Haushaltsdebatte der Regierung: Werden Elterngeld und Renten gekürzt? In der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit über Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung: das Elterngeld und die Rentenpolitik.

Für beträchtliche politische Spannungen sorgen die Erwägungen der Regierungsparteien bezüglich Kürzungen bei Sozialleistungen sowie der künftigen Ausgestaltung der Rente. Die seit Wochen schwelende Auseinandersetzung um das Eintrittsalter in den Ruhestand wird nun durch eine Debatte über die zukünftige Höhe des Elterngeldes ergänzt.

Der Sozialverband VdK stellt sich deutlich gegen potenzielle Kürzungen. Seine Präsidentin, Verena Bentele, mahnt eindringlich: „Hände weg vom Elterngeld!“. Sie argumentiert mit den erhöhten Lebenshaltungskosten und führt weiter aus: „Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“

Einsparungen beim Elterngeld werden erwogen

Für die Budgetplanung 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) allen Ministerien eine Sparquote von einem Prozent auferlegt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat daraufhin auch Reduzierungen beim Elterngeld beschlossen, wobei die genauen Modalitäten noch zu klären sind. Die verantwortliche Familienministerin, Karin Prien (CDU), skizzierte in der „Welt“ eine Verkürzung der Bezugszeit oder eine niedrigere Leistung als denkbare Optionen.

Diese staatliche Unterstützung kompensiert den Verdienstausfall von Müttern und Vätern, die ihre Arbeit für die Kinderbetreuung unterbrechen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben im Vorjahr circa 1,61 Millionen Personen diese Hilfe erhalten. Die Höhe entspricht normalerweise 65 Prozent des Nettoeinkommens vor der Geburt, wobei die Spanne von mindestens 300 bis maximal 1.800 Euro im Monat reicht. Im Koalitionsabkommen von CDU, CSU und SPD war hingegen ursprünglich vereinbart: „Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, erklärte der „Rheinischen Post“, die Verantwortung für die konkreten Sparmaßnahmen liege bei Ministerin Prien und ihrer Prioritätensetzung. Er fände es positiv, wenn andere Sparmöglichkeiten als das Elterngeld genutzt würden.

Diskussion um späteren Renteneintritt

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ angesichts des bis Sommer erwarteten Reformpakets für einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“. Andernfalls würde die Bundesrepublik „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ im Wettstreit mit anderen Volkswirtschaften ins Hintertreffen geraten.

Eine von der Bundesregierung berufene Rentenkommission hat den Auftrag, bis Ende Juni Empfehlungen für eine weitreichende Neuausrichtung der Alterssicherung zu erarbeiten. Zur Debatte stehen dabei eine Erhöhung des Eintrittsalters in die Rente sowie eine langfristige Reduzierung des Rentenniveaus. Die Fraktion der Union erkennt darüber hinaus Handlungsbedarf bei den Pensionen von Beamten. Aus Kreisen der Fraktion wird berichtet: „In der Unionsfraktion wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert.“

Junge Union priorisiert Rente vor Elterngeld

Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, verknüpft die Vorhaben bei den Altersbezügen mit den Diskussionen um das Elterngeld. Er schlägt im Podcast „Table.Today“ von „Table.Briefings“ Folgendes vor: „Wir sollten die Pensionserhöhung abdämpfen.“ In der gesetzlichen Rentenversicherung müsse außerdem der Nachhaltigkeitsfaktor reaktiviert werden. Dies würde bedeuten, dass die „Renten nicht automatisch mit den Löhnen steigen, sondern etwas abgedämpft werden“. Die diesjährige Rentenanpassung allein schlage mit vielen Milliarden Euro zu Buche, „und wir denken ernsthaft darüber nach, das Elterngolf zu kürzen, bei einer Höhe von 350 Millionen Euro, das kann nicht unser Ernst sein“.

Sparalternative: Subventionen und Steuererleichterungen

Winkel und Wiese befürworteten beide stattdessen Einsparungen bei staatlichen Zuschüssen und Steuererleichterungen. Eine Arbeitsgruppe der Regierungsparteien untersuche aktuell intensiv, wie Reduzierungen in diesem Feld realisiert werden können, so Wiese gegenüber der „Rheinischen Post“. Ziel sei es zu analysieren, „welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können“. Diese Analyse werde in Kürze beendet sein. (dpa/red)

Eine pauschale Reduzierung von Subventionen wird ebenfalls von Winkel unterstützt. Im Podcast „Table.Today“ äußerte er: „Da muss sich auch die Union von alten heiligen Kühen verabschieden.“

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