Wahlprogramme - kurz zusammengefasstWas die Parteien nach der Landtagswahl vorhaben
Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.
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Düsseldorf – Am 15. Mai wählt Nordrhein-Westfalen den Landtag neu. Wir haben für alle, die sich mit der Wahlentscheidung schwer tun, einige Punkte aus den Wahlprogrammen von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD zusammengefasst.
Wahlberechtigt sind alle Menschen, die spätestens am Wahltag 18 Jahre alt werden, die deutsche Staatsangehörigkeit haben und seit mindestens 16 Tagen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ihren festen Wohnsitz haben.
Bitte beachten: Dies ist eine redaktionell erstellte Kurzversion verschiedener Wahlprogrammpunkte, dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Wie hoch die Parteien die Bedeutung von verschiedenen Themengebieten gewichten, zeigt sich oft an der Reihenfolge der Themen in den Wahlprogrammen. Also – welche Rubrik steht bei den Parteien auf Platz eins?
CDU: Innere Sicherheit SPD: Arbeit Grüne: Klima FDP: Bildung Linke: Armut AfD: Demokratie
Was soll im Bereich Bildung in Nordrhein-Westfalen geschehen?
Der Schulunterricht soll nach der CDU durch digitale Lernmethoden ergänzt, aber nicht ersetzt werden. Die Partei will mehr Unterstützung für Lehrkräfte an Regelschulen, um inklusiven Unterricht zu erleichtern. Gleichzeitig sollen Förderschulen bestehen bleiben. In den nächsten fünf Jahren sollen 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden, das Gehalt von Grundschul- und Mittelstufenlehrern soll an das von Oberstufenlehrern angepasst werden.
Die SPD will 1000 Schulen in sozial schwachen Vierteln zusätzliches Personal und finanzielle Mittel zukommen lassen. Die SPD bekennt sich zur Gesamtschule, will das mehrgliedrige Schulsystem in Nordrhein-Westfalen aber vorerst beibehalten. Alle Lehrkräfte, egal ob Grundschul- oder Gymnasiallehrer, sollen künftig dasselbe Gehalt bekommen, zudem will auch die SPD mehr Lehrkräfte einstellen.
Laut dem Programm der Grünen sollen Schulgebäude saniert und digitaler ausgestattet werden. Besonders herausfordernde Standorte sollen durch mehr Personal unterstützt werden. Das Schulessen wollen die Grünen gesünder machen und gerade Mehrsprachigkeit in Schulen fördern. Die Finanzierung des Ganztags soll pro Platz verdoppelt werden und alle Lehrkräfte, egal ob Hauptschullehrer oder Grundschullehrer, dasselbe Gehalt bekommen.
Die FDP will Schulen digitalisieren: Jedes Kind solle ein Tablet oder einen Laptop zur Verfügung haben. Alle Schülerinnen und Schüler sollen zudem am Ende ihrer Schulzeit eine App programmiert haben. Zudem müssten die besten Schulen dort sein, wo die soziale Herausforderung am größten sei. Jede Schule solle „Talentscouts“ haben. Die Partei will außerdem den Meister mit einem Masterabschluss gleichsetzen.
Die Linke will einen verlässlichen Schulbetrieb von 8 bis 16 Uhr sicherstellen, anschließend soll es keine Hausaufgaben mehr geben. Die Schulmaterialien blieben demnach in der Schule. Ziffernnoten soll es nur noch für Abschlusszeugnisse geben, die Lehrkräfte beurteilen Lernfortschritte und Fähigkeiten individuell. Sport und Kultur soll im Ganztag anstatt in der Freizeit stattfinden, „Sitzenblieben“ wollen die Linken abschaffen.
Die AfD will am mehrgliedrigen Schulsystem sowie an offenen Ganztags- und Förderschulen festhalten. Zudem fordert die Partei die Einführung von Schuluniformen, positive oder negative Auffälligkeiten im Sozial- und Arbeitsverhalten sollen künftig auf dem Zeugnis dokumentiert werden. Die AfD lehnt Arbeitsmaterialien ab, bei denen sich Kinder in andere sexuelle Identitäten hineinversetzen. Lehrkräfte sollen als „erzieherische Autorität“ wahrgenommen werden.
Was für eine Klimapolitik peilen die Parteien an?
Die CDU will ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen bis 2045 und am Kohleausstieg 2030 festhalten. Dafür soll die Wasserstoff-Technologie in NRW ausgebaut werden. Anwohner von Windenergieanlagen sollen an dem Ausbau finanziell beteiligt werden, bis 2030 will die CDU die Energie aus Windkraft verdoppeln und die aus Photovoltaik vervierfachen. An der Abstandsregel für Windräder hält die CDU fest.
Die SPD will die 1000-Meter-Abstandsregel zwischen Windrädern und Wohnbebauung aufheben. Anwohner sollen günstigere Strompreise erhalten und sich an den Anlagen finanziell beteiligen können. Die SPD möchte die Industrie durch einen 30 Milliarden-Euro-Transformationsfonds klimafreundlicher gestalten, die Stahlproduktion soll auf Wasserstoff umstellen.
Die Grünen streben ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen bis 2040 an. Die Bekämpfung der Klimakrise will die Partei „ins Zentrum unseres Handelns“ rücken: Die Grünen halten am Kohleausstieg bis 2030 fest, die Senne soll zum Nationalpark erklärt werden.
Die Mindestabstandregel zwischen Windrädern und Wohnhäusern will die Partei aufheben. Zudem streben die Grünen einen „Klima-Check“ für alle Landesgesetze und Förderprogramme an.
Die FDP will bis 2030 über 55 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen, die Stromsteuern senken und erneuerbare Energien ausbauen. Die Partei setzt auf mehr Recycling, um aus Abfällen neue Rohstoffe zu gewinnen.
Die Linke fordert Klima- und Umweltentschädigungszahlungen von Fabriken und Kohlekraftwerken. Kohle und auch Kohlekraftwerke sollen bis 2030 abgeschafft werden. Die Partei setzt auf erneuerbare Energien, Anlagen für diese sollen dem Land gehören.
Die AfD hält den Klimawandel für „nicht menschengemacht“ und fordert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Die AfD will weiter auf Kohle- und Kernkraft setzen.
Wie soll sich der Verkehr verändern?
Jede Kommune soll laut der CDU ab 20.000 Einwohnern eine Schienen- oder Schnellbusanbindung bekommen. Die CDU will 1000 Kilometer Radwege bauen und die Ladeinfrastruktur von E-Bikes und Pedelecs verbessern. Zudem will die Partei den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.
Schülerinnen und Schüler, so die SPD, sollen den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen. Die Partei will die Zuschüsse zum Sozialticket erhöhen, die Kosten für das Azubiticket sollen auf das Niveau von Studierendentickets gesenkt werden. Langfristiges Ziel der Sozialdemokraten ist ein „solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV“ für alle Bürger. Zudem will die SPD Radwege ausbauen.
Die Grünen wollen eine „Mobilitätsgarantie“ durch den ÖPNV von 5.30 Uhr bis 22.30 Uhr auf dem Land und 4.30 Uhr bis 23.30 Uhr in der Stadt, verbunden mit solidarisch finanzierten Bürger*innentickets. Sie stellen den Bau von sicheren Radwegen heraus und wollen den Ausbau von Ladesäulen für E-Autos vorantreiben. Die Grünen wollen Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit machen.
Die FDP will batterieelektrische Mobilität fördern und die Entwicklung von weiteren Antrieben voranbringen. Der Güterverkehr soll aufs Wasser, Radwege erweitert werden, den Bahnverkehr will die Partei ausbauen. Die Partei will den Öffentlichen Nahverkehr stärken und ein Ticketsystem einführen, mit dem alle Tickets für Bus und Bahn im ganzen Land über eine App gebucht wird.
Bus und Bahn sollen nach Willen der Linken kostenlos werden. Die Partei will größere und zahlreichere Rad- und Fußgängerwege, zudem den Neubau von Straßen verhindern. Zudem fordern die Linken ein Nachtflugverbot sowie Tempo 20 innerorts als Regelgeschwindigkeit.
Die Förderung der Elektromobilität hält die AfD für einen Fehler. Zudem lehnt die Partei es ab, Straßenflächen in Radwege umzuwandeln.
Was planen die Parteien bezüglich Wohnen und Arbeit?
Die CDU will die Ausweisung von Bauland vereinfachen und mehr Wohnraum schaffen, der der Mietpreisbindung unterliegt. Zudem will die Partei den Mittelstand stärken und Förderprogramme für Start-ups erweitern. Die Rente von Geringverdienern soll angehoben werden. Zudem strebt die CDU eine möglichst breite Tarifbindung in Unternehmen an.
Die Sozialdemokraten wollen 100.000 neue Wohnungen schaffen, ein Viertel davon mit sozialer Mietpreisbindung. Um die soziale Härte des Wohnungsmarkts zu begrenzen, planen sie eine landeseigene Wohnungsgesellschaft. Mitarbeiter sollen zudem stärker an den Gewinnen ihres Unternehmens beteiligt werden.
Die Grünen wollen mehr Fördermittel für den Bau von sozialen und preiswerten Wohnungen ausgeben. Der Mieterschutz soll gestärkt und Mietpreissteigerungen begrenzt werden. Die Grünen wollen faire Arbeitsbedingungen garantieren und unterstützen das Recht auf Home Office.
Die FDP will einen Freibetrag für den Kauf einer selbst genutzten Immobilie einführen, um Familien ein eigenes Zuhause zu ermöglichen. Laut dem Wahl-O-Maten spricht sich die Partei gegen eine Mietpreisbremse aus. Start-ups sollen gefördert und das Gründeralter auf 16 Jahre heruntergesetzt werden.
Die Linke will mehr sozialen Wohnungsbau fördern und die Macht großer Immobilienkonzerne beschränken. Mieten sollen per Gesetz beschränkt werden.
Die AfD will die Grunderwerbssteuer senken und kritisiert die „Konkurrenz“ auf dem Wohnungsmarkt durch Asylsuchende. Arbeitnehmer sollen zu einer Vollbeschäftigung ermutigt werden, ältere und schwer behinderte Menschen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
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Was für eine Sicherheitspolitik wollen die Parteien in NRW realisieren?
Die CDU will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen von 40.000 auf 45.000 erhöhen. Gleichzeitig fordert sie höhere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und will diese mit Bodycams und Tasern ausstatten. Kriminalität im Internet soll künftig mit „Cybercops“ bekämpft werden. Clan-Kriminalität und Extremismus will die CDU einerseits mit Präventions- und Aussteigerprogrammen bekämpfen, zum anderen soll die Polizei Clans im Einzelfall abhören dürfen und falls möglich den Führerschein entziehen.
Die „beste Kriminalität“, so die SPD, sei die, die niemals stattfindet – deshalb will die Partei Präventionsprogramme stärken und das Personal der Polizei aufstocken. Polizisten sollten gerade in Stadtquartieren und auf den Straßen ihre Präsenz stärken. Die Partei fordert eine dauerhafte Waffenverbotszone im Umfeld großer Bahnhöfe und will Umweltkriminalität mit einer neuen Stabsstelle bekämpfen.
Die FDP will bis zu 3000 neue Polizisten pro Jahr einstellen und Kreispolizeibehörden mit Tasern ausstatten. Die Möglichkeiten der Spezialisierung sollen verbessert werden. Zudem will die FDP die Digitalisierung der Polizeiarbeit vorantreiben und Finanzermittlungen stärken.
Die Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen weitgehend abschaffen und durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Die hohen Einstellungszahlen der Polizei wollen sie beibehalten, flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von Tasern lehnen die Grünen ab. Die Grünen sind für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte.
Bei Notrufen von Frauen soll künftig mindestens eine Polizistin eingesetzt werden, so die Linke. Die Polizei solle sich auf Gewaltverhinderung, Ermittlung von Straftätern und um die Ordnung des Verkehrs kümmern und nicht das Abschieben und Menschen verfolgen, die Rauschmittel konsumieren. Den Einsatz von Bodycams, Tasern, Pfefferspray, Wasserwerfern, Polizeipferden bei Demos und V-Leuten durch die Polizei wollen die Linken verbieten.
Die AfD fordert die Einstellung von mehr Polizisten und den Einsatz von Bodycams und Elektroschockern. Zudem will sie die Kontrolle an den NRW-Außengrenzen verstärken und fördert mehr Härte im Kampf gegen Clan-Kriminalität: Clankriminelle ohne deutschen Pass sollen abgeschoben werden, diejenigen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass verlieren.
Was soll sich im Bereich Familie ändern?
Die CDU will ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr vor der Einschulung einführen, zudem sollen mehr Kita-Plätze entstehen. In landeseigenen Betrieben will die Partei die Frauenquote umsetzen. Spiel- und Bolzplätze sollen saniert werden, außerdem will die CDU eine Familienkarte NRW für Mehrkindfamilien einführen, womit sie günstiger in Museen und Zoos kommen.
Die Sozialdemokraten wollen Kita-Gebühren komplett abschaffen und deren Finanzierung neu aufstellen. In dem Rahmen soll auch mehr Personal eingestellt werden. Mit einer Familienarbeitszeit will die SPD Familien ermöglichen, Arbeitszeiten zu reduzieren und gleichzeitig nicht auf das Einkommen zu verzichten. Die SPD will eine Partnerfreistellung nach der Geburt einführen.
Die Grünen wollen Kita-Plätze ausbauen und streben deren Öffnung auch zu Randzeiten an. Zudem will die Partei Alleinerziehende durch kommunale Beratungsstellen sowie Erholungs- und Gesundheitsprogramme fördern.
Die FDP fordert mehr beitragsfreie Kita-Jahre und flexiblere Öffnungszeiten, um Familien zu entlasten, die im Schichtdienst arbeiten. Zudem will die Partei mehr Personal für die Kinderbetreuung einstellen.
Die Linken wollen kostenlose Kitas durchsetzen, außerdem wollen sie mehr Personal einstellen und deren Arbeitsverträge entfristen. Sie fordern Wiedereinstiegsprogramme in den Beruf für Alleinerziehende.
Die Geburtenrate soll laut AfD gesteigert werden – als Gegenpol zur „Masseneinwanderung aus anderen Kulturen“. Bei Einstellungen im öffentlichen Dienst, so die AfD, sollen Eltern gegenüber Kinderlosen stärker berücksichtigt werden. Die „systematische Benachteiligung von Jungen und Männern“ solle beendet werden.
Welche Schlüsse ziehen die Parteien aus der Flutkatastrophe?
Die CDU will eine landeseigene "Crisis Response Unit" einrichten, die bei Großeinsätzen und Katastrophen hilft. Zudem will die Partei den Katastrophenschutz neu aufstellen, Warnsysteme und Kommunikationswegen belastbarer machen und Behörden vernetzen. Die Meldewege sollen vereinfacht und digitalisiert werden.
Die SPD schlägt im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe das Prinzip der Schwammstadt vor: Flächen sollen entsiegelt und Grundwasserbestände so gesichert werden. Der Wiederaufbau in den Hochwassergebieten soll beschleunigt werden, zudem will die SPD dort ein Traumazentrum errichten. Im Rahmen eines Sonderprogramms „Aufholen nach dem Hochwasser“ soll Unternehmen, die sich im Hochwassergebiet ansiedeln, auf mehrere Jahre die Gewerbesteuer erlassen werden.
Die Grünen fordern mehr Raum für Gewässer und natürliche Rückhalteräume. Den Katastrophenschutz will die Partei stärken und anpassen, sodass Gefahren schneller erkannt werden. Die Grünen wollen verbindliche Katastrophenschutzpläne auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte einführen, im Katastrophenfall soll die Landesregierung die Verantwortung übernehmen und einen Krisenstab einrichten.
Die FDP will sich für mehr Überschwemmungsräume einsetzen, Ufersäume sollen von der Bewirtschaftung freigehalten werden. Hochwassergefahrenkarten und Risikokarten will die FDP prüfen lassen. Zudem soll laut FDP die Notfall- und Informationssystem die Informationsweitergabe bei Stromausfall gewährleisten.
Die Linke will die Koordinierung bei Katastrophen verbessern und die Krisenbewältigung durch öffentliche Mittel gewährleisten. Der Katastrophenschutz müsse besser ausgestattet und finanziert werden. Zudem solle die Bevölkerung stärker für Katastrophenlagen sensibilisiert werden.
Die AfD will den Etat für den Hochwasserschutz um ein Drittel erhöhen. Das Geld dafür will die Partei aus dem Budget für die Bekämpfung des Klimawandels schöpfen.
Welche Positionen beziehen die Parteien zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine?
CDU, SPD, FDP und Grüne finden, das Land NRW solle sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beim Bund einsetzen. Die Linke und die AfD sind dagegen. CDU, SPD, FDP und Grüne sprechen sich zudem gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus, die Linke und die AfD bleiben bei dieser Frage neutral.
Die Wahlprogramme aller genannten Parteien in voller Länge finden Sie per Klick hier: CDU SPD Grüne FDP Linke AfD
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