Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen und ihre kommunalen Spitzenvertreter verlangen eine effektivere rechtliche Grundlage gegen Vandalismus, Vermüllung und übermäßigen Alkoholkonsum. Die Sozialdemokraten beabsichtigen, das Ordnungsbehördengesetz entsprechend zu ändern; die Novelle soll an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtags final beraten und kommende Woche verabschiedet werden.

Oppositionsführer Jochen Ott stellte die zentralen Forderungen vor: Einerseits sollen Ordnungsbehörden die Befugnis zur zeitlich und räumlich begrenzten Video-Überwachung an Brennpunkten erhalten, eine Möglichkeit, die bislang nur die Polizei hat. Andererseits fordert die SPD rechtssichere Grundlagen für örtlich begrenzte Alkoholkonsumverbote, da Kommunen laut der Partei mit solchen Verboten oft vor Gericht scheitern, weil eine präzise gesetzliche Ermächtigung fehle, obwohl es regelmäßig zu Problemen komme.

Wie sich dies in der Praxis äußert, schilderten die Oberbürgermeister von Krefeld und Wuppertal, Frank Meyer und Miriam Scherff, sowie Unnas Landrat Mario Löhr (alle SPD). „Sie erleben im öffentlichen Raum ein Verhalten, was vielleicht vor zehn Jahren in der Form gar nicht richtig vorstellbar gewesen ist“, sagte Meyer, der auch Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Sozialpolitik ist. 

„Die Leute, die normal arbeiten gehen, zahlen den Dreck“

Das beginne mit „Hardcore-Trinken morgens um 10“, gehe weiter über das Absingen merkwürdiger Lieder bis hin zur Belästigung von Passanten und Wildpinkeln. Darauf müsse die Gesellschaft endlich reagieren. „Die Leute, die normal arbeiten gehen, die Leute, die normal ihren Müll in den Mülleimer werfen, Zahlen den Dreck, den andere dahin schmeißen. Das ist nicht gerecht“, sagte Meyer. Dabei gehe es nicht um lebensfremde Regelungen: „Ich mache keine Meisterfeier mit einem Alkoholverbot. Wir sind hier im Rheinland.“ 

Das Sicherheitsgefühl der Bürger an solchen Orten leide, berichtete auch Landrat Löhr. „Gerade von Kindern kriegt man das widergespiegelt, aber auch von älteren Bürgerinnen und Bürgern und von Frauen, die sagen, das sind Räume, die sind nicht nur nachts, sondern auch tagsüber nicht begehbar.“

Blinde Zerstörungswut auch an Spielplätzen und Schulen

Schulen und Kinderspielplätze seien ebenfalls zunehmend von Vandalismus betroffen, trug Wuppertals Oberbürgermeisterin Scherff vor. Vor allem die Großstadt-Oberbürgermeister forderten, dass sie „einen Werkzeugkoffer an die Hand bekommen, damit wir als Städte individuell auf die Herausforderungen reagieren können“. 

Ott bilanzierte: „Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen, ältere Menschen, jüngere Menschen oder insbesondere auch junge Frauen bestimmte Orte meiden, dann sind sie nicht mehr öffentliche Räume“. Daher sei die Erweiterung des Ordnungsbehördenrechts nötig. In mehreren europäischen Großstädten „von Amsterdam bis Stockholm“ seien solche Befugnisse für die Kommunen bereits vollkommen normal. (dpa/red)

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