Köln – Nach heftigen Debatten um den Umgang mit türkisch-nationalistischen und fundamentalistischen Gruppierungen in der CDU ist auch bei den Grünen eine Diskussion entbrannt. Hintergrund ist der gescheiterte Versuch von Funktionären des islamischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Verbandes „Milli Görüs“, Einfluss auf die grüne Kandidatenliste für die Integrationsratswahlen zu nehmen. Ein Angestellter des Verbandes wollte für den zweiten Platz der Liste kandidieren. Ein für Öffentlichkeitsarbeit zuständiger Mitarbeiter hatte zuvor am Programm für die Wahlen mitgearbeitet.

Eine Intervention des Parteivorstandes verhinderte die Wahl. Für Teilnehmer im Wahlgremium war weniger die Aufdeckung der Milli Görüs-Mitgliedschaft überraschend als der Einspruch des Vorstandes. Grünen Vorstand Ciler Firtina, die die Wahl leitete, habe sich intern viel Kritik anhören müssen. Sie hatte sich klar gegen „Milli Görüs“ positioniert. Unklar bleibt, wie es zu dieser neuen Verbindung zwischen streng gläubigen Muslimen in einer höchst umstrittenen Organisation und den Kölner Grünen kommen konnte. Sie seien offenbar „plötzlich da“ gewesen, sagt Parteichef Stefan Peil. Man habe nun einen „innerparteilichen Prozess“ zum Umgang mit problematischen islamischen Gruppierungen angestoßen.

Die Grünen sind nicht die einzigen, die bei den Wahlen zum Integrationsrat erstmals mit einer Parteiliste antreten. Die FDP hat eine Liste um den gebürtigen Ukrainer Illya Kozyrev aufgestellt. Die CDU bastelt an einer internationalen Zusammenstellung. Die Zusammensetzung des Integrationsrates könnte sich deutlich verändern. Bislang wird er von Listen dominiert, die sich über die Herkunftsländer der Kandidaten definieren.

Der Vorsitzende des Integrationsrats, Tayfun Keltek, glaubt, dass sich daran wenig ändern wird. Internationale Listen hätten keinen Erfolg. „Es ist nun einmal so, dass Migranten zumeist ihre eigenen Landsleute wählen“, so Keltek. Der Sozialdemokrat hatte seiner Partei vorgeschlagen, mit einer „SPD-Liste von und für türkischstämmige Migranten“ ins zu Rennen gehen. Diese Position sorgte nicht nur bei Migranten anderer Herkunftsländer für Kritik. Von „integrationspolitischer Steinzeit“ war die Rede.

Keltek weist die Kritik zurück. Er habe niemanden ausschließen wollen. Ihm geht es darum, klare Mehrheiten gegen die von religiösen Gruppen dominierten Listen zu erringen. Mit der „Liste der Demokraten“ mit ihm an der Spitze sei es gelungen, den Grundstein für konstruktive Integrationspolitik zu legen. Eine SPD-Liste mit ausschließlich Türkei-stämmigen Kandidaten wird es nun trotzdem nicht geben. Keltek kandidiert wieder mit seiner „Liste der Demokraten“. In der SPD ist noch offen, ob man daneben eine eigene internationale Liste aufstellen soll.