Hubertus Heil übt Kritik an SPD-Zustand: „Zu langweilig, zu behäbig, zu beliebig“

Hubertus Heil, der lange Zeit als SPD-Arbeitsminister tätig war, appelliert an seine Partei, mehr Engagement für innovative Ansätze zu zeigen. „Die Partei wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig“, äußerte Heil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sie braucht mehr Klarheit, mehr Substanz und mehr Leidenschaft.“

Die Parteiführung der SPD, bestehend aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas, kommt heute mit hochrangigen Vertretern aus den Bundesländern, Ministerien des Bundes und den Gemeinden zusammen. Anlass sind diverse schwere Niederlagen bei Wahlen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die von Klingbeil vorgeschlagene Agenda, die weitreichende Erneuerungen vorsieht und explizit auch heikle Themen wie „insgesamt mehr arbeiten“ umfasst.

Heil unterstützt die Vorschläge der Parteispitze

Zu den Vorschlägen äußerte sich Heil anerkennend: „Der Finanzminister hat viele hoch vernünftige Vorschläge gemacht.“ Das aktuelle Treffen der SPD-Führung finde ebenfalls seine Zustimmung. „Ich will die Parteiführung ermutigen, neue Wege zu gehen“, sagte er gleichzeitig. Es sei notwendig, dass die SPD innovative Ideen und Strategien entwickle, sich öffne und nicht länger nur mit sich selbst beschäftigt sei.

Der erfahrene Minister und stellvertretende SPD-Vorsitzende wies Mutmaßungen über eine personelle Neuaufstellung an der Parteispitze zurück. Diese waren nach den Niederlagen der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aufgekommen, wobei auch sein Name fiel. „Ich führe keine Personaldebatten“, konstatierte Heil. „Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion beteilige ich mich aber an den Debatten über die Zukunft der Partei.“

„Ritualisierte Erklärungen helfen nicht“

Einige der Reaktionen auf die Wahlpleiten bewertet der 53-jährige Politiker skeptisch. „Die ritualisierten Erklärungen der letzten Tage, die wir auch seit vielen Jahren immer wieder hören, helfen nicht“, sagte Heil laut dpa. „Die einen sagen, die SPD muss einfach nur mehr in die Mitte, die anderen sagen, wir brauchen ein stärkeres linkes Profil.“ Der Fakt sei jedoch: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben kein klares Bild mehr, wofür die SPD steht.“

Die Zwickmühle der Partei umreißt Heil mit folgenden Worten: „Ist sie ein allgemeiner politischer Lieferservice, der 'soziale Politik für Dich' macht, oder steht sie für 'schmerzhafte Reformen', ohne zu erklären, was sie damit erreichen will?“ Beide Wege würden in eine Sackgasse führen. Pragmatismus sei zwar ein politisches Instrument, dürfe aber nicht zum alleinigen Ziel werden.

„Der Mief muss raus“

Heils Forderung lautet: „Die SPD muss die Fenster weit aufmachen, um Sauerstoff reinzulassen. Der Mief muss raus.“ Speziell appelliert er, das Fachwissen und die Energie externer Akteure für die Partei zu gewinnen, beispielsweise aus der Forschung und von den Gewerkschaften. „Wer sozialdemokratische Politik in Zielgruppen denkt, für die man jeweils unterschiedliches Angebot machen muss, irrt“, mahnte Heil. „Die Gesellschaft ist kein Tortendiagramm.“

Nach Ansicht des früheren Arbeitsministers sollte die SPD im Wesentlichen als eine Partei für „eine solidarische Leistungsgesellschaft“ wahrgenommen werden. „Ob bei Bildungschancen, am Arbeitsplatz oder in den Gemeinden, Leistung muss wieder mehr zählen als Herkunft. Jedes Talent muss sich entfalten können und wird gebraucht.“

Konkrete Ziele: Ausbildungsgarantie und weitere Vorhaben

Heil plädiert inhaltlich dafür, dass die SPD aus „konkreten Antworten auf große Fragen“ eigene „Missionen“ formuliert. Er nannte als Beispiele die Thematik, wie künstliche Intelligenz dem Menschen nutzen kann, sowie die Einführung einer Garantie auf einen Ausbildungsplatz für alle jungen Leute. „Wie können wir es schaffen, dass bis spätestens 2030 alle jungen Menschen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben?“, fragte er.

Als eine zusätzliche Mission nannte er das Ziel sicherzustellen, „dass Deutschland und Europa international wieder am Tisch sitzt und nicht zum Spielball autoritärer Mächte werden“. Solche Vorhaben seien Aufgaben, „für die es sich zu kämpfen lohnt und für die es eine starke SPD braucht“. (red)

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