Premiere für die „Westfälische Friedenskonferenz“ im September: Sie steht mit prominenten Teilnehmern im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Lage im Nahen Osten.
Erste Westfälische FriedenskonferenzVerteidigungsminister Pistorius zur Eröffnung erwartet
Von Gerhard Voogt
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Die erste Westfälischen Friedenskonferenz 2023 findet im September in Münster statt. Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (r.) und Reinhard Zinkann, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) stellten am Mittwoch die Agenda vor.
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Wie kann eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg aussehen? Welche Rolle kann die Wirtschaft in einem Friedensprozess einnehmen? Welche Folgen haben die Brandherde in Afrika, im Nahen Osten und in der Golfregion für Europa? Über diese Fragen soll am 15. September bei einer erstmals einberufenen internationalen Friedenskonferenz in Münster diskutiert werden. Konferenzleiter ist der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. „In Münster wurde 1648 mit dem Westfälischen Frieden die Grundlage für das moderne Völkerrecht gelegt“, sagte der CDU-Politiker vor Journalisten in Düsseldorf. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine stelle die regelbasierte Koexistenz der Völker infrage.
Die Friedenskonferenz wurde von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) initiiert. Sie verleiht seit 1998 alle zwei Jahre den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens an Persönlichkeiten, die sich besonders für den Frieden in der Welt einsetzen. „Unsere familiengeprägten Unternehmen lässt es nicht kalt, wenn Menschen urplötzlich in kriegerische Auseinandersetzungen gezogen werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der WWL, Reinhard Zinkann. Zinnkann ist Inhaber des Gütersloher Geräteherstellers Miele.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius soll die Konferenz eröffnen
Politiker und Wirtschaftsvertreter treffen sich bislang regelmäßig zu Beginn eines Jahres in Davos und wenig später zur Münchner Sicherheitskonferenz, um über gemeinsame Strategien bei der Lösung internationaler Konflikte zu beraten. „Die Zeitspanne zwischen diesen Konferenzen erschien uns zu lang, wir müssen öfter und intensiver miteinander reden“, sagte Zinnkann. So sei die Idee zur Westfälischen Friedenskonferenz entstanden: „Die Welt ist aus den Fugen geraten.“
Ziel der Konferenz sei der gemeinsame Austausch über mögliche Wege, die zu einem friedvollen Miteinander führen können, sagte Laschet. Es sei nicht der Anspruch, konkrete Vorschläge zu Beendigung des Ukraine-Konflikts vorzulegen. Vertreter der russischen Seite nehmen nicht an dem Treffen teil.
Nach den bisherigen Plänen soll Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Konferenz eröffnen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, werden zu den Teilnehmern sprechen. Mit dabei sind unter anderem auch Peer Steinbrück, Kuratoriumsvorsitzender der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sowie Ronald Pofalla, der letzte Vorsitzende des Petersberger Dialogs. Das Forum war bis zu seiner Auflösung im vergangenen Jahr eine Schlüsselplattform für die bilaterale Diskussion der deutsch-russischen Beziehungen.
Scholz' Ukraine-Politik: Laschet stärkt dem Bundeskanzler den Rücken
Laschet betonte, er unterstütze die „Besonnenheit“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg ausdrücklich. Es sei „ein schmaler Grat“, die Ukraine bestmöglich militärisch zu unterstützen, aber ein Hineinrutschen der Nato in den Konflikt zu verhindern. Die Auswirkungen einer Lieferung von Marschflugkörpern müssten „genau geprüft“ werden, erklärte Laschet. Die „Diskussionskultur“ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg müsse verbessert werden - wer weniger Waffen fordere, dürfe nicht umgehend als Putin-Unterstützer abgekanzelt werden.
Der Dreißigjährige Krieg wurde vor 375 Jahren beendet. Er hatte Europa in Leid und Not gestürzt. Die Verluste in der Zivilbevölkerung waren enorm, jahrzehntelang zogen mordende und plündernde Soldatenheere aus Schweden, Dänemark, Preußen und anderen Nationen kreuz und quer durch Europa. Mit dem historischen Friedensschluss in Münster wurde eine neue Machtbalance geschaffen. „Deshalb ist es genau richtig, dass die Westfälische Friedenskonferenz jetzt an diesem Ort einberufen wird“, sagte Laschet.