Am Wochenende kommen die NRW-Grünen zur Landesdelegiertekonferenz in Troisdorf zusammen. Zentrale Themen sind die Besserstellung junger Familien, Frauenrechte und die Energiepolitik.
Delegiertenkonferenz in Troisdorf soll Beschluss fassenGrüne wollen volle Lohnfortzahlung für Väter nach der Geburt

Tim Achtermeyer, Co-Landesvorsitzender der Grünen in NRW, spricht zu den Parteimitgliedern.
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Alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. In NRW gibt es immer noch weniger als 700 Schutzplätze in Frauenhäusern. Warum kommt die Koalition in der Frage nicht voran?
Die zunehmende Gewalt gegen Frauen ist unerträglich. Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass Frauen Angst haben. Da haben wir Männer einen gehörigen Anteil dran und daher auch eine Verantwortung, dagegen einzutreten. Ein wichtiger Schritt war das Gewalthilfegesetz, dass die Landesregierung jetzt schnell auf den Weg bringt. Das bedeutet zum Beispiel mehr Frauenhausplätze. Aber wir müssen alles dafür tun, dass es gar nicht erst zu Gewalt kommt.
Schwangerschaftsabbrüche sollen nach Auffassung der Grünen wohnortnah und ohne moralische Bevormundung Teil der medizinischen Versorgung sein. Ist das in Teilen des Landes nicht sichergestellt?
In großen Teilen ist das sichergestellt, aber es gibt auch Lücken. Einem Chefarzt in Lippstadt zum Beispiel wurde von seinem katholischen Krankenhaus verboten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Besonders auf dem Land ist es für Frauen manchmal schwierig, überhaupt eine Ärztin oder einen Arzt zu finden, die oder der einen Schwangerschaftsabbruch wohnortnah durchführt. Über den eigenen Körper entscheidet die Frau – nicht der Staat, nicht die Kirche und keine gesellschaftlichen Erwartungen.
Sexarbeit soll nicht pauschal kriminalisiert oder in unsichere Verhältnisse verdrängt werden, gleichzeitig wollen die Grünen Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen. Finden Sie die die Ziele gleich wichtig?
Menschenhandel und Zwangsprostitionen muss man den Kampf ansagen und mit aller Härte bekämpfen. Wir müssen aber auch anerkennen, dass es SexarbeiterInnen gibt, die sich selbstbestimmt für die Ausübung ihres Berufes entscheiden. Ich fände es vermessen, das gleichzusetzen.
Die Grünen verlangen eine Familienstartzeit für beide Eltern. Was soll sich konkret im Vergleich zur bisherigen Elternzeitregelung verbessern?
Die Familienstartzeit ermöglicht Eltern den gemeinsamen Start ins Familienleben bei voller Lohnfortzahlung. In der Elternzeit gibt es hingegen deutlich weniger Geld. Angesichts steigender Mieten und Lebenskosten kann es sich da nicht jede Familie leisten, dass beide Elternteile für längere Zeit zu Hause bleiben. Mit der Familienstartzeit können beide Elternteile in der ersten Zeit nach der Geburt für ihr Kind da sein – ohne sich finanzielle Gedanken machen zu müssen. Das stärkt Familien, entlastet Mütter und ermöglicht beiden Eltern einen gemeinsamen Start ins Familienleben.
Beim Leitantrag zur Gleichberechtigung gibt es fast 70 Änderungsanträge – das Thema elektrisiert die Partei. Löst das Thema Gleichstellung den Umweltschutz als Markenkern der Grünen ab?
Gleichstellung war schon immer ein Markenkern der Grünen. Die Partei hat eine ihrer Wurzeln in der Frauenbewegung. Und wenn man sich in der Welt umschaut, sieht man doch, dass es die damals wie heute ganz dringend braucht, schauen sie nur in den Iran. Die Realität schreit doch nach einer neuen starken Frauenbewegung.
Ein Leitantrag befasst sich mit Energiepolitik. E-Mobilität ist für junge Leute immer noch unbezahlbar. Wie soll sich das ändern?
Wir wollen eine Kaufprämie für gebrauchte E-Autos einführen und Social-Leasing-Modelle. Außerdem muss die Stromsteuer runter, damit der Strom an der Ladesäule günstiger wird. Wir fordern ein Sofortprogramm für den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur entlang der Autobahnen mit dem Ziel von mindestens 50 Ladesäulen pro 100 Kilometer. Aber mit Blick auf die aktuellen Spritpreise und die steigenden Verkaufszahlen bei den E-Autos, kann man schon jetzt sagen: Die Steckdose schlägt die Zapfsäule – wirtschaftlich, geopolitisch und ökologisch.
Die Grünen sehen die Analyse-Software Palantir kritisch. Auf dem Parteitag soll jetzt das Aus für die Palantir in NRW beschlossen werden. Endet im beginnenden Landtagswahlkampf jetzt der Burgfrieden zwischen CDU und Grünen im Bereich der Innern Sicherheit?
Palantir ist keine neutrale Polizei-Software. Ihr Gründer und Trump-Sponsor Peter Thiel verachtet die liberale Demokratie und die Freiheitsrechte, die sie ausmachet. Deswegen will ich keine neuen Verträge mit Palantir abschließen. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir eine europäische Alternative wollen.
In Berlin steht der „Sommer der Reformen an.“ Die SPD will die Sozialsysteme auch durch Reformen bei der Verbeamtung sichern. Macht es Sinn, dass alle Lehrer Beamte sind?
Lehrerinnen und Lehrer leisten jeden Tag einen herausragenden Job und ich glaube nicht, dass diese Debatte besonders zielführend wäre. Schulen stehen teilweise schon heute vor einem erheblichen Fachkräftemangel. Ich wäre aber offen für den Vorschlag, dass Beamte und übrigens auch Abgeordnete zukünftig auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Rente funktioniert nur als solidarisches System und nicht, wenn sich Berufsgruppen da rauskaufen.
Die SPD will die Grünen als Regierungspartner der CDU ablösen. Wird die SPD für die Grünen damit - unter strategischen Erwägungen - zum „Hauptgegner“?
Wissen Sie, mir ist relativ schnuppe, wer sich zu unserem Hauptgegner erklärt oder nicht. So mache ich keine Politik. Ich will, dass Nordrhein-Westfalen weiter vorangeht – mit Optimismus und dem Mut, das Land zu modernisieren und noch gerechter zu machen. Ich will eine moderne Energiepolitik machen, die uns von Autokraten und steigenden Kosten befreit und ich will, dass Nordrhein-Westfalen seine Stärke aus Vielfalt erhält. Dafür mache ich Politik und dafür werben wir Grüne nächstes Jahr bei der Landtagswahl.
Hendrik Wüst gilt als „Reservekanzler“. Wie wichtig ist es für das Funktionieren von Schwarz-Grün in NRW, dass Wüst in Düsseldorf bleibt?
Mona Neubaur und Hendrik Wüst machen gute Politik für die Menschen in NRW. Es braucht dazu immer beides: Sicheres Regierungshandwerk und klaren Kompass. Darauf kommt es jetzt an. Die Debatten, die da gerade in Berlin geführt werden, zeigen für mich nur, in welchem desaströsen Zustand die Bundesregierung ist.
Sie sind als Parteivorsitzender und Landtagabgeordneter medial präsent, ihre Co-Vorsitzende Yazgülü Zeybek tritt weniger oft öffentlich in Erscheinung. Warum ist das so?
Wir ergänzen uns sehr gut: Während ich zum Beispiel mehr im Landtag bin, ist Yazgülü Zeybek mehr im Land unterwegs und spricht mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Wir führen die Partei gemeinsam auf Augenhöhe und ich wünsche mir, dass wir das weiter tun können.
Bei der Landtagwahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vorne. Wie ist Ihr Blick auf ein AfD-Verbot? Ist es dafür nicht schon zu spät?
Es ist nie zu spät, die Verfassung zu schützen. Wenn die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren da sind, sollte man das auch machen. Ein AfD-Verbot ändert natürlich nicht, dass wir ein Riesenproblem mit verkrusteter Demokratieverdrossenheit haben. Wir müssen deshalb als Politik hart arbeiten und zeigen, dass der Staat funktioniert und ein gutes Morgen möglich ist. Aber wir haben auch rechtsextreme, faschistische Abgeordnete in den Parlamenten sitzen. Gegen die muss man alle Instrumente nutzen, die uns die Verfassung an die Hand gibt. Es geht um die Frage: Sind wir bereit, unsere Verfassung vor ihren Feinden zu schützen? Ich sage: Ja. Das ist für mich Verfassungspatriotismus.
Ihre Heimat ist Bonn. Nach der Sperrung der Nordbrücke und dem dadurch auslösten Chaos ist der ÖPNV jetzt kostenlos. Wie ist Ihr Blick auf die Sperrung - bekommt der ÖPNV davon langfristig einen Schub?
Die Sperrung der Nordbrücke ist vor allem eine Riesenqual für die Bonnerinnen und Bonner und die gesamte Region. Kurzfristig können ÖPNV, Fähren oder auch das Rad die Straßen ein wenig entlasten. Aber es braucht jetzt schnellstmöglich eine dauerhafte Lösung, damit die Menschen wieder über den Rhein kommen. Da ist vor allem der Bund als Bauträger gefragt. Wir als Land wollen helfen, wo wir können.