SPD-Chef Klingbeil zeigt sich offen für die „Rasenmäher-Methode“ von Jens Spahn, um den Haushalt zu sanieren.
Klingbeil für Rasenmäher-PlanSPD-Chef offen für pauschale Kürzung von Subventionen
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Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) zeigt sich offen dafür, Subventionen und Steuervergünstigungen um einen pauschalen Prozentsatz abzuschmelzen.
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Lars Klingbeil (SPD) äußert sich aufgeschlossen gegenüber dem Vorstoß von Jens Spahn (CDU), dem Fraktionschef der Union, Beihilfen und steuerliche Vorteile generell zu reduzieren. „Ich will nicht ausschließen, dass es am Ende, auch zumindest in Teilbereichen, die Rasenmäher-Methode sein kann“, erklärte der SPD-Vorsitzende während des Podcasts „Machtwechsel“.
Der Vorstoß von Spahn sah eine generelle Reduzierung sämtlicher Beihilfen und steuerlicher Vergünstigungen um fünf Prozent vor, um damit finanzielle Entlastungen zu ermöglichen. Gegenwärtig führt die Bundesregierung Verhandlungen über den Abbau von Fördermitteln, um Haushaltslücken zu decken und die für das Jahr 2027 anvisierte Steuerreform zu finanzieren. Klingbeil teilte mit, dass er der Unionsseite seine grundsätzliche Bereitschaft für die „Rasenmäher-Methode“ bereits signalisiert habe.
Klingbeil: Zusätzlicher Sparbedarf bei Ministerien
Klingbeil sieht bei den einzelnen Ministerien zusätzlichen Kürzungsbedarf. „Ich sehe einfach, dass wir mit dem Haushalt eine solche Lücke haben, dass wir uns nicht mehr alles das leisten können, was wir die letzten Jahre hatten“, äußerte Klingbeil. Sämtliche Ressorts hatten die Anweisung erhalten, ihre Budgets um ein Prozent zu kürzen.
„Dieses eine Prozent war so ein bisschen eine Aufwärmübung und das wird jetzt sicherlich weitergehen. Aber ich versuche, das jetzt sanft und vielleicht dann auch mal weniger sanft allen beizubringen, dass wir da etwas zu leisten haben“, erklärte Klingbeil.
Linke kritisiert Vorschlag als Offenbarungseid
Heftige Kritik an der Initiative kam von der Linkspartei. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass der Plan, nach Spahn nun auch von Klingbeil den „Rasenmäher anwerfen“ zu wollen, einer kompletten Verweigerung von politischem Gestaltungswillen gleichkomme. Klingbeil lege damit einen „vollständigen Offenbarungseid“ ab.
Reichinnek bemängelte zudem, dass eine solche Vorgehensweise die Änderung spezifischer Gesetze und Förderrichtlinien erfordern würde, die mit den Beihilfen verknüpft sind. „Mit der Rasenmäher-Methode würde ausgerechnet die Regierung, die sich bei nichts einig ist, außer ständig das Mantra vom Bürokratieabbau zu wiederholen, ein Bürokratie-Monster sondergleichen erschaffen.“ (dpa/red)
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