinde in Willich und einen Schrank im Abteilungsbüro durchsuchen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit richten sich gegen zwei Vollzugsbeamte. Nach Angaben des Justizministeriums wurde die Behörde bereits am 10. Juli 2026 über die bevorstehende Razzia informiert.
Die Öffentlichkeit und der Rechtsausschuss des Landtages erfuhren von dieser Durchsuchung dagegen wochenlang nichts. Auch nicht in den Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 15. und 23. Juli, die ebenfalls wegen Vorfällen im Justizvollzug einberufen wurden. Nachdem unsere Redaktion berichtete, beantragten die Fraktionen der SPD und FDP gemeinsam eine weitere Sondersitzung.
Opposition wirft Limbach Führungsversagen vor
Der Kontext der Durchsuchung in Willich sei ein anderer gewesen als bei den anderen Vorfällen, sagte Limbach jetzt in seinem Eingangsstatement im Düsseldorfer Landtag. Vor dem Hintergrund der „Häufungen der Vorkommnisse“ wäre es trotzdem richtig gewesen, den Ausschuss zu informieren, so Limbach. Dafür habe sich seine Staatssekretärin bereits stellvertretend entschuldigt. „Dem schließe ich mich an.“
Die Opposition im Landtag warf Limbach Führungsversagen vor. „Wir sitzen heute hier, weil wir uns unzureichend informiert gefühlt haben“, sagte Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses. Der Justizminister sei bereits am 15. Juli, zwei Tage nach der Durchsuchung in Willich, im Rechtsausschuss nach der JVA Willich gefragt worden. In seiner Antwort habe der Minister die Razzia nicht erwähnt.
Limbach erklärte am Mittwoch, er habe sich in dem Moment schlicht nicht an die Durchsuchung erinnert – auch, weil es sich im Vergleich zu den bisherigen Razzien nur um eine Maßnahme gegen einen einzelnen Bediensteten gehandelt habe. „Niemand ärgert sich mehr darüber als ich selbst“, sagte der Minister. „Es war nichts, worüber man nicht hätte berichten können.“
SPD: „Wüst muss Limbach endlich entlassen“
Die SPD fordert nun personelle Konsequenzen. „Ministerpräsident Hendrik Wüst muss den überforderten Justizminister Limbach endlich entlassen“, sagte Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Seit Anfang des Jahres überschlagen sich die Ereignisse im Justizvollzug.“ Limbach habe die Kontrolle verloren – das sei im Rechtsausschuss einmal mehr deutlich geworden. Die von Limbach verkündete Einsetzung eines Expertenteams sei „kein Bestandteil eines umfassenden Konzepts, sondern ein Rettungsmanöver“, so Bongers. „Offensichtlich will er so seinem drohenden Ende als Justizminister entkommen.“
Limbach hatte am Mittwochmorgen angekündigt, die Vorgänge im Justizvollzug von einem unabhängigen Expertenteam durchleuchten zu lassen. Die Gutachter sollen „eine systematische Analyse des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs auf Korruptionsanfälligkeit und die Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen“ erstellen, um das Korruptionsrisiko zu senken. Dafür beauftragte der Minister den ehemaligen Leiter der JVA Attendorn und des Sicherheitsreferats im Justizministerium, Ulf Borrmann, und den Ex-Präsidenten des Berliner Amtsgerichts Tiergarten, Hans-Michael Borgas.
Zudem sollen die Taschen der Bediensteten in der JVA künftig kontrolliert werden. Ein entsprechender Erlass befinde sich im Mitbestimmungsverfahren. Zudem führt das Justizministerium ein wöchentliches Monitoring für „besondere Vorkommnisse im Justizvollzug“ bei der Staatssekretärin ein. Ihr wird bis auf Weiteres auch über sämtliche Disziplinarverfahren berichtet.
108 Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter im Justizvollzug
Von diesen Disziplinarverfahren laufen derzeit 108 in Nordrhein-Westfalen; ein Viertel betrifft Korruptionsverdachte. Insgesamt sind im Justizvollzug 9800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. „Die ganz überwiegende Mehrheit leistet tagtäglich unter schwersten Bedingungen eine ehrliche und herausragende Arbeit“, betonte Limbach.
Das wöchentliche Monitoring und die neuen Berichtspflichten seien richtig, sagte Werner Pfeil von der FDP-Fraktion. Sie seien jedoch lediglich Reaktionen auf strukturelle Probleme im Justizvollzug. „Dass sie erst jetzt eingeführt werden, zeigt, wie unzureichend der Informationsfluss im Ministerium bisher organisiert war.“
In den vergangenen Monaten wurden mehrere Korruptionsvorwürfe gegen Justizbeamte in Nordrhein-Westfalen bekannt. Anfang Mai durchsuchten Ermittler die JVA Euskirchen, weil mehrere Justizvollzugsbeamte gegen Geld unter anderem Gefangenen Erleichterungen beim Vollzug beschafft haben sollen. Die Polizei Bonn durchsuchte Mitte Juli die JVA Rheinbach, weil aktuelle und ehemalige Bedienstete gegen Bezahlung Drogen und Handys ins Gefängnis gebracht haben sollen. Zuletzt löste vor zwei Wochen eine vermeintlich geplante Meuterei in der JVA Siegburg einen Großeinsatz der Polizei aus.