Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich hinter einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Gespräche über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine gestellt.

Die Staatenlenker „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland – unter aktiver Beteiligung der USA und Europas –, um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“, erklärten Starmer, Merz und Macron nach Gesprächen mit Selenskyj am Sonntag in London.

Europäer nennen fünf Bedingungen

„Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“, so die Staatschefs, die zudem fünf Bedingungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ formulierten. Sie lauten wie folgt: 

1. Putin soll einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“ zustimmen.
2. Die derzeitige Frontlinie soll zwar Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Die Ukraine und die Europäer pochen aber gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ist derzeit unter russischer Kontrolle. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, müsse zudem „uneingeschränkt“ geachtet werden.
3. Die Ukraine müsse „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehöre der Einsatz einer multinationalen Truppe.
4. Die russischen Vermögenswerte würden so lange eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden abfindet. In der Europäischen Union sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank festgesetzt.
5. Die europäischen Sicherheitsinteressen müssten in jedem Abkommen gewahrt werden. Verhandlungsergebnissen, die EU und Nato betreffen, müssten die Mitgliedstaaten zustimmen. Putin hatte Gesprächsangebot zunächst abgelehnt

Selenskyj hatte zuvor am vergangenen Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Gespräch vorgeschlagen. „Die Ukraine ist für eine vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen bereit“, erklärte er. Putin lehnte den Vorschlag ab, woraufhin Selenskyj erklärte, der Kremlchef wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.

Kreml attackiert Merz, Starmer und Macron

Auch auf die nun veröffentlichten fünf Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine reagierte der Kreml am Montag (8. Juni) ablehnend. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, es sei nicht nachvollziehbar, wie derzeit ein Dialog mit Kyjiw geführt werden könne – und attackierte die europäischen Staatschefs, denen er „Doppelzüngigkeit“ vorwarf.

„Ich möchte wohl besonders darauf hinweisen, dass sowohl Macron als auch Starmer und Merz versuchen, über Frieden zu sprechen, und gleichzeitig ihre Absicht betonen, das Regime in Kyjiw bei der Herstellung neuer Waffenarten zur Fortsetzung des Krieges zu unterstützen“, zitierte die Nachrichtenagentur Tass den Kremlsprecher. Das zeige, so Peskow, die „wahren Absichten“ der europäischen Staatschefs. 

Selenskyj berichtet von Treffen mit Abramowitsch

Im Sender Sky News sagte Selenskyj am Sonntag, er habe sich auch mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch getroffen, um Putin eine Botschaft zu übermitteln. Seine „Kernbotschaft“ sei gewesen, dass die Ukraine die wichtige Industrieregion Donbass nicht aufgeben werde. „Ich habe ihm gesagt: ‚Wir werden unser Territorium nicht verlassen, nein, wir werden euch keinen solchen Sieg schenken‘“, sagte Selenskyj. 

Abramowitsch war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wegen seiner Verbindungen zum Kreml von Großbritannien und der EU mit Sanktionen belegt worden. Laut Selenskyj kam Abramowitsch nach Kyjiw und bot ihm an, eine Botschaft von ihm entgegenzunehmen und sie an Putin weiterzuleiten.

Ukrainischer Staatschef scherzt über Brief an Wladimir Putin

Im Interview mit Sky zeigte sich Selenskyj zudem zu Scherzen aufgelegt. Angesprochen darauf, dass sein Brief an Putin durchaus „frech“ formuliert gewesen sei, etwa als Putins Alter zur Sprache gekommen sei, erklärte der ukrainische Präsident sichtbar amüsiert: „Sie haben die erste Version nicht gelesen.“ Weiter zu den Inhalten des ersten Entwurfs wollte sich Selenskyj dann jedoch nicht äußern.

„Muss man lesen“

Selenskyj schreibt Brief an Putin – Kremlchef „heftig getrollt“

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David Schmitz

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Putin hatte am Freitag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg Selenskyjs Vorschläge abgelehnt. Den Besuch eines russischen Geschäftsmannes in der Ukraine, vermutlich Abramowitsch, erwähnte der Kremlchef ebenfalls, ohne allerdings dessen Namen zu nennen. 

Experte skeptisch: „Da Putin nicht verhandeln will, ändert es wenig“

Russland und die Ukraine haben in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken. Moskau fordert weiterhin, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll – Kyjiw lehnt das strikt ab.

Politik-Experten wie der Kölner Professor Thomas Jäger zeigten sich zu Wochenbeginn unterdessen nicht optimistisch angesichts des Vorstoßes der Europäer. Das Ergebnis der Beratungen in London sei „wie erwartet“, ordnete Jäger auf der Plattform X ein. „Da Putin nicht verhandeln will, ändert es wenig“, so der Professor für internationale Politik der Universität Köln.

Die Europäer könnten jedoch manche Aspekte „direkt angehen“, erklärte Jäger. „Zur Absicherung dieser politischen Positionen muss die militärische Unterstützung der Ukraine intensiviert werden. Ohne diese vielgestaltigen Kooperationen können die politischen Positionen gegen Russland nicht aufrechterhalten werden.“ (mit afp/dpa)

Der Artikel wurde mit der Reaktion des Kremls überarbeitet.