Die Opposition im Düsseldorfer Landtag will durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären, ob NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf das Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Position des OVG-Präsidenten direkten Einfluss genommen hat. SPD und FDP werfen dem Grünen-Politiker vor, er habe eine frühere Richterkollegin auf den Posten hieven wollen und andere Bewerber zum Rückzug gedrängt. Limbach hat die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.

Ziel von SPD und FDP: Schaden von der Justiz abwenden

Aus Fraktionskreisen wurde bekannt, dass SPD und FDP den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum OVG-Besetzungsverfahren jetzt beschlossen haben. Dabei sollen die politischen Hintergründe des Verfahrens untersucht werden. Es stehe nach wie vor der Verdacht der Mauschelei und Begünstigung durch die Landesregierung im Raum, hieß es. Das müsse vollumfänglich aufgeklärt werden, um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden.

Im Rechtsausschuss des Landtags hatte Limbach erklärt, er habe Vieraugengespräche mit allen Bewerbern geführt. Dabei habe er niemanden gedrängt, seine Bewerbung zurückzuziehen. Auch eine Bevorzugung seiner Ex-Kollegin, mit der sich der Grüne duzt, habe es nicht gegeben. „Die Bewerberin ist eine geschätzte Ex-Kollegin von mir. Nicht mehr und nicht weniger. Es gibt kein Näheverhältnis“, hatte Limbach erklärt. Stimmt das? Die Opposition wirft Limbach vor, im Rechtsausschuss die Unwahrheit über seine Rolle in dem Bewerbungsverfahren gesagt zu haben.

Die Ex-Kollegin, die Limbach angeblich bevorzugt hat, arbeitet nach einer Abordnung zum Kommissariat der Deutschen Bischöfe derzeit als Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium. Beide hätten zeitgleich als Richter am Düsseldorfer Verwaltungsgericht gearbeitet. Als Limbach im Sommer 2022 Minister wurde, habe ihm die Bewerberin zum neuen Job gratuliert. Bei dem Gespräch habe man sich im Juli 2022 zu einem gemeinsamen Abendessen verabredet. Dabei soll die Ex-Kollegin Interesse an dem Spitzenjob signalisiert haben.

Überbeurteilung sorgte für Kritik

Im Rennen um die Position waren neben der Ex-Kollegin auch zwei weitere Bewerber. Das Justizministerium stellte die Frau im Rahmen einer „Überbeurteilung“ an die Spitze des Felds. Ein unterlegener Kandidat klagte gegen dieses Vorgehen und bekam in der ersten Instanz recht.

Streit über Richterbesetzung in NRW

„Es ging von Anfang an nicht mit rechten Dingen zu“

Von

Axel Spilcker

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Vor dem Untersuchungsausschuss sollen nun die Beteiligten an dem Besetzungsverfahren vernommen werden. Es ist damit zu rechnen, dass auch der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in den Zeugenstand gebeten werden.