Kurz vor Ablauf seines Ultimatums hat US-Präsident Donald Trump eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg verkündet. Teheran kündigte im Gegenzug an, die Straße von Hormus für den gleichen Zeitraum zu öffnen. Die Meerenge ist für die Weltwirtschaft von großer Bedeutung und war zentraler Bestandteil von Trumps Forderungen, der jedoch mit dem amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran überhaupt erst für die Schließung der Meerenge gesorgt hatte.

Entsprechend durchwachsen fallen nun die Reaktionen auf den nächtlichen Last-Minute-Deal zwischen Washington und Teheran aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befürwortete die Einigung in einer ersten Reaktion am Mittwochmorgen (8. April) und forderte Verhandlungen für ein „dauerhaftes Ende des Krieges“.

Friedrich Merz begrüßt Waffenruhe im Iran-Krieg

„Die Bundesregierung begrüßt die zweiwöchige Waffenruhe, auf die sich die Vereinigten Staaten und Iran in der Nacht verständigt haben“, erklärte Merz auf der Online-Plattform X. „Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln“, hieß es weiter. „Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen.“

Entsprechende Verhandlungen dienten „dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und der Sicherheit in der Region“ und könnten „eine schwere weltweite Energiekrise abwenden“, führte der Kanzler weiter aus. Die Bundesregierung unterstütze die diplomatischen Bemühungen und sei dazu im Austausch mit den USA und anderen Partnern. 

Donald Trump sieht „totalen Sieg“ der USA

Trump selbst feierte die Einigung auf eine zweiwöchige Feuerpause unterdessen als „totalen und vollständigen Sieg“ der USA. „100 Prozent, daran besteht kein Zweifel“, sagte Trump am Dienstag in einem Telefoninterview. Auf die Frage, was mit dem angereicherten Uran Teherans geschehen werde, antwortete Trump: „Darum wird sich bestens gekümmert, sonst hätte ich der Vereinbarung nicht zugestimmt.“

Ein Zehn-Punkte-Vorschlag aus Teheran sieht nach Angaben iranischer Staatsmedien vor, dass die USA dem Iran die Anreicherung von Uran erlauben. Der Westen wirft dem Iran seit Jahren vor, an einer Atombombe zu arbeiten.

Spott und Häme für Donald Trump

Trump, der bis kurz vor der nächtlichen Einigung auf immer radikalere Rhetorik gesetzt und mit der „Vernichtung der Zivilisation“ im Iran gedroht hatte, muss sich nun jedoch auch Skepsis sowie Spott und Häme gefallen lassen. Insbesondere demokratische US-Politiker reagierten verhalten auf das Vorgehen des US-Präsidenten. 

„Eine Waffenruhe ist eine gute Nachricht – allerdings nur, weil dieser sinnlose Krieg so schnell wie möglich beendet werden sollte“, schrieb etwa der demokratische Senator Richard Blumenthal auf X. US-Präsident Donald Trump könne weiterhin nicht erklären, warum er den Krieg begonnen habe. „Eine Waffenruhe ist für das amerikanische Volk kein Sieg“, fügte Blumenthal hinzu.

Demokraten: Trump sucht „Ausweg aus seinem lächerlichen Getöse“

Der demokratische Kongressabgeordnete Gregory Meeks betonte indes, dass eine Waffenruhe nicht genug sei. Trump müsse dem Kongress erklären, warum er die USA in den Krieg mit dem Iran geführt habe, in dem 13 Militärangehörige gestorben seien. Spöttischer zeigte sich der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er sei froh, dass Trump einen „Rückzieher“ gemacht habe und „nun verzweifelt nach einem Ausweg aus seinem lächerlichen Getöse“ suche, schrieb er auf X.

Von Trumps derzeit wohl populärstem demokratischen Gegenspieler, Gavin Newsom, kam derweil offene Häme. Das Presseteam des Demokraten erinnerte bei X an die in den USA bekannte Phrase „Trump always chickens out“, die mit „Taco“ abgekürzt wird, und so viel bedeutet wie „Trump macht immer einen Rückzieher“.

Damit wird auf Drohungen des US-Präsidenten angespielt, auf die oftmals eine Rolle rückwärts folgt. „Wir haben endlich mal etwas Nettes über Trump zu sagen: Er hat Taco Tuesday zu einem globalen Phänomen gemacht“, hieß es nun spöttisch aus Newsoms Reihen. 

Iranische Botschaft verspottet Trump mit KI-Video

Häme gibt es in den sozialen Netzwerken unterdessen auch aus dem Iran. Der Account der iranischen Botschaft in Kuwait veröffentlichte etwa bei X ein mit KI erstelltes Video, das den US-Präsidenten dabei zeigt, wie er mit einer weißen Flagge ein Flugzeug verlässt und schließlich auf dem Rollfeld auf die Knie fällt. 

Politik-Experten zeigten sich derweil ebenfalls skeptisch angesichts der jetzt erzielten Einigung im Iran-Krieg, von der noch nicht alle Details bekannt geworden sind. Der Sicherheitsexperte und Politikwissenschaftler Peter R. Neumann zog etwa auf der Plattform X eine Bilanz nach 39 Tagen Krieg.

Politik-Experten: „Problem gelöst, das es vor dem Krieg nicht gab“

Im Iran sei weiterhin ein „verbittertes Regime“ an der Macht, das seine Bevölkerung „noch stärker unterdrückt“, die Straße von Hormuz kontrolliert und „weiter auf 400 kg hochangereichertem Uran sitzt“, fasste Neumann zusammen und fügte hinzu: „Egal, was Trump sagt: Für die USA ist dieser Waffenstillstand sicher kein Sieg.“

„Mit der Vereinbarung zwischen USA und Iran soll für zwei Wochen ein Problem gelöst worden sein, das es vor dem Krieg nicht gab. Alles andere wird man sehen“, lautete derweil der Kommentar des Kölner Politikwissenschaftlers Thomas Jäger auf der Plattform X.

Deutliche Worte kamen auch vom ehemaligen US-Topdiplomaten Michael McFaul, der sich zu Berichten äußerte, dass die Einigung dem Iran erlaube, Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus zu erheben. Sollte das so sein, sei das ein „kolossaler Fehlschlag für Trump“, schrieb McFaul bei X. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Trump und sein Team eine solch monumentale Niederlage hinnehmen würden“, fügte der ehemalige US-Botschafter in Moskau hinzu. 

Iran will offenbar Gebühren für Straße von Hormus erheben

Nach einem Bericht der „New York Times“ sieht der von Teheran vorgeschlagene Plan vor, die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr zu öffnen. Iran wolle jedoch eine Gebühr von rund zwei Millionen Dollar (rund 1,7 Millionen Euro) pro Schiff erheben. Die Einnahmen würden demnach mit Oman geteilt, das an die Wasserstraße angrenzt, berichtete die US-Zeitung bereits vor der nächtlichen Einigung unter Berufung auf die Angaben von iranischen Regierungsvertretern. 

Krieg in Nahost

Ölpreise brechen ein – Merz und Wadephul reagieren auf Waffenruhe

Merken

Merken

Der Militärexperte Carlo Masala schlug im Gespräch mit dem Deutschlandfunk unterdessen in dieselbe Kerbe. „Das, was jetzt erreicht worden ist, sieht eher nach einer strategischen Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika aus“, sagte der Experte der Bundeswehr-Universität München am Mittwoch.

Experten bleiben skeptisch – Trump spricht bereits vom Geldverdienen

Masala verwies darauf, dass bisher nur die offizielle Verlautbarung der Iraner bekannt sei – das sei noch meilenweit von dem entfernt, was die USA wollten. „In dem Zehn-Punkte-Plan der Iraner ist weiterhin drin, dass zukünftig bei der Befahrung der Straße von Hormus Geld gezahlt werden muss“, erklärte Masala. „Also von daher stehen uns jetzt wirklich noch zwei Wochen harte Verhandlungen bevor“, fügte der Experte hinzu. 

Trump selbst verkauft die Lage unterdessen am Mittwoch ungleich rosiger. Es handele sich um einen „großen Tag für den Weltfrieden“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Es werde „jede Menge positive Maßnahmen“ geben und „viel Geld verdient werden“, hieß es weiter vom US-Präsidenten.

Der Iran könne nun mit dem „Wiederaufbau beginnen“, während die USA sich mit „Vorräten aller Art eindecken und einfach ‚herumhängen‘, um sicherzustellen, dass alles gut läuft“, führte Trump aus und fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass das der Fall sein wird. Genau wie wir es in den USA erleben, könnte es das Goldene Zeitalter des Nahen Ostens werden.“ (mit dpa/afp)