Genf – Die Vereinten Nationen haben in ungewöhnlich scharfer Form Stellung bezogen zu der Auseinandersetzung um die privat organisierte Seenotrettung im Mittelmeer. In einer offiziellen Stellungnahme des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf zeigen sich fünf Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen „äußerst besorgt über die Festnahme und die strafrechtlichen Maßnahmen in Italien gegen die deutsche Kapitänin des Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 3".

Die Kapitänin Carola Rackete war Ende Juni auf Lampedusa festgenommen worden, nachdem sie das Schiff mit 41 Migranten an Bord entgegen der Anweisungen der italienischen Regierung in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte. Zuvor hatte die Sea-Watch 3 wochenlang auf hoher See ausgeharrt, weil sich kein europäisches Land bereits zeigte, die Flüchtlinge aufzunehmen. 

In ebenso scharfer Form verwahren sich die Menschenrechtsexperten gegen Äußerungen des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der Lega-Partei. „Die Drohungen gegen die Richterin (, die Rackete auf freien Fuß gesetzt hatte, Red.) sind ungesetzlich“, so die UN-Mitarbeiter.

Das könnte Sie auch interessieren:

Erneute Anhörung der Sea-Watch-Kapitänin

Rackete richtet Appell an die EU

Merken

„Das Leben von Migranten in Seenot zu retten ist kein Verbrechen. Wir drängen die italienische Regierung, die Kriminalisierung von Such- und Rettungsoperationen sofort zu beenden“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichen Stellungnahme weiter. 

Die UN-Experten werfen Salvini vor, das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung in Italien gebrochen zu haben.  Salvini hatte derUntersuchungsrichterin nach deren Spruch zugunsten von Rackete am 2. Juli vorgeworfen, ein politisches Urteil gesprochen zu haben, sie als „Linke“ bezeichnet und sie aufgefordert, ihre Richterrobe abzulegen und sich um ein politisches Amt zu bewerben.