So etwas hat es in der jüngeren Geschichte des Landtags noch nicht gegeben: Nach wenigen Monaten soll ein Gesetz schon wieder rückgängig gemacht werden – weil es um das Geld der Abgeordneten geht. Sie müssten sonst schon am Ende dieses Jahres zum Teil mehrere Tausend Euro Steuern mehr zahlen.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ enthüllt hatte, gab es eine Panne bei dem besagten Gesetz. Eigentlich war es dafür gedacht, dass das Land dem Versorgungswerk des Landtags Geld zuschießen kann. Die Beiträge der Abgeordneten reichen nämlich nicht aus, um die Renten zu erhöhen (im Maße der Bruttolohnentwicklung der Bevölkerung). Was zunächst keiner gemerkt hatte: Dieser Zuschuss aus Haushaltsmitteln ist steuerpflichtig.

Bis zu 7000 Euro pro Abgeordnetem

Heißt: Die aktuellen Abgeordneten müssten mehr Steuern zahlen, damit ihre Kollegen im Ruhestand mehr Rente kriegen. Alleine in diesem Jahr geht es um bis zu 7000 Euro, die mancher aktiver Politiker weniger in der Tasche hätte. Das gab nach Informationen dieser Zeitung einen regelrechten Aufschrei, weshalb fieberhaft nach einer Lösung gesucht wurde.

Nun soll schon am heutigen Dienstag ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU, Grünen und SPD festgezurrt werden, der das Gesetz aus dem März an den entscheidenden Stellen rückgängig macht. Das soll kommende Woche bei einer Sondersitzung am Dienstag im Plenum eingebracht werden. Die Sondersitzung ist nötig, weil man Angst vor der AfD hat: Die könnte eine dritte Lesung beantragen – die dürfte erst zwei Tage später sein.

Versorgungswerk ist klamm

Die Zeit drängt, damit das Gesetz direkt wirkt. Sprich: Kein Angeordneter müsste am Ende dieses Jahres mehr Steuern zahlen. Bleibt das Problem mit dem Versorgungswerk. Dem hatte man die Altersversorgung vor 20 Jahren anvertraut, als die wirtschaftlichen Umstände noch andere waren. Jetzt sind die Zinsen im Keller und das Versorgungswerk ist klamm. Die Abgeordneten verdienen zu ihren Diäten (aktuell rund 11.300 Euro pro Monat) zwar noch mal 3067 Euro, die direkt ans Versorgungswerk gehen – aber damit können eben nur die „normalen“ Ruhegehälter an die Politiker in Rente gezahlt werden. Auch wenn der Versorgungswerk-Beitrag (wie die Diäten) regelmäßig steigt, sind keine richtigen Erhöhungen drin.

Dabei muss man allerdings bedenken, dass die meisten Abgeordneten noch ihre eigentliche Rente bekommen, weil sie nicht ihr ganzes Berufsleben im Landtag verbracht haben. Dennoch soll es im kommenden Jahr eine Lösung geben. Nur dann eben eine, die nicht auf Kosten der aktuellen Abgeordneten geht.