Die Polizei hat am Dienstag (13. Dezember) mehrere Wohnungen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ durchsucht. Es gehe um elf Objekte im gesamten Bundesgebiet, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement. Insgesamt seien Wohungen in sechs Bundesländern (Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen) durchsucht worden, wie die Gruppe selbst mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Mitglieder der Gruppe wegen mehrerer Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.

„Letzte Generation“: Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung

Geprüft werde aber auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, so die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, erläuterte Klement.

Aktivisten der Gruppe hatten seit dem Frühjahr mehrfach an Pumpstationen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Erdölzufuhr zur Raffinerie PCK Schwedt unterbrochen. Dafür waren Aktivisten auf das Betriebsgelände der Pumpstationen eingedrungen. Nach Angaben von Klement wurde ein Objekt in Brandenburg durchsucht.

„Letzte Generation“ informiert selbst auf Twitter über Razzia

Über ihren offiziellen Twitter-Kanal bestätigte die „Letzte Generation“ selbst die Ermittlungen. Dort bestätigten sie, dass am frühen Dienstagmorgen elf Wohnungen und Häuser durchsucht worden seien, dabei seien elektronische Geräte und Plakate konfisziert worden, so die Gruppe.

Laut Carla Hinrichs, Pressesprecherin der „Letzten Generation“, sei ihre Wohnung eine von den elf von Beamten durchsuchten Wohnungen.

Sie kommentierte den Tweet der Klimaaktivistengruppe und kündigte an, trotz möglicher strafrechtlicher Konsequenzen weitermachen zu wollen. 

Die Aktivisten hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Straßen blockiert, unter anderem auch in Köln. Auch mit Aktionen, unter anderem an verschiedenen Flughäfen in ganz Deutschland, sorgte die „Letzte Generation“ für Unmut bei Reisenden.

Luisa Neubauer verurteilt Razzia gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“

Luisa Neubauer, eine der bekanntesten Klimaaktivistinnen in Deutschland, hat sich nach Bekanntwerden der Razzia kritisch zur Vorgehensweise von Staatsanwaltschaft und Polizei geäußert. Sie bezeichnete die Durchsuchungen als „grenzenlos unverhältnismäßig und absurd“.

„Wie sehr die Klimapolitik in diesem Land auf dem Kopf steht, erfährt man dann, wenn der Kampf gegen Klimaschützer:innen so dermaßen viel energischer vorangetrieben wird, als der Kampf gegen die Klimakrise. Es ist entblößend“, so Neubauer auf Twitter.

Friedrich Merz zu Razzia: „Rechtsstaat zeigt Zähne“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Durchsuchungen bei Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“ begrüßt. Die Aktionen, bei denen sich „sogenannte Klimaaktivisten“ auf Straßen und Flughäfen festgeklebt hätten, hätten „mit Klimaschutz nichts mehr zu tun“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Es gehe um gefährliche Eingriffe in den Straßen- und Luftverkehr, Nötigung, Hausfriedensbruch „und Straftatbestände gegen Leib und Leben der Bevölkerung“.

Merz ergänzte: „Hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen. Das tut er. Ich begrüße das ausdrücklich.“ Mit den Durchsuchungen sei keine Einschränkung des Demonstrationsrechts verbunden, betonte Merz. „Jeder hat in diesem Land das Recht, zu sagen und zu denken, was er will. Aber er muss sich dabei an die Regeln unseres Rechtsstaates halten.“ Wenn jemand dies „mit Gewalt nicht mehr tut, dann muss der Staat seinerseits sein Gewaltmonopol anwenden und durchsetzen“.

Razzia bei Aktivistengruppe „Letzte Generation“ – Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Aktivisten hatten jüngst angekündigt, mit ihren Protesten so lange weitermachen zu wollen, bis die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht. Sie verlangen einen besseren Klimaschutz und fordern unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.

Zahlreiche Politiker fordern Konsequenzen bis hin zur Ausweitung des Präventiv­gewahrsams im Bundes­polizei­gesetz. NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) hatte Anfang Dezember angekündigt, bei Klimaprotesten eine härtere Gangart zu prüfen. Der Staat könne „nicht einfach zugucken und das weiterlaufen lassen“, so Reul. (pst mit dpa)