Zülpich-Füssenich – Gedämpften Optimismus verbreitete Bürgermeister Albert Bergmann am Donnerstagabend, als er den Mitgliedern des Rates der Stadt im Foyer des St.-Nikolaus-Stiftes den Haushalt für das kommende Jahr vorstellte. Die gute Nachricht: Für 2009 kann die Römerstadt einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Dass sich die weltweite Banken- und Finanzmarktkrise und die derzeit beschworene Rezession mittelfristig aber auf die städtischen Haushalte auswirken wird, daran darf nach Ansicht Bergmanns nicht gezweifelt werden. „Verlässliche Aussagen über das Jahr 2009 hinaus sind derzeit so gut wie unmöglich.“

Den Erträgen von rund 39 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr Aufwendungen von rund 42 Millionen Euro gegenüber, woraus sich ein Fehlbedarf von etwa 3,3 Millionen Euro ergibt. „Dieser kann jedoch durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage zu einem fiktiven Haushaltsausgleich geführt werden“, erläuterte Bergmann. Damit aber werde das Eigenkapital in beträchtlichem Maße aufgezehrt. Bergmann beklagte in diesem Zusammenhang, dass Bund und Land immer neue Leistungsgesetze beschließen, Aufgaben auf die Kommunen verlagern und Standards fordern, gleichzeitig aber keine nachhaltige Finanzierung sicherstellen. „Wer die Musik bestellt, soll gefälligst auch für die Bezahlung sorgen“, appellierte der Bürgermeister an den Gesetzgeber.

Kritik am Kreis

Auch der Kreis Euskirchen wurde von Bergmann attackiert. Die Kreisumlage steige 2009 um 15,5 Millionen Euro, dem Haushalt der Stadt Zülpich würden zusätzlich 1,34 Millionen Euro aufgebürdet. „Mir fällt es schwer, hierbei auch nur im Ansatz Anhaltspunkte für die vom Gesetzgeber geforderte Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden zu finden“, so Bergmann. Von allen städtischen Erträgen müssten mittlerweile 27,5 Prozent an den Kreis Euskirchen abgeführt werden.

Eingeplant in den Haushalt 2009 wurden unter anderem auch Mehrbelastungen durch den Betrieb des Museums der Badekultur, wobei hier von einer Kooperation mit dem Landschaftsverband ausgegangen wird, sowie Aufwendungen für die zu gründende „Landesgartenschau Zülpich 2014 GmbH“. Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sowie die Gebührensätze für Abfall, Abwasser, Straßenreinigung / Winterdienst und Friedhöfe bleiben stabil. Lediglich für die Entsorgung von Klärschlamm muss 2009 mehr berappt werden.

Der Finanzplan der Stadt Zülpich sieht für 2009 bei Einzahlungen von rund 45 Millionen Euro Auszahlungen von rund 50 Millionen Euro vor. Die Liquiditätslücke von knapp 5 Millionen Euro kann dank der im Jahr 2007 vollzogenen Kanalnetzübertragung an den Erftverband aufgefangen werden. Bergmann: „Unser Finanzmittelbestand reicht also aus, all die Dinge, die wir uns für 2009 vorgenommen haben, auch bezahlen zu können.“ In den Folgejahren jedoch seien aus heutiger Sicht Neuverschuldungen unvermeidbar.

Wer die Musik bestellt, soll gefälligst auch für die Bezahlung sorgen (Albert Bergmann)

Investiert werden soll nächstes Jahr in den Grunderwerb (250 000 Euro), in die Erneuerung von Brücken (385 000 Euro), den Ausbau von Straßen und Plätzen (rd. 1,7 Millionen Euro), in die Sanierung des Bachtores (214 000 Euro), in den Feuerwehrbereich (165 000 Euro), in den Schulbereich (rund 2 Millionen Euro) und in die Erweiterung der Kindertagesstätte Blayer Straße (330 000 Euro). Für die Umsetzung des Landesgartenschau-Konzeptes - insbesondere für die Umgestaltung des Marktplatzes, der Einkaufsstraßen und des Burgplatzes - sowie für einen landschaftsarchitektonischen Wettbewerb werden rund 1,4 Millionen Euro eingesetzt. Allerdings kann hier von einer 60-prozentigen Landesförderung ausgegangen werden, so dass die Stadt tatsächliche Kosten von etwa 590 000 Euro haben wird.

Auf Prognosen bis zum Jahr 2012 wollte Albert Bergmann sich „angesichts der unkalkulierbaren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ nicht einlassen. Sicher ist, dass die Aufwendungen und Auszahlungen auf dem Niveau von 2009 eingefroren werden. Für das Jahr 2010 wird mit einem Defizit von rund 1,7 Millionen Euro gerechnet, in 2011 und 2012 mit Fehlbeträgen von jeweils 1,2 Millionen. „Da sich 2010 kaum noch ein nennenswerter Betrag in der Ausgleichsrücklage befinden wird, deutet vieles darauf hin, dass die Rechtskraft des städtischen Haushaltes in Zukunft zumindest wieder von einer Genehmigung der Kommunalaufsicht abhängig sein wird“, resümierte Bergmann am Ende seiner Haushaltsrede. Die Finanzplanung geht davon aus, dass mittelfristig Kredite von rund 12,5 Millionen die Liquiditätslücken der Römerstadt auffangen müssen.