Bürger im Stadtgebiet von Bad Münstereifel, die einen privaten Winterdienstvertrag mit der Stadt abgeschlossen haben, werden in Kürze Post aus der Verwaltung bekommen. Alle 53 Verträge, die zum Teil sogar bis ins Jahr 1979 zurückreichen, werden gekündigt.

Bei diesen privaten Verträgen geht es darum, dass die Stadt in bestimmten Straßen oder vor bestimmten Häusern räumt und streut. Insgesamt handelt es sich zwar nur um zusätzliche 6,07 Kilometer. Sie liegen aber über das gesamte Stadtgebiet verteilt. „Viele dieser Straßen müssen aufgrund fehlender Wendemöglichkeiten auch wieder rückwärts befahren werden, was die Kilometerzahl deutlich erhöht und zu zusätzlichem Verschleiß an den Geräten sowie zu einem deutlichen höheren Zeit- und Konzentrationsaufwand führt“, formuliert es die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für den Bauausschuss.

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Die Kündigungen erfolgen nicht aus reiner Willkür. 2024 hatte die Stadt alte Verträge mit „zuverlässigen Dienstleistern“ gekündigt, um sie auf den aktuellen Stand zu bringen. Erhofft hatte sich die Stadt, dass dadurch das Interesse von möglichen Dienstleistern steigt. Das genaue Gegenteil trat ein: Auf eine erste Ausschreibung des maschinellen Winterdienstes gab es laut Vorlage keinen einzigen Bewerber. Der Bauhof musste den Winterdienst also alleine durchführen, was laut Stadt nur deshalb möglich war, weil ein Unimog als Ersatzfahrzeug zur Verfügung stand und Mitarbeiter des Bauhofes bereit waren, zusätzliche Überstunden zu leisten.

Auf eine neue Ausschreibung meldete sich immerhin „ein leistungsfähiger Dienstleister“, so die Stadtverwaltung. Dass das Interesse so gering ist, hat nach ihren Angaben unterschiedliche Gründe: Die Arbeitszeiten seien nicht unbedingt vorteilhaft, Unternehmen litten unter Personalmangel und der Verschleiß der Gerätschaften sei hoch.

„Der Winterdienst muss gewährleistet sein“, sagte Bauhofleiter Peter Mey im Ausschuss. Allerdings sei irgendwann das Pensum seiner Mitarbeiter voll. Deshalb könne man die in den Privatverträgen vereinbarten Wege nicht mehr abfahren. „Diese sind manchmal zu schmal, manchmal handelt es sich um Schotterwege“, so Mey. Bei Letzteren bestehe die Gefahr, das Räumwerkzeug zu beschädigen. „Wir müssen uns die Frage stellen, was der Bauhof leisten kann, und deshalb irgendwo einen Cut machen“, sagte Peter Lanzerath, kaufmännischer Betriebsleiter Stadtwerke. „Der Winterdienst muss mit den vorhandenen Kapazitäten abgedeckt werden“, ergänzte Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU).

Zwar versuchte Bernhard Ohlert (CDU), noch einen Kompromiss zu finden: „Manchmal hat man ja kaum Mehraufwand und darf nicht alle über einen Kamm scheren und kann das auch nicht pauschal sagen.“ Dem widersprach aber Kämmerer Kurt Reidenbach. Es gelte eine Gleichbehandlung. Im Vergleich zu früher gebe es im Stadtgebiet mittlerweile einige Garten- und Landschaftsbauer, die auch in der Lage seien, Winterdienst zu leisten, wenn man sie beauftrage.

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Michael Schwarz

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Thomas Bell (BSW) fragte, ob alle Verträge ad hoc kündbar seien oder ob man sich als Stadt an Fristen halten müsse. Mey antwortete, dass sich die Verträge automatisch immer um ein Jahr verlängert hatten und höchstens Preise angepasst worden waren. Deshalb sei man nun in der Lage, alle fristgerecht zu beenden. „Die frühzeitige Kündigung ermöglicht den Betroffenen, sich zeitnah um einen Ersatz zu bemühen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Der Bauausschuss stimmte dem Vorschlag, alle Verträge zu kündigen, einhellig zu. Der Ausschussvorsitzende Florian Hammes nahm an der Abstimmung nicht teil, weil er selbst einen solchen Vertrag abgeschlossen hat. Nach der Abstimmung sagte er, dass er ebenfalls dem Beschlussvorschlag zugestimmt hätte.