Minsk – Nach blutigen nächtlichen Ausschreitungen im Zuge der Präsidentenwahl in Belarus hat sich die Lage im Land vorübergehend beruhigt. Die Menschen seien am frühen Montagmorgen nach Hause zurückgekehrt, auch in der Hauptstadt Minsk sei es ruhig, meldeten Staatsmedien. In sozialen Netzwerken kündigten Aktivisten neue Proteste an, um gegen Wahlfälschung und gegen einen angeblichen Sieg von Staatschef Alexander Lukaschenko zu demonstrieren.

Amtsinhaber Alexander Lukaschenko hat die Präsidentschaftswahl nach offiziellen Angaben mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Montag unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete, kommt Lukaschenko laut dem vorläufigen Ergebnis auf 80,2 Prozent der Stimmen. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die das Ergebnis anzweifelt, bekam demnach 9,9 Prozent der Stimmen.

Bundesregierung zweifelt Ergebnis an

Die Bundesregierung hat „große Zweifel“ an der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus geäußert, aus der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut Wahlkommission als Sieger hervorgegangen ist. Es sei „ganz offenkundig“, dass bei der Wahl am Sonntag „die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten wurden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Berichte über Wahlfälschung seien „glaubhaft“.

Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kündigte an, keine Niederlage anzuerkennen. In mehreren Wahllokalen, in denen es keine Wahlfälschung gegeben haben soll, gewann sie nach Angaben ihres Stabs haushoch.

Schwere Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften mit Bürgern

Bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat es landesweit mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Das teilte das Innenministerium Medien zufolge in der Hauptstadt Minsk am Montag mit. Es seien zudem fast 100 Verletzte auf beiden Seiten - bei den Sicherheitsorganen und den Bürgern - gezählt worden, hieß es.

Das Ministerium betonte, dass es keinen Todesfall gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation Wesna hatte zuvor mitgeteilt, dass ein junger Mann durch die Gewalt der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sei. Es war aber weiter unklar, ob die Behörden in dem autoritär geführten Land die Wahrheit sagten. In den sozialen Netzwerken gab es Bilder von einem leblosen Körper. 

Der als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Alexander Lukaschenko kämpft nach mehr als 26 Jahren an der Macht um eine sechste Amtszeit. Er hat damit gedroht, notfalls auch die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen. Zu Tausenden riefen die Menschen: „Lukaschenko, hau ab!“ und „Freiheit!“ In den sozialen Netzwerken schrieben Beobachter, dass Lukaschenko seinen Machtanspruch nach der beispiellosen Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verwirkt habe. Solch ein Ausmaß an Protesten gab es noch nicht in Belarus. (dpa)