Putin und Lawrow gehen verbal auf Konfrontation mit dem Westen. Zugleich trifft ein Angriff Selenskyjs Heimatstadt.
„Traurige Gestalten“Putin verschärft Kriegsrhetorik – Lawrow greift Westen an
4 min
Wladimir Putin (r.), Präsident von Russland, und Außenminister Sergej Lawrow verschärfen den Ton gegenüber dem Weste. (Archivbild)
Copyright: picture alliance/dpa/REUTERS/Pool
Russlands Führung hat ihre Rhetorik gegenüber dem Westen weiter verschärft. Kremlchef Wladimir Putin warf der Nato vor, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Gleichzeitig sprach er von einer gezielten Aufrüstung westlicher Staaten und verwies auf steigende Militär- und Verteidigungshaushalte in Europa. Russland sei bereit, auf äußere Bedrohungen „operativ und angemessen“ zu reagieren.
Vor Absolventen der russischen Militärakademien sagte Putin, bislang hätten sich die Staaten des westlichen Bündnisses darauf beschränkt, die Ukraine zu unterstützen. Nun werde im Westen offen davon gesprochen, „dass sie sich auf einen Krieg gegen uns vorbereiten und ihre Militär- und Offensivhaushalte aufstocken“.
Russland sieht sich selbst in der Defensive
Um die Militarisierung zu rechtfertigen, bedienten sich die Nato- und EU-Staaten falscher Behauptungen über eine angebliche militärische Bedrohung durch Russland, sagte Putin nach Kreml-Angaben. Knapp 40 Prozent der russischen Haushaltsausgaben fließen dabei in die Bereiche Militär, Rüstung und Sicherheit.
Nach Aussage Putins setzt sich Moskau für ein multipolares System der internationalen Beziehungen ein, das die militärische Sicherheit jedes Staates gewährleistet. „Gleichzeitig sind wir bereit, auf alle äußeren und inneren Bedrohungen operativ und angemessen zu reagieren“, warnte der 73-Jährige.
Russlands Präsident Wladimir Putin stößt mit Absolventen der russischen Militärakademien im Kreml an.
Copyright: AFP
Der russische Machthaber lässt seit mehr als vier Jahren einen großangelegten Krieg gegen das Nachbarland Ukraine führen. Die EU- und Nato-Staaten unterstützen die Ukraine. Der Krieg hat bei ihnen auch die Sorge wegen eigener Sicherheitslücken gegenüber Russland verstärkt, deshalb rüsten sie für den Fall der Verteidigung auf.
Lawrow greift EU und UN scharf an – Kritik an USA
Außenminister Sergej Lawrow setzte die politische Linie in Moskau mit deutlichen Angriffen auf internationale Institutionen fort. Bei einem Treffen mit ausländischen Botschaftern kritisierte er die Europäische Union scharf: Forderungen etwa nach einem sofortigen Stopp der Kämpfe noch vor der russischen Einnahme des gesamten Donbassgebietes ließen an den geistigen Fähigkeiten der europäischen Führungsriege zweifeln, sagte Lawrow bei einem Auftritt vor ausländischen Botschaftern der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Auch die Vereinten Nationen bekamen rhetorisch ihr Fett weg, obwohl Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats großen Einfluss dort hat. Alle Schlüsselposten im Generalsekretariat seien „von Nato- und EU-Mitgliedern privatisiert“ worden. Er bezeichnete sie als „traurige Gestalten“. Die Lage werde sich erst mit der Wahl eines neuen UN-Generalsekretärs ändern, meinte Lawrow. Moskau will bei dieser Wahl seinen Einfluss geltend machen. So hat Lawrow erst am Montag die aus Ecuador stammende Diplomatin Maria Espinosa empfangen, die als neue Generalsekretärin kandidieren will und sich dazu Rückendeckung aus Moskau holte.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow gestikuliert während einer Pressekonferenz zu Jahresbeginn. (Archivbild)
Copyright: Pavel Bednyakov/AP/dpa
Die Vereinigten Staaten sieht Moskau nach dem Kurswechsel von Präsident Donald Trump nicht mehr als neutralen Vermittler im Ukraine-Konflikt. Der Westen habe sich vor langer Zeit schon diskreditiert. Die Ukraine werde mit gestohlenem russischem Geld aufgerüstet, die Europäer forderten von Russland Reparationen und planten, Besatzungstruppen in der Ukraine zu stationieren, behauptete er.
Angriffe auf Krim und russisches Hinterland gehen weiter
Im Kern bleiben die russischen Positionen unverändert: Lawrow bekräftigte die Forderung nach territorialen Zugeständnissen der Ukraine. Die von Kiew kontrollierten Gebiete in der Region Donezk nannte er „illegal zurückbehaltene Territorien“. Russland erklärt sich weiterhin bereit, Gespräche an dem Punkt wieder aufzunehmen, an dem sie zuletzt unterbrochen wurden.
Parallel zum politischen Schlagabtausch geht der Krieg militärisch weiter. Die Ukraine hat Medienberichten zufolge erneut strategisch wichtige Objekte in der russischen Schwarzmeerregion Krasnodar und auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Getroffen worden seien dabei auch ein Ölterminal und ein Öldepot nahe der Großstadt Kertsch im Osten der Krim, berichtete das Internetportal „Ukrajinska Prawda“.
Tote und Verletzte nach Beschuss ukrainischer Großstadt
Auf der gegenüberliegenden Seite der Meerenge wurde demnach mit dem Hafen Kawkas im Gebiet Krasnodar ebenfalls eine schon früher attackierte Anlage erneut unter Beschuss genommen. Ziel dieser Operationen ist es nach ukrainischer Darstellung, die Versorgung der russischen Truppen zu schwächen. Seit Tagen können aber auch Privatpersonen auf der Halbinsel Krim wegen Benzinmangels nicht mehr tanken.
Auf diesem vom ukrainischen Katastrophenschutz zur Verfügung gestellten Foto sind ein verbranntes Auto und beschädigte Wohnhäuser in Krywyj Rih zu sehen, nachdem eine russische Rakete eingeschlagen ist.
Copyright: Uncredited/Ukrainian Emergency Service/dpa
Auch auf ukrainischer Seite kam es erneut zu schweren Angriffen. In der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih wurden bei einem russischen Raketenangriff mindestens drei Menschen getötet. Weitere 19 seien verletzt worden, 5 davon schwer, teilte Militärverwaltungschef Olexander Wilkul bei Telegram mit. Demnach schlug eine Rakete in ein Objekt der zivilen Infrastruktur ein.
Die Stadt, die als Heimatort von Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt, liegt rund 80 Kilometer hinter der Frontlinie und ist regelmäßig Ziel russischer Angriffe. (sbo mit dpa/afp)
.