Erfurt – Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen schlägt der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine „technische Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vor. Eine solche Regierung würde aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen, sagte Ramelow am Montag in Erfurt.

Er selbst würde dann im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat seiner Partei wieder antreten. Ramelow sagte, dies sei sein „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“. Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt „die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch“ sei. 

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin in Thüringen. Sie führte eine Koalition aus CDU und SPD an. Vor allen Dingen aus ihrer Zeit als Landtagspräsidentin von 1999 bis 2004 hatte sie ein gutes Verhältnis zu dem Linken-Politiker Bodo Ramelow, der damals Oppositionsführer im Landtag war.

Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin 2009 sprang Ramelow ihr nach zwei erfolglosen Wahlgängen zur Seite und sorgte mit seiner Kandidatur im dritten Wahlgang dafür, dass sich die Reihen schlossen. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben gesorgt. Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte Lieberknecht eine Art Übergangs-Regierungschefin bis zu Neuwahlen sein. (dpa)