Hamburg/Berlin – Mit Blick auf den geplanten Einstieg eines chinesischen Konzerns bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor neuen Abhängigkeiten gewarnt. Die Frage, ob ein Teilverkauf genehmigungsfähig sei, sei „regierungsinternes Handeln“, das er nicht kommentieren wolle, sagte der Grünen-Politiker am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Hannover.
Robert Habeck: Frage des Teilverkaufs des Hamburger Hafens sei „regierungsinternes Handeln“
Er fügte aber hinzu, man habe gelernt, „dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern – Gas/Russland – Realität in dieser Welt sind“. Habeck betonte: „Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.“
Hintergrund ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt. Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen.
Bundesregierung noch nicht einig über Teilverkauf des Hamburger Hafens an China
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Freitag in Berlin ebenfalls, die Regierung wolle sich noch intern zu einer gemeinsamen Position abstimmen. Die Meinungsbildung in der Regierung sei noch nicht abgeschlossen.
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Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich bisher zu dieser Frage noch nicht mit den beteiligten Ministern ausgetauscht, so der Sprecher. Dies müsse abgewartet werden. Zu konkreten Fragen über den geplanten Einstieg selbst wollte sich der Sprecher nicht äußern.
Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung des Einstiegs.
Andreas Dressel: Geplante Beteiligung des Staatskonzerns am Hamburger Hafen sei kein „Ausverkauf an China“
Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat sich im Streit um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns zu Wort gemeldet und Sachlichkeit angemahnt. „Dass in der aktuellen Lage Leute bei solchen (Minderheits-)Beteiligungen Fragen haben, ist mehr als verständlich“, twitterte er am Freitag.
Dass es sich um einen „#ChinaSellOut“ (Ausverkauf an China) handele, stimme nicht. „Da sollten die vielen selbst ernannten Hafen-Experten quer durch die Republik mal bei den Fakten bleiben“, forderte Dressel und verwies auf eine Erklärung des städtischen Hafenlogistikers HHLA. (dpa)
