Am Sonntag, 20. September, werden ein neuer Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen die AfD stärkste Partei wurde und die CDU massive Verluste einfuhr, steht die Bundesregierung unter Druck. Auch die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz hängt vom Wahlsonntag ab.

Merz hat das CDU-Präsidium für den Wahlabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen. Die bundesweite Zustimmung zur Union lag zuletzt laut einer YouGov-Umfrage bei 18 Prozent, die AfD erreichte dagegen 29 Prozent.

Wir berichten über die neuesten Entwicklungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Samstag, 19. September

10.37 Uhr: Schwesig bekommt Unterstützung von Lauterbach

Im Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern bekommt SPD-Kandidatin Manuela Schwesig nun auch Unterstützung aus Köln. „Es ist auch Teil der Wahrheit über die AfD, dass viele ihrer Mitglieder die Rechte von Frauen einschränken wollen und Frauenhasser sind“, schrieb der Kölner SPD-Politiker Karl Lauterbach am Freitag (18. September) auf der Plattform X. „Für sie ist eine starke Frau wie Manuela Schwesig die richtige Antwort“, fügte Lauterbach hinzu. 

Schwesig hatte sich zuvor in einem Video zu Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken geäußert. „Ich werde garantiert nicht meinen Mund halten“, schrieb die SPD-Politikerin dazu. „Ich möchte nicht, dass Frauen und Mädchen in unserem Land erleben, was mir immer wieder aus den Reihen der AfD und auch von vielen ihrer Anhänger an Hass und Erniedrigung als Frau entgegenschlägt.“

9.07 Uhr: AfD setzt im Finale auf Nichtwähler-Mobilisierung

Im Endspurt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern setzt die AfD auf die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler. „Das hat ja in Sachsen-Anhalt auch diesen Effekt gegeben, dass bisherige Nichtwähler dann tatsächlich noch zur Wahl gegangen sind, weil sie etwas ändern wollen“, sagte Leif-Erik Holm, AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, am Freitagabend in Neubrandenburg der dpa.

Vor rund zwei Wochen errang die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte – mehr als in allen Umfragen zuvor.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den vergangenen Monaten stark aufgeholt und liegt im ZDF-„Politbarometer“ vom Donnerstag nun vor der AfD: mit 37 zu 36 Prozent. Umfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet. Sie bilden nur den Stand zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognose. Zudem haben sie statistisch bedingt eine Fehlermarge.

Holm gestand zu, dass es nach den Umfragen derzeit nicht nach einer AfD-Regierung in Schwerin aussieht. „Aber wie gesagt, das hängt ja von den Nichtwählern auch ab, die dann vielleicht auch ins Wahllokal gehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Co-Landesparteichef. „Da warten wir mal ab, wie die Wähler entschieden haben, und dann werden wir schauen, ob da theoretisch zumindest Optionen möglich sind.“ Vor einer Woche hatte Holm gesagt, er sei im Fall der Fälle offen für Koalitionsgespräche mit allen Parteien. Ein Koalitionspartner für die AfD ist unterdessen aber nicht in Sicht.

Freitag, 18. September

16.05 Uhr: Schwesig weist Kritik an Wahlkampf zurück

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde Wahlkampf auf Kosten der CDU machen. „Bei allem Respekt: Die CDU muss schon ihr Wahlergebnis selbst verantworten und sich selber fragen, warum sie so schwach dasteht“, sagte die Ministerpräsidentin dem Nachrichtensender Welt TV.

In jüngsten Umfragen liegt die CDU bei 6 bis 7 Prozent. Es wäre ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik. In der Folge war Kritik laut geworden, dass im polarisierenden Wahlkampf zwischen den großen Kontrahenten SPD und AfD andere Parteien wie die CDU oder auch die Grünen kaum Chancen hätten wahrgenommen zu werden. Für die schwachen Umfragewerte der Union in MV wird allerdings auch die geringe Zustimmung zu Kanzler Friedrich Merz verantwortlich gemacht.

Schwesig forderte Merz auf, schnell für eine Senkung der Spritpreise zu sorgen. „Da muss der Kanzler handeln. Da kann er heute mal ein Zeichen setzen, dass er an der Seite der Leute steht“, sagte sie Welt TV. „Und ich glaube, das würde dann auch wieder vor Ort Zustimmung bringen.“

11.35 Uhr: Letzte Umfrage vor Wahlen sieht AfD-Aufschwung gebrochen

Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfte aus AfD-Sicht wie ein unangenehmes Störgeräusch wirken. Nach dem Wahlsieg mit fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt, der nach Einschätzung vieler eine politische Zäsur war, konnte sie sich zunächst zurücklehnen und darauf setzen, dass sich der Lauf bei den nächsten Landtagswahlen fortsetzt.

Die Zahlen stützen das auch: In Berlin steht die AfD in den Umfragen vor der Wahl bei 18 Prozent, nach 9,1 Prozent bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus. In Mecklenburg-Vorpommern könnte mit zuletzt 36 Prozent sogar mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu 2021 (16,7 Prozent) möglich sein.

Wäre da nicht die Aufholjagd der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die sich im ZDF-„Politbarometer Extra“ der Forschungsgruppe kurz vor dem Wahlwochenende mit 37 Prozent an der AfD vorbei auf Platz eins geschoben hat. Es ist nur eine Umfrage und keine Prognose auf den Wahlausgang – aber falls die SPD den AfD-Plan vereitelt, nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun im nächsten Bundesland als Sieger vom Platz zu gehen, dürfte das die Freude über die starken Wahlergebnisse dämpfen.

Donnerstag, 17. September

13.45 Uhr: Palästinenser-Anstecker sorgt für Diskussionen

Am Tag nach der RBB-„Wahlarena“ gibt es Diskussionen um einen Wassermelonen-Anstecker am Revers des BSW-Kandidaten Michael Lüders. Der Stecker hatte den Umriss von Israel zusammen mit den palästinensischen Gebieten – allerdings in schwarz-rot-grüner Wassermelonen-Optik, also den palästinensischen Farben. Auf Nachfrage, ob er damit das Existenzrecht Israels infrage stellen wolle, antwortete Lüders in der RBB-„Wahlarena“ am Mittwochabend ausweichend und sprach von einem Symbol für den palästinensischen Widerstand.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet solche Symbole als problematisch. Die Wassermelone sei in Anlehnung an die Farben der palästinensischen Flagge ein Symbol für die Solidarität mit Palästina. Werde der Umriss auch des gesamten Staates Israel in den Farben der palästinensischen Flagge, etwa als aufgeschnittene Wassermelone, dargestellt, werde damit Israel das Existenzrecht abgesprochen.

10.50 Uhr: Das sind die Ergebnisse der jüngsten Umfragen in MV und Berlin

Die jüngste Umfrage stammt vom Institut Insa für die „Bild“-Zeitung. Sie sieht die SPD von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig knapp hinter der führenden AfD. Die Sozialdemokraten kommen auf 35 Prozent, die AfD erreicht zwei Prozentpunkte mehr und liegt mit 37 Prozent an der Spitze. Die mitregierende Linke belegt mit zehn Prozent den dritten Platz – vor der CDU mit sieben Prozent und den Grünen mit fünf Prozent. Rechnerisch hätte eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen eine Mehrheit.

In Berlin deutet sich ein enges Rennen an. In der Insa-Umfrage kommen sowohl CDU als auch Linke auf 20 Prozent. Die AfD lag bei 18 Prozent, die Grünen bei 16 Prozent, die SPD bei 12 Prozent und das BSW bei 5 Prozent. 

Mittwoch, 16. September

23.50 Uhr: Schwesig im TV-Duell in Angriffslaune

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Leif-Erik Holm (AfD) noch einmal direkt aufeinandergetroffen. Beim einstündigen TV-Duell im NDR-Fernsehen zeigte sich Schwesig am Mittwochabend in Angriffslaune. Holm hatte Mühe, den vielen Attacken etwas entgegenzuhalten.

22.30 Uhr: Evers attackiert Eralp wegen Antisemitismus bei Linken

In der RBB-Wahlarena trafen die Berliner Spitzenkandidaten aufeinander. Stefan Evers (CDU) warf Elif Eralp (Linke) vor, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus in ihrer Partei vorzugehen. „Sie haben in ihrer Partei ganz offensichtlich nicht den nötigen Durchgriff“, sagte Evers. „Judenhass ist Menschenhass. Es sind keine Einzelfälle.“ Eralp entgegnete, sie stehe für das Existenzrecht Israels. Es gehe ihr aber auch um den Schutz von Muslimen in Berlin. „Muslimische Frauen haben auch Ängste, auch diese Menschen müssen wir schützen.“ (dpa, afp, red)