Parteitag in BonnGrüne ringen mit Friedenspartei-Rolle
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Bonn – Außenministerin Annalena Baerbock hat für ihre Politik beim Bundesparteitag der Grünen in Bonn viel Zuspruch erhalten, aber auch Kritik einstecken müssen. Vor allem die Genehmigung von Rüstungsexporten in das islamische Königreich Saudi-Arabien und die anfangs etwas vorsichtigen Äußerungen der Bundesregierung zu den massiven Protesten im Iran stießen bei einigen der rund 800 Delegierten am Samstag auf Unverständnis. Große Solidarität bekundeten die Grünen für Geflüchtete aus Afghanistan und Protestierende im Iran.
„Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“, ein Land „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, betonte Baerbock. Die Genehmigung für den Export sei für sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwierig gewesen. Sie sei aber der Auffassung, dass „wir europäische Rüstungskooperation brauchen“ - auch damit Ausgaben für Soziales nicht zugunsten von nationalen Verteidigungsausgaben gekürzt werden müssten. Gleichzeitig versprach sie für die Zukunft eine restriktivere Rüstungspolitik.
Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien
Trotz eines weitgehenden Exportstopps hat die Ampel-Regierung kürzlich grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro gegeben. Dabei geht es um ein Programm mit Italien, Spanien und Großbritannien. Über Anträge, die das kritisch beurteilen, war vor Beginn des Parteitages, der am Freitag begonnen hatte, intensiv diskutiert worden, um Kompromisse zu finden.
Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
„Wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten“
Für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien „gibt es keine Notwendigkeit, dafür gibt es keine Rechtfertigung“, sagte Jenny Laube von den Berliner Grünen. Der Delegierte Sascha Krüger sagte, die außenpolitische Bilanz der neuen Regierung sei bislang „bestenfalls gemischt“. Baerbock sei gegenüber der türkischen Regierung nicht kritisch genug. Die Bundesregierung habe nach dem Beginn der neuen „Revolution“ im Iran zu lange geschwiegen und unternehme nicht genug gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge.
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Im Ukraine-Krieg müsse Deutschland helfen, wo es möglich sei, „weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten“, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour. Die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, würdigte die Zusammenarbeit mit den deutschen Grünen und rief zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland auf. Wer Frieden wolle, müsse dafür sorgen, dass die Ukraine alles zu ihrer Verteidigung gegen Russland bekomme. Ein Sieg der Ukraine werde auch für Russland eine Chance bieten, zur Demokratie zu finden.
Nouripour rief den Delegierten am zweiten Tag des Treffens zu: „Ich weiß, das ist für eine Friedenspartei nicht einfach, aber Frieden ist nicht einfach.“ Die Grünen stünden fest an der Seite der von Frauen angeführten Proteste im Iran, bekräftigte Nouripour und erntete dafür tosenden Applaus. Am Sonntag, dem letzten Tag des Grünen-Parteitages, steht das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung. (dpa)