Nach dem Abendessen der Jungen Union (JU) in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt es ein Nachspiel im Landtag: Die SPD hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um weitere Details zu erfahren – unter anderem zu den Kosten des Treffens.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ enthüllt hatte, war der JU-Landesvorstand vergangene Woche bei Ministerpräsident und CDU-NRW-Chef Hendrik Wüst zu Gast. Dass der Termin in der Regierungszentrale und nicht bei der CDU stattgefunden hatte, ist bereits ungewöhnlich. Am Ende zahlte aber auch noch die CDU das Essen in der Staatskanzlei.

Die Landesregierung hatte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitgeteilt, dass „weder der Staatskanzlei noch der Landesregierung Kosten entstanden“ seien. Das mag die Opposition nicht glauben. In der Anfrage an die Landesregierung heißt es unter anderem: „Von wem wurden die weiteren Kosten, die durch den Einsatz personeller bzw. organisatorischer Ressourcen seitens der Staatskanzlei entstanden sind, getragen?“

Cordes sieht Parallelen zu Weimer

Auch die Vorgeschichte des Abendessens mit rund 30 Gästen weckt das Interesse der SPD. Der Abgeordnete Frederick Cordes, auch Generalsekretär seiner Partei, fragt in dem Landtags-Papier: „Nach welchen Kriterien wurde die Nutzung der Staatskanzlei als Räumlichkeit für besagtes Treffen genehmigt?“ Und: „Wer hat schlussendlich die Einladung zu dem Treffen ausgesprochen?“ Dazu solle die Staatskanzlei auch die Original-Einladung vorlegen.

Besonders seltsam mutet für Cordes die Kostenübernahme des Caterers durch die CDU an. Der SPD-Mann will daher auch wissen, ob es das in letzter Zeit schon mal gegeben hat, dass der Gast das Essen in der Staatskanzlei selbst bezahlt.

Übrigens: Cordes war früher selbst NRW-Chef der Jugendorganisation seiner Partei, den Jusos. Cordes betont: „Treffen zwischen dem Juso-Landesvorstand und der damaligen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben stets in der SPD-Landesgeschäftsstelle stattgefunden. Um das Catering hat sich der Juso-Landesverband gekümmert und keine Regierungsinstitutionen.“

Erinnerungen an „Rent a Rüttgers“-Affäre

Kraft habe „sehr genau gewusst, was es bedeutet, Partei- und Regierungsämter voneinander zu treffen“, so Cordes: „Dieses Amtsverständnis scheint Herr Wüst nicht zu teilen. Solche Vorgänge beschädigen das Vertrauen in die Landesregierung.“

Cordes sieht den Düsseldorfer Fall sogar in einer Reihe mit der aktuellen Diskussion um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Das rechtspopulistische Onlineportal „Apollo-News“ hatte diese Woche über den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee berichtet, der seit Jahren von der Weimer Media Group ausgerichtet wird. Weimer hatte vor seinem Start in der Regierung zwar die Geschäftsführung niedergelegt, ist aber noch an der Gesellschaft beteiligt.

Die Weimer Media Group bot – so „Apollo-News“ – Unternehmen für viel Geld eine „Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre" und „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ an. Das erinnert in NRW an die „Rent a Rüttgers“-Affäre von 2010. Damals wurden für den Landesparteitag der CDU „Partnerpakete“ angeboten, zu denen auch mögliche Einzelgespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gehören sollten. Es folgte der Rücktritt des damaligen Generalsekretärs der CDU: Hendrik Wüst.

„Ob Rent-a-Rüttgers, der kritisierte Tegernsee-Gipfel mit Staatsminister Weimer oder das jüngste Treffen der Jungen Union in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei: Die wiederkehrende Selbstbedienungsmentalität innerhalb der CDU überrascht mich nicht mehr – wundern tut sie mich dennoch“, so Cordes.