Untersuchungsausschuss zur MautHandydaten von Minister Scheuer gelöscht
Verkehrsminister Andreas Scheuer
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Berlin – Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags nach FDP-Angaben nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen.
Die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 seien gelöscht worden, teilte FDP-Obmann Oliver Luksic am Donnerstag mit. Das habe das Ministerium in einer Sitzung des Ausschusses mitgeteilt.
Handydaten von Staatssekretär Beermann auch gelöscht
Die „massive Dokumentationslücke“ behindere die Sachaufklärung, so Luksic. „Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war.“
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: „Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist.“ Dem Maut-Untersuchungsausschuss sollte eine Sicherungskopie der Diensthandys vorgelegt werden.
Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund
Hintergrund der Forderung waren die Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollten die Handydaten der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden - sie waren aber gelöscht worden.
Der Maut-Ausschuss soll das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Opposition wirft ihm vor, 2018 Verträge mit künftigen Betreibern der Maut voreilig abgeschlossen zu haben, ohne dass endgültige Rechtssicherheit darüber bestand.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sie dann im Sommer 2019 gestoppt. Die vorgesehenen Betreiber beziffern ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. (dpa)