Das Bundesumweltministerium sieht die Kommunen in Deutschland noch nicht hinreichend auf Extremwetterereignisse wie Hochwasser oder Starkregen vorbereitet. „Bisher sind auf lokaler Ebene noch nicht ausreichend Klimaanpassungskonzepte vorhanden, um vor Ort Vorsorge zu treffen und Klimaschäden und -gefahren zu vermeiden“, sagte ein Ministeriumssprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Nach Schätzung haben aktuell erst circa 15 bis 20 Prozent der Kommunen Klimaanpassungskonzepte erstellt“, hieß es. Der Sprecher fügte aber hinzu, dass es verlässliche Zahlen dazu bisher nicht gebe.

Umweltministerium: Kommunen nicht ausreichend gegen Extremwetter gewappnet

Das Haus von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verwies auf das im Juli im Kabinett beschlossene Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Damit schaffe der Bund einen Rechtsrahmen für vorsorgende Klimaanpassung auf allen föderalen Ebenen, hieß es weiter. Die Bundesregierung verpflichte sich, „eine vorsorgende Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen“ zu entwickeln. „Die Länder haben die Aufgabe, soweit noch nicht vorhanden eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden und (Land-)Kreise Klimaanpassungskonzepte aufstellen.“ Das Gesetz muss noch im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Der Ministeriumssprecher pochte auf die Ausarbeitung von Klimaanpassungsplänen inklusive Gefahrenkarten in allen Kommunen in Deutschland. „Für eine effektive Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimakrise ist es wichtig, dass möglichst flächendeckend, insbesondere auf lokaler Ebene, Anpassungskonzepte erstellt werden. Starkregenhinweiskarten und darauf aufbauende Gefahrenkarten sind dabei ein wichtiger Baustein“, hieß es weiter. „Daher ist es von enormer Bedeutung, dass die Erstellung solcher Karten auf lokaler Ebene weiter vorangetrieben wird. Mittelfristiges Ziel ist die Erstellung einer bundesweiten Hinweiskarte zu Starkregengefahren.“

Der Bund unterstützt Kommunen bei der Ausarbeitung von Konzepten und finanziert mithilfe von Förderprogrammen auch sogenannte Klimaanpassungsmanager in den Städten. Das Ministerium versicherte weitere finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden. „Klimaanpassung ist eine transformative Aufgabe mit enormem Finanzierungsbedarf. Länder und Kommen können diese Aufgabe alleine nicht bewältigen.“ Weiter sagte der Sprecher: „Es besteht perspektivisch Bedarf für eine Beteiligung des Bundes an der Wahrnehmung und Finanzierung der Aufgabe.“

In Slowenien war es in den vergangenen Tagen zu Überschwemmungen und Erdrutschen gekommen. Mehrere Menschen starben. Die Naturkatastrophe hat enorme Schäden angerichtet. Auch in Deutschland hatte die Flutkatastrophe im Jahr 2021 heftige Zerstörungen hinterlassen. Mehr als 180 Menschen in Deutschland verloren ihr Leben.