Berlin – Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts der komplizierten Ausgangslage am Mittwoch fortgesetzt. Die am Dienstagnachmittag gestarteten Gespräche würden „am späten Abend“ unterbrochen, teilte CDU-Sprecher Hero Warrings auf Twitter mit.
Am Mittwoch sollten sie nach der Sitzung des Bundeskabinetts wieder aufgenommen werden. „Wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, muss über alle Details des Kraftpakets für Deutschland sorgfältig gesprochen werden“, schrieb Warrings zur Begründung. Schon seit Tagen hatte sich abgezeichnet, dass die Beratungen der Koalitionsspitzen schwierig werden würden, weil die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD teils weit auseinandergehen.
Familienbonus im Gespräch
Ein Streitpunkt sind finanzielle Anreize zum Autokauf, die insbesondere von der Automobilbranche und den Bundesländern mit großen Produktionsstandorten gefordert werden. Sowohl in der SPD als auch in der Union gibt es hierzu aber auch kritische Stimmen.
Vor dem Kanzleramt versammelten sich am Dienstag Demonstranten, die eine Kaufprämie insbesondere für Wagen mit Diesel- oder Benzinmotor ablehnen. Im Gespräch sind viele weitere Maßnahmen, darunter ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind sowie Steuererleichterungen für Unternehmen, aber auch für Privatleute. Außerdem sollen die Kommunen entlastet werden - wie genau, ist aber ebenfalls umstritten.
CDU will Steuererleichterungen ausweiten
Die CDU will Unternehmen in der Corona-Krise die Verrechnung von Gewinnen aus den Vorjahren mit aktuellen Verlusten im Umfang von maximal drei Millionen Euro ermöglichen. Die steuerliche Vergünstigung solle für die Jahre 2020 und 2021 auf drei Jahre erweitert werden, hieß es am Dienstag aus der CDU vor den mit Spannung erwarteten Beratungen der Koalitionsspitzen über ein Paket von Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Investitionsanreize sollen auch durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden.
Die Ausstattung von Krankenhäusern solle verbessert werden, etwa durch moderne Notfallkapazitäten oder digitale Infrastruktur. Die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse aber konstant bleiben.
Konsum-freundliches Klima schaffen
Sozialversicherungsbeiträge sollten daher 40 Prozent nicht übersteigen.
Die Umlage für Erneuerbare Energien solle schrittweise gesenkt werden. Die Vergabe öffentlicher Investitionsprojekte solle vereinfacht und beschleunigt werden. Und schließlich müsse der Bund bereit sein, fehlende Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen teilweise zu kompensieren, um öffentliche Investitionen aufrecht zu halten.
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Mahnend hieß es auch, der CDU sei es wichtig, dass die anstehenden Entscheidungen einen nachhaltigen Effekt auf Wachstum und Innovation haben. Arbeitsplätze müssten zukunftssicher gemacht und ein Klima geschaffen werden, das zu Konsum und Investitionen animiere.
Die Unionsspitzen kamen am Vormittag im Kanzleramt (10.00 Uhr) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Vorberatungen des Koalitionsausschusses zusammen.
Bereits am Montagabend hatte Merkel mit einem engen Führungskreis von CDU-Politikern über das Vorgehen bei den Verhandlungen mit SPD und CSU gesprochen. (afp/dpa)
