Die „desolate Ampel“ solle sich nicht länger an die Macht klammern, erklärt Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Umfragehoch für Parteigründerin„Wir wollen regieren“ – Wagenknecht plädiert für „baldige“ Neuwahl
Lesezeit 2 Minuten
Sahra Wagenknecht während der Pressekonferenz zur Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit“.
Copyright: Soeren Stache/dpa
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht plädiert für eine schnelle Neuwahl im Bund. Eigentlich wolle ihre geplante Partei erstmals bei der Europawahl im Juni antreten, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Besser wäre natürlich, wenn die desolate Ampel sich nicht länger an die Macht klammert und wir möglichst bald den Bundestag neu wählen könnten.“ Für ein Vorziehen der Bundestagswahl hatte sich zuletzt die CSU stark gemacht.
Wagenknecht ist im Oktober mit Mitstreitern aus der Linken ausgetreten und will im Januar eine eigene Partei gründen. Sie bekräftigte die Absicht zu regieren: „Wir wollen regieren, wenn wir dadurch etwas zum Guten verändern können. In den Ländern ist das gar nicht unwahrscheinlich, dass man mit uns zusammenarbeiten muss.“
Sahra Wagenknecht wünscht sich Neuwahl: „Wir wollen regieren“
Die 54-Jährige wiederholte Forderungen nach einer strikteren Migrationspolitik nach Vorbild Dänemarks. Asylverfahren müssten sehr stark beschleunigt werden, sagte sie. „Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, und das sind 90 Prozent, hat bei uns keine Bleibeperspektive und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.“
Alles zum Thema Deutscher Bundestag
- Geld aus Russland angenommen? Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron auf
- Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Verkehrspolitiker reagieren zurückhaltend auf Forderung nach Pkw-Maut
- „Beispielloser Quantensprung“ Erstflug der Heron TP: Bundeswehr hat nun bewaffnete Aufklärungsdrohne
- Problem, Kosten und Zeitplan Das steckt hinter der geplanten Krankenhaus-Reform von Karl Lauterbach
- Pantel als Vorsitzende Landesverband der Werteunion in Nordrhein-Westfalen gegründet
- Die große Politik zu Gast Der Truck des Bundestags macht Station in Opladen
- Ex-Minister für Aufarbeitung Spahn räumt „besonderes Versäumnis“ bei Corona-Politik ein
Zuletzt hatte Wagenknecht erneut eine „Friedensdemonstration“ in Berlin veranstaltet. Mit mehreren Tausend Unterstützern hatte die ehemalige Linken-Politikerin dort am vergangenen Samstag gegen die militärische Unterstützung der Ukraine kritisiert und Israel eine „rücksichtslose“ Kriegsführung vorgeworfen.
Kritik an Wagenknechts „Friedenskundgebung“ - Starke Umfragewerte in Brandenburg
„Weder Israel noch die Ukraine dürfen sich nach Wagenknecht gegen Terror und Verbrechen wehren“, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Kundgebung der Parteigründerin kritisiert.
Wagenknecht treibt unterdessen die Parteigründung weiter voran. Ein erster Parteitag soll einem Bericht des „Spiegel“ zufolge am 27. Januar in Berlin stattfinden. Rund 400 Teilnehmer werden dann erwartet.
Dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ Erfolg haben könnte, zeigt unterdessen eine Umfrage aus Brandenburg aus der vergangenen Woche. Dort wurde die Wagenknecht-Partei in einer Umfrage des Instituts INSA mit elf Prozent prompt viertstärkste Kraft. (das/dpa)