Die Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch ausgeartet und haben für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA gesorgt. Nach einer einheizenden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren.
Die Reaktionen aus der deutschen Politik ließen im Zuge der Bilder aus der US-Hauptstadt nicht lange auf sich warten.
Außenminister Heiko Maas (SPD) reagierte besorgt auf die turbulenten Geschehnisse in Washington. Maas schrieb am Mittwochabend auf Twitter: „Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten.“
Die Feinde der Demokratie würden sich über die „unfassbaren Bilder“ aus Washington freuen. Aus aufrührerischen Worten würden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und nun im Capitol. „Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die dramatischen Ereignisse rund um das US-Kapitol als „unerträglichen Anschlag auf die Demokratie“ bezeichnet. Die Bilder seien verstörend, schrieb Scholz am Mittwochabend auf Twitter. Präsident Donald Trump habe das Land tief gespalten. Der künftige Präsident Joe Biden habe eine schwere Aufgabe vor sich, die Amerikaner wieder zusammenzuführen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von „Attacken fanatisierter Trump-Anhänger“ auf das US-Kapitol. Diese schmerzten jeden Freund der USA, twitterte Laschet, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt. „Wer mit Sprache Populismus und Polarisierung sät, erntet Hass und Gewalt.“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) twitterte: „Die Demokratie ist stärker! Und wichtiger als jeder einzelne, auch wenn er Präsident ist!“
Auch CDU-Politiker Norbert Röttgen twitterte: „Diese Gewalt ist die Frucht der anti-demokratischen Spaltung & Hetze von Trump gegen die Institutionen der Demokratie. Jetzt ist der letzte Zeitpunkt an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump.“ (red mit dpa, afp)
Aus Köln setzte zudem der Aufsichtsratschef der KVB und Grünen-Politiker Lino Hammer einen Tweet zu den Vorgängen in Washington ab: „Ich bin einfach nur fassungslos über die Stürmung des #CapitolHill. Und besorgt darüber, was die weiteren Lügen und das populistische Aufstacheln der Trumpisten in den nächsten Tagen noch bewirken können.“
