Der geplante Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2030 steht auf der Kippe. Sollte die schwarz-grüne Landesregierung jetzt Farbe bekennen und offen einräumen, dass der Termin nicht mehr zu halten ist? Das fordert Henning Höne, Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Liberale nimmt Bezug auf das Interview von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das am Wochenende erschienen ist. „Mona Neubaur hat mit dem ideologiegetriebenen Kohleausstieg 2030 dem Industrieland NRW den Stecker gezogen – und Hendrik Wüst hat applaudiert. Schwarz-Grün muss endlich Farbe bekennen, dass dieser Sonderweg dramatisch gescheitert ist“, forderte Höne.

In dem Interview hatte die NRW-Wirtschaftsministerin der Bundesregierung die Schuld an einem möglichen Scheitern der Pläne zugewiesen. „In den vergangenen Jahren wurde in Berlin leider viel Zeit verloren. Ich will nicht mit dem Finger auf andere zeigen, aber es war immer klar, dass auch der Bund seinen Teil beitragen muss – das hat er bis heute nicht in ausreichendem Maße getan“, sagte Neubaur. Um die verlorene Zeit wieder aufzuholen, müssten die Genehmigungsverfahren für wasserstofffähige Gaskraftwerke verkürzt werden.  Dafür müsse man „in den Sprint gehen“, erklärte die Ministerin.

NRW-FDP fordert wirtschaftspolitischen Neustart

In einem Antrag, der in der nächsten Plenarwoche diskutiert werden soll, fordern die Liberalen „einen kompromisslosen wirtschaftspolitischen Neustart“. NRW brauche „eine konsequente marktwirtschaftliche Wachstumsagenda und eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise“ ins Zentrum stellt, sagt Höne unserer Zeitung. „Ideologische Sonderwege wie den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 müssen wir beenden“, erklärte der Politiker aus Coesfeld.

Bund und Land würden „verzweifelt“ nach Ersatzkapazitäten, vor allem durch neue Gaskraftwerke suchen, die jedoch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen niemand bauen wolle. „Auch auf Nachfrage kann die Landesregierung weder beantworten, für wie realistisch sie einen rechtzeitigen Zubau von steuerbarer Ersatzleistung in Form von Gaskraftwerken hält, noch kann sie Alternativen für die ausfallenden Kapazitäten benennen und verweist mantraartig auf die Zuständigkeit des Bundes“, heißt es in dem Antrag. Schwarz-Grün sei mit dem Plan, Klimaneutralität „durch Deindustrialisierung zu erzwingen, krachend gescheitert“. Die von Neubaur angekündigten Reformen beim Emissionskandel sollten „nun die eigenen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen kaschieren“.

Die Wirtschaftsdaten für NRW sind derzeit wenig vielversprechend. Das Wachstum in NRW liegt nach zwei Rezessionsjahren bei 0,1 Prozent. Für das erste Halbjahr 2025 meldeten die Amtsgerichte mit 3190 Unternehmensinsolvenzen den höchsten Wert seit 2016. Die Arbeitslosenquote lag im Oktober bei 7,7 Prozent. „Die jüngsten Indikatoren lassen keine schnelle wirtschaftliche Erholung erwarten", hieß es bei der Vorstellung des RWI-Konjunkturberichts.

Neubaur hatte darauf verwiesen, dass hohe Energiepreise, internationale Handelskonflikte und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine würden Wirtschaft und Industrie in NRW unter Druck setzen.

Rheinisches Revier nach Kohleausstieg

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Peter Berger

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In dem „Chemie- und Raffineriepakt NRW“, den die Landesregierung jetzt mit den heimischen Unternehmen unterzeichnet hatte, verpflichtete sich Schwarz-Grün dazu, die Standortbedingungen durch „investitionsfreundliche Regulierungen“ zu verbessern. Wirtschaftsministerin Neubaur bekräftigte: „Der Chemie- und Raffineriepakt zeigt, dass gute Industriepolitik und ambitionierter Klimaschutz keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig stärken können.“