Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in NRW. Der BUND ist enttäuscht über die Regierungsbilanz der Grünen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei der einzige Pluspunkt, hieß es bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf.
UmweltschutzBUND wirft NRW-Grünen Versagen vor – „Schutz der biologischen Vielfalt reicht nicht aus“
Von Gerhard Voogt
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Ein Schmetterling sitzt in einem vom Borkenkäfer zerstörten Fichtenwald. Der deutsche Wald leidet unter Dürre, Schädlingen und Stürmen
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Der Kampf für Umweltschutz und Ökologie gehört zur politischen DNA der Grünen in NRW. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übt nun allerdings scharfe Kritik an der Partei, die in NRW zusammen mit der CDU die Landesregierung bildet. Schon der Koalitionsvertrag habe „keine große Verbesserungen beim Naturschutz erwarten lassen“, sagte die politische Geschäftsführerin des BUND, Simone von Kampen, vor Journalisten in Düsseldorf. Nun sei eine „Kurskorrektur in der Landespolitik“ dringend notwendig.
Enttäuscht zeigte sich der BUND vor allem darüber, dass der im Wahlkampf versprochene zweite Nationalpark (neben dem Nationalpark Eifel) nicht umgesetzt worden sei. Stattdessen habe Schwarz-Grün die Wildnisgebiete ausgebaut. „Das reicht bei weitem nicht, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen“, betonte von Kampen.
Zwar sei die EU-Verordnung zur Wiederherstellung von Ökosystemen ein wichtiges Signal, aber die Regelungen würden nicht umgesetzt, um den Naturschutz zu verbessern. Stattdessen würden Flächensparziele aus der Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsstrategie „ignoriert“. „Das ist ein falscher Ansatz – zumal die Bevölkerung in NRW bis 2060 um 4,8 Prozent schrumpft“, so die Geschäftsführerin. „Der Schutz unserer Lebensgrundlagen muss im Sinne der Daseinsvorsorge deutlich mehr Gewicht bekommen.“
„Kein übergreifender Lösungsansatz“
Wichtig für das Gelingen von Naturschutz sind auch Landwirtschaft und Wasserwirtschaft. Oft werde durch den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln ein wirksamer Naturschutz gefährdet. „Auch hier gibt es kein Weiterkommen“, kritisierte von Kampen. Die Landes-Düngemittelverordnung sei ersatzlos abgeschafft worden. Die Landeswasserstrategie bleibe ebenfalls „zu vage“ und ohne konkrete Zielfestlegungen und Fristen. „Für die hinlänglich bekannten Probleme wie Dürre, Überschwemmungen und Wasserverschmutzung gibt es keinen übergreifenden Lösungsansatz“, hieß es.
Einziger Lichtblick bei der Umweltpolitik der Landesregierung sei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dort wurde ein „wichtiges Zeichen“ für den Klimaschutz gesetzt, so von Kampen. Allerdings sei der Artenschutz „zu großen Teilen auf der Strecke geblieben“ und spiele in den allermeisten Baugenehmigungen keine Rolle mehr. Ein Jahr vor der Landtagswahl liegen die Grünen einer aktuellen Umfrage zufolge bei 17 Prozent.
Der BUND feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Er wurde 1976 in Neuss gegründet und ist heute mit mehr als 40 000 Mitgliedern landesweit aktiv. Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND NRW, äußerte sich auch zur Rettung des Buckelwals, der sich in die Ostsee verirrt hat. Für ihn zeige die emotionale Diskussion um den Meeressäuger, dass es immer noch einen Großteil von Menschen gebe, für die Natur- und Umweltschutz eine zentrale Rolle spiele.
Sticht erinnerte daran, dass auch NRW Erfahrungen mit einem verirrten Wal gemacht habe – das Ereignis liegt aber schon 60 Jahre zurück. 1966 schwamm ein etwa vier Meter langer Beluga den Rhein hinauf bis nach Bonn und bekam den Namen Moby Dick. Auch damals gab es umstrittene Rettungsversuche. Nach mehreren Kehrtwendungen erreichte er schließlich wieder die Nordsee.