Trump trifft in Kürze auf seinen südafrikanischen Kollegen Ramaphosa. Es gibt Zündstoff – vor allem, weil Trump von „Genozid“ fantasiert.
Konflikt um Weiße mit Asyl-StatusZündstoff bei Trump-Treffen mit Südafrikas Ramaphosa
Donald Trump (l) und Cyril Ramaphosa werden in Kürze aufeinandertreffen. (Fotomontage, Archiv)
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Wenn US-Präsident Donald Trump am Mittwoch den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus empfängt, gibt es einigen Konfliktstoff. Seit Trumps Amtsantritt vor vier Monaten gibt es diplomatische Spannungen zwischen den beiden Ländern. Ihren bisherigen Höhepunkt fanden sie, als die USA vergangene Woche mehr als 50 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufnahmen. Trump hält sie für Opfer eines „Genozids“, Ramaphosa weist dies zurück.
Eigentlich soll es bei dem Treffen zwischen Trump und Ramaphosa um die Handelsbeziehungen beider Länder gehen. Der südafrikanische Präsident nannte dies nach seiner Ankunft in Washington am Dienstag den „Schwerpunkt“ seines Besuchs.
Der Vize-Außenminister der USA begrüßt 50 aus Südafrika eingewanderte Weiße, denen die Trump-Regierung den Flüchtlingsstatus erteilt hat – entgegen des sonst strikten Asylkurses.
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Trump stößt sich daran, dass das Land am Kap deutlich mehr Produkte in die USA ausführt als es aus den Vereinigten Staaten importiert - so etwa Edelsteine, Metalle und Früchte. Das US-Handelsbilanzdefizit betrug nach Regierungsangaben im vergangenen Jahr 8,8 Milliarden US-Dollar (rund 7,8 Milliarden Euro), ein Anstieg um 29 Prozent im Vergleich zu 2023. Deshalb hatte Trump gegen Südafrika im April Zollaufschläge von 31 Prozent verhängt, die er zwischenzeitlich auf zehn Prozent abgesenkt hat.
Weiße besitzen Großteil südafrikanischen Landes
Ramaphosa will Trump milde stimmen. Er fürchtet, dass die Arbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent in Südafrika durch die Zölle weiter steigt. Begleitet wird der südafrikanische Präsident unter anderem von seinen Ministern für Handel, Landwirtschaft und internationale Beziehungen. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China.
Trump ging aber bereits vor seinen Zollankündigungen auf Konfrontationskurs zu Südafrika. Er begründete dies mit einem Gesetz, das es der Regierung in Pretoria in bestimmten Fällen ermöglicht, weiße Farmer ohne Entschädigung zu enteignen. Er fror deshalb die US-Hilfen für Südafrika ein und bot Weißen aus dem Land die Umsiedlung als „Flüchtlinge“ in die USA an. Der in Südafrika geborene Trump-Berater und Milliardär Elon Musk nannte das Gesetz ebenfalls „rassistisch“. Mehr als 50 Südafrikaner trafen inzwischen in den USA ein.
Beziehungen schon unter Biden angespannt
Ramaphosa hat die Vorwürfe Trumps wiederholt zurückgewiesen. „Ein Flüchtling ist jemand, der sein Land aus Angst vor politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Verfolgung verlassen muss“, betonte der Staatschef. Die weißen Nachfahren meist niederländischer Siedler in Südafrika gelten dagegen auch mehr als 30 Jahre nach Ende der Apartheid als privilegiert. Die weiße Minderheit besitzt immer noch einen Großteil des Landes.
Allerdings sind die US-Beziehungen zu Südafrika nicht erst seit Trump angespannt. Für parteiübergreifende Kritik sorgte in Washington die südafrikanische Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des „Völkermordes“ im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Bereits Trumps Vorgänger Joe Biden wies die Vorwürfe aus Pretoria gegen Israel zurück. Auch die guten Beziehungen Südafrikas zum Iran und zu China werden in den USA mit Skepsis gesehen. (afp)