Rechtsextreme türkische OrganisationFrankreich will die „Grauen Wölfe“ verbieten
Ein Gedenkmal für die Opfer des Genozids an Armeniern wurde in Lyon von mutmaßlichen Anhängern der Grauen Wölfe beschmiert.
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Paris – Die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Wie Innenminister Gérald Darmanin am Montag ankündigte, will das französische Kabinett das Verbot der Grauen Wölfe am Mittwoch anordnen.
Die Grauen Wölfe seien „eine besonders aggressive Gruppe“, sagte Darmanin zur Begründung. Die Vorsitzende der Rechtskommission, Yaël Braun-Pivet, nannte die geplante Auflösung eine hervorragende Nachricht. „Diese gewalttätigen Splittergruppe haben auf unserem Boden keinen Platz.“
Am Wochenende war in Décines-Charpieu in der Nähe von Lyon eine Gedenkstätte für die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich mit pro-türkischen Parolen beschmiert worden. Neben „RTE“, den Initialen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, stand auch „Graue Wölfe“ an dem Gebäude. Frankreich hatte die Massaker an den Armeniern 2001 als erstes großes europäisches Land offiziell als Genozid eingestuft.
Die Linken fordern Verbot auch in Deutschland
Nach dem angekündigten Verbot der Graue Wölfe in Frankreich fordert Die Linke einen entsprechenden Schritt auch in Deutschland. Die Grauen Wölfe seien „eine der größten rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland“, erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen am Montag in Berlin. „Für faschistische wie islamistische Organisationen, die Andersdenkende verfolgen und terrorisieren, darf es null Toleranz geben“, forderte Dagdelen.
In der Türkei gelten die Grauen Wölfe als der paramilitärische Arm der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), mit der Erdogans Partei AKP ein Regierungsbündnis hat.
Massive Spannungen zwischen Frankreich und Türkei
Die Entscheidung zum Verbot der Grauen Wölfe fällt zudem inmitten massiver Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei. Hintergrund sind Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons zum Islam nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty Mitte Oktober bei Paris.
Paty hatte mit seinen Schülern das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei Mohammed-Karikaturen gezeigt. Macron hatte sich nach dem Anschlag deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt. Zudem kündigte er strengere Kontrollen von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen an.
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Erdogan hatte daraufhin zu einem Boykott französischer Produkte aufgerufen. Zudem riet er Macron, seinen „Geisteszustand untersuchen“ zu lassen. Frankreich berief als Reaktion auf Erdogans Verbalattacke seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen nach Paris. (dpa/afp)