Der Unmut über hohe Kraftstoffkosten wächst. Mehrere Bundesländer verlangen ein Krisentreffen und Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung.
Steigende SpritpreiseBundesländer fordern Krisengipfel mit Ministerin Reiche
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Die Spritpreise in Deutschland sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen.
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Aufgrund der gestiegenen Kraftstoffkosten beabsichtigen Niedersachsen sowie weitere Bundesländer, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei einer speziellen Konferenz der Energieminister zum Eingreifen zu bewegen. Christian Meyer (Grüne), der Energieminister von Niedersachsen, erhebt den Vorwurf, die Ölunternehmen würden sich durch übermäßige Profite an den Bürgern bereichern. Die Ministerin reagiere darauf jedoch nur mit Untätigkeit und lasse „die Menschen mit der fossilen Inflation im Stich“.
Niedersachsen hat deshalb für den 27. März eine außerordentliche Zusammenkunft der Energieminister der Bundesländer mit Ministerin Reiche in Berlin anberaumt, wie die dpa meldet. Auf der Agenda der Zusammenkunft stehen neben den Kraftstoffkosten auch die weiteren Perspektiven der Energiewende.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche soll den Ländern einen Plan zur Entlastung der Verbraucher präsentieren. (Archivbild)
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Länder erwarten konkrete Entlastungspläne
Laut Meyer sei die Initiative von mehreren Bundesländern ausgegangen. Er begründete dies mit der „fossile Preistreiberei und die ständigen neuen Vorschläge aus dem Hause von Bundesministerin Reiche zum Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren, von Wasserstoff, der Wärmewende, der Netze, den Batteriespeichern und der Elektromobilität“. Von Ministerin Reiche wird bei der Konferenz eine Darstellung erwartet, auf welche Weise eine effektive Entlastung der Verbraucher erreicht werden kann.
Niedersachsens Energieminister Meyer hat in diesem Jahr den Vorsitz der Energieministerkonferenz inne. (Archivbild)
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Vorschlag: Übergewinne umverteilen und Stromsteuer reduzieren
Die von Ministerin Reiche ins Auge gefasste Maßnahme, Preiserhöhungen für Benzin und Diesel auf einmal täglich zu begrenzen, stellt laut Meyer keine zukunftsfähige Lösung dar. Stattdessen verlangt Niedersachsen zusammen mit weiteren Bundesländern die sofortige Abschöpfung der Zusatzprofite von Ölkonzernen, um diese komplett an die Bevölkerung weiterzuleiten.
Eine Option hierfür sei die allgemeine Reduzierung der Stromsteuer. „Eine Senkung um zwei Cent wäre schnell wirksam, würde einen Durchschnittshaushalt um 100 Euro entlasten und sollte dauerhaft erfolgen, um die Stromkosten zu senken“, plädierte der aus Niedersachsen stammende Grünen-Politiker. (red)
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