RechtsextremismusMeckenheim zählt die meisten antisemitistischen Straftaten
Demonstration von Rechtsextremisten in Dortmund 2018 (Archivbild)
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Düsseldorf – Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen stieg im Jahr 2021 um knapp 60 Prozent an. Das geht aus mehreren Kleinen Anfragen der Grünen an die Landesregierung zu Rechtsextremismus hervor. Die Ergebnisse stellte die innenpolitische Sprecherin der Grünen Verena Schäffer am Freitag in einem Pressegespräch vor. Gleichzeitig vermeldeten die Behörden insgesamt weniger Straftaten durch Rechtsextremisten.
2020 registrierten die Behörden noch 3.383 politisch rechts motivierte Straftaten, ein Jahr später sank diese Zahl auf 3.134. Die meisten Straftaten wurden in Köln begangen (189), gefolgt von Dortmund, Essen und Düsseldorf. Verena Schäffer spricht zudem von einer „hohen Schnittstelle“ zwischen Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremisten.
Die antisemitischen Straftaten stiegen im Jahr 2021 von 276 auf 437 an. Der Großteil der Straftaten - 368 davon - wurde von Rechtsextremisten verübt. Die meisten antisemitischen Straftaten geschahen in Meckenheim bei Bonn (59), gefolgt von Essen, Köln und Gelsenkirchen. Kein einziger Verdächtiger wurde in Nordrhein-Westfalen wegen einer antisemitischen Straftat festgenommen. Auch die Zahl der rassistischen Straftaten stieg an.
Dortmunds Neonazi-Szene ist geschwächt
Flüchtlingsfeindliche Straftaten liegen 2021 dagegen auf dem niedrigsten Stand seit 2016, auch die Zahl der islamfeindlichen Straftaten ging zurück. In beiden Kategorien registrierte Essen die meisten Straftaten.
Seit vielen Jahrzehnten gilt die Stadt Dortmund als Hochburg der Neonazi-Szene in Westdeutschland. Derzeit bröckelt dieser Status: Viele Führungspersonen zogen nach Ostdeutschland, einige weitere wurden zu Haftstrafen verurteilt. Schäffer führt dies auf den „hohen Ermittlungsdruck der Dortmunder Polizei“ zurück, die eine Sonderkommission für Rechtsextremismus eingerichtet hatte. „Interessant ist aber, dass die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten in Dortmund nach wie vor hoch ist", sagt sie. „In Dortmund gibt es immer noch eine verfestigte rechtsextreme Szene.“
Mehr Straftaten gegen den Staat
Ein Rückgang der rechtsextremen Straftaten sei keine Entwarnung, so die Grünen. „Die Zahl der Straftaten stieg während der Flüchtlingskrise stark an“, sagt Schäffer. „Jetzt sind sie wieder auf dem Niveau von 2014.“ Nicht jede Straftat werde zudem angezeigt. Die Grünen fordern deshalb eine Dunkelfeld-Studie zu Kriminalität von rechts sowie stärkere Förderungen für mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Ausstiegsprogramme.
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„Ich gucke mit großer Sorge auf die Proteste von Corona-Leugnern“, sagt Schäffer. „Sie führen dazu, dass sich Verschwörungsideologien weiter verbreiten, die häufig einen rassistischen Kern haben.“ Im vergangenen Jahr haben Straftaten gegen den Staat und seine Einrichtungen stark zugenommen: Sie stiegen von 688 auf 877 an. Schäffer sieht darin einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.