Rom/Berlin –  Im Streit um die Aufnahme von Migranten hat Italiens Innenminister Matteo Salvini die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Öffnung der italienischen Häfen für Rettungsschiffe zurückgewiesen. „Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht“, erklärte er am Samstag.

„Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen“, fügte der rechtspopulistische Politiker hinzu.

Brief an italienischen Innenminister Salvini

Seehofer hatte Salvini zuvor aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schrieb Seehofer am Samstag in einem Brief an Salvini. 

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Salvini war mit dem Versprechen angetreten, die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Er konzentriert sich dabei vor allem auf medienwirksame Aktionen gegen private Rettungsschiffe, obwohl die vergleichsweise wenige Migranten nach Italien bringen. Den Schiffen verbietet er das Einlaufen in italienische Häfen.

Salvini verurteilt Einlaufen von „Alex“ auf Lampedusa

Am Samstag lief das italienische Rettungsschiff „Alex“ mit 60 Menschen an Bord, davon 41 Gerettete, trotzdem in den Hafen von Lampedusa ein. Salvini verurteilte das und erklärte: „Ich werde nicht erlauben, dass Menschen an Land gehen, die nichts auf die italienischen Gesetzte geben und die (Menschen-) Schmugglern helfen“, stand in einer Mitteilung Salvinis.

Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 Geretteten wartete außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer vor Lampedusa auf Erlaubnis, in den Hafen einlaufen zu dürfen. Salvini hatte dies per Dekret untersagt. (dpa)