Sie haben als Landtagsvizepräsidentin die Autonome Region Kurdistan besucht. Welche Verbindung hat NRW zu dem Gebiet im Nordirak?

In NRW leben rund 90 000 Iraker, ein großer Teil davon sind Kurden, die aus der Autonomen Region stammen. Schon jetzt gibt es einige Kooperationen von zivilgesellschaftlichen Initiativen wie auch aus der Wirtschaft oder Film- und Medienbranche mit Kurdistan. Derzeit haben viele Menschen aus Kurdistan-Irak, die bei uns leben, große Sorgen um ihre Angehörigen, weil der Iran neben den US-Militärbasen und dem internationalen Flughafen Erbil auch zivile Infrastruktur angreift. Kurdistan-Irak ist für die gesamte Region ein wichtiger Stabilitätsfaktor und daher sollten wir jetzt erst recht Wege finden, wie wir sie wirksam schützen und stärken können. Auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Nordirak haben sich CDU und Grüne übrigens bereits 2022 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.

Denken Sie an die Lieferung von Ausrüstung und Gerät, analog zur Hilfe, die NRW für die Ukraine leistet?

Nein, hier geht es vielmehr darum, die Entwicklung der Infrastruktur durch Wissenstransfer zu unterstützen. Es gibt dahingehend auch schon gute Ansätze aus Nordrhein-Westfalen. Die medizinischen Fakultäten der Universitäten Köln und Dohuk haben beispielsweise letztes Jahr eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Infektionsmedizin vereinbart. Das Gesundheitswesen in der Region ist genau auf solche Kooperationen angewiesen. Daher gilt es, solche Vorhaben voranzutreiben. Vor dem Hintergrund einer bemerkenswerten Entwicklung der Wissenschaftslandschaft in Kurdistan wären sicher noch mehr Kooperationen mit Einrichtungen in NRW möglich. Zudem muss der Fokus auch darauf liegen, die autonome Selbstverwaltung nachhaltig zu stärken.

Wie könnte das funktionieren?

Unsere föderalen Verwaltungsstrukturen genießen dort ein hohes Ansehen. Daher wären hier verstärkt Austauschprogramme für Mitarbeiter unterschiedlicher Behörden, sei es aus dem Bereich Bildung, Sicherheit oder Justiz, denkbar. In meinen politischen Gesprächen vor Ort kam immer wieder auch der große Wunsch nach Kooperationen auf kommunaler Ebene auf. Hierfür wäre eine Möglichkeit, noch stärker Städtepartnerschaften zwischen NRW-Kommunen und der Autonomen Region zu fördern. Wir haben in NRW gute Strukturen dafür und zahlreiche Erfahrungen, wie z.B. in der Ukraine oder Israel. Der Kontaktaufbau dürfte hier nicht schwerfallen, denn schließlich gibt es eine gemeinsame Wertebasis und das Lebensgefühl der Menschen in Erbil oder Dohuk ist vergleichbar mit dem in unseren Städten. Es gibt deutsche Gasthäuser, Kultureinrichtungen und immer mehr Angebote für Frauen und Jugendliche. Das wäre in Bagdad wohl so nicht möglich.

Wie haben Sie religiöse Toleranz erlebt?

Religiöser Fanatismus ist Kurden weitestgehend fremd. Schließlich haben sie einen erbitterten Kampf gegen islamistische Terrorstrukturen wie den IS geführt. Die religiöse Vielfalt wird frei gelebt. Die Gleichberechtigung macht große Fortschritte. Ich habe sehr engagierte und progressive Fraueninitiativen getroffen, wie z.B. lokale Akteurinnen, die mit der in Köln ansässigen Organisation medica mondiale zusammenarbeiten und sich für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Rechte einsetzen.

US-Präsident Trump setzt darauf, dass die kurdische Peschmerga mit Streitkräften in den Krieg gegen den Iran eintritt. Wie ist Ihr Blick darauf?

Die Kurden sind enge Verbündete des Westens und kämpfen seit Jahrzehnten für ihre politischen und kulturellen Rechte im Iran. Sie haben aber auch immer wieder die Erfahrung gemacht, wie zuletzt in Syrien, dass sie im entscheidenden Moment von ihren Partnern im Stich gelassen werden. Daher werden sie sicher sehr bedacht agieren und nicht gleich über das Stöckchen von Trump springen. Ihr Einsatz wird an Bedingungen geknüpft sein, insbesondere für den Schutz der kurdischen Zivilbevölkerung und für eine politische Perspektive.

Was hätte NRW von einer intensiveren Zusammenarbeit?

Für uns ist die Region als Stabilitätsfaktor wichtig. In einem Nahen Osten, der von autoritären Regimen und bewaffneten Konflikten geprägt ist, ist die Autonome Region Kurdistan ein liberaler Fels in der Brandung. Nicht unwesentlich für Deutschland ist auch das enorme Engagement der kurdischen Selbstverwaltung bei der Flüchtlingsaufnahme. Rund eine Million Menschen haben dort Zuflucht gefunden – überwiegend Menschen aus Syrien und jesidische Binnenflüchtlinge. Wenn wir zur Stabilität in der Region beitragen, ist dies auch ein Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit.

Sie sind selbst Kurdin. Welchen Bezug haben Sie zur Region?

Ich bin Kurdin, stamme aber aus der Türkei. Die Autonome Region Kurdistan habe ich nun erstmals besucht. Ich bin als deutsche Politikerin und als Landtagsvizepräsidentin Nordrhein-Westfalens zu einem offiziellen Besuch dort gewesen. Nicht zuletzt auch durch meine sprachlichen Zugänge kann ich die Entwicklungen in der Region eng verfolgen. Hintergrund der Reise waren die vielfältigen Beziehungen, die unser Land bereits seit den 90er Jahren dorthin pflegt. Von einer Intensivierung der Beziehungen profitieren beide Seiten.

Sehen Sie auch Chancen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen NRW und der Autonomen Region?

Es gibt ein starkes Interesse an der Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen. Während meines Aufenthaltes in der Region befand sich auch eine Wirtschaftsdelegation aus Deutschland vor Ort. Selbstverständlich sollten wir die Gelegenheit nutzen, die Investitionen nordrhein-westfälischer Unternehmen in die Region zu unterstützen. Dafür setze ich mich ein. Es gibt bereits einige erfolgreiche Kooperationen. So hat ein Düsseldorfer Konzern jüngst in einen Milchviehbetrieb in der Provinz Dohuk investiert. Dabei wurden 900 Milchkühe aus NRW in den Nordirak eingeflogen. Mit solchen Investitionen in die Ernährungswirtschaft sichert sich die Kurdenregion auch die Unabhängigkeit von der Türkei. Wenn deutsche Kühe unter kurdischen Palmen weiden, zeigt das doch, wie groß die Potenziale sind.