Euskirchen – Der Unmut in vielen Familien ist groß: Sie haben für Februar Beiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) gezahlt, obwohl ihre Kinder corona-bedingt nur an wenigen Tagen betreut wurden. Bei der Stadt Euskirchen gingen entsprechende Beschwerden ein. So beklagte sich ein Vater darüber, dass die Verwaltung den Monatsbeitrag in Höhe von 197 Euro plus 60 Euro Essensgeld abgebucht habe – und das für lediglich zwei Tage, an denen seine Tochter die Schule besuchen konnte.
Die Stadt bittet nun um Verständnis und Geduld und verweist auf die ungeklärte Rechtslage. Wie es in einer Mitteilung heißt, hat sie die Beiträge für Februar eingezogen, weil die NRW-Landesregierung in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung gefällt hat.
In vorangegangenen Monaten, zuletzt im Januar, war es anders gewesen: Die Stadt setzte eine Vereinbarung von Land und kommunalen Spitzenverbänden um, die es ihr ermöglichte, auf die Einziehung von OGS-Beiträgen zu verzichten. Jetzt hat sie nach eigenen Angaben bereits mehrfach beim Städte- und Gemeindebund interveniert. Bürgermeister Sacha Reichelt (parteilos) habe zudem, so heißt es weiter, im Interesse der Eltern Schulministerin Gebauer, Jugend- und Familienminister Stamp und Finanzminister Lienenkämper persönlich angeschrieben. Sobald die Landesregierung die Aussetzung des Elternbeitrages beschließe, werde das Geld unaufgefordert zurückgezahlt, erklärte Tim Nolden von der städtischen Pressestelle.
„Eltern und Kommunen brauchen Klarheit“
Bei der Mittagsverpflegung liegt die Zuständigkeit allein bei der Stadt. Für Februar und März wird sie nur Geld für Mahlzeiten fordern, die tatsächlich eingenommen wurden. Die Eltern erhalten entsprechende Abrechnungen. Entgelte für die Mittagsverpflegung, die im Februar ohne Gegenleistung abgebucht wurden, wird die Stadt in den nächsten Tagen zurückzahlen.
Die kommunalen Spitzenverbände – Städtetag und Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund – dringen ebenfalls auf eine Entscheidung des Landes zur Finanzierung der Elternbeiträge für die OGS und auch für die Kitas: „Eltern und Kommunen brauchen Klarheit und erwarten, dass sich das Land wie bisher beteiligt.“
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Die Landesregierung habe die Eltern dazu aufgefordert, die Kinder auch im Februar ganz überwiegend zu Hause zu betreuen. Die große Mehrheit der Familien sei diesem Appell gefolgt. Die Eltern erwarteten daher, dass die Kommunen auf die Februar-Gebühren verzichten.
Diese Erwartung könnten die Kommunen aber nicht ohne Unterstützung des Landes erfüllen, so die Verbände weiter. Es solle deshalb die anfallenden Kosten hälftig übernehmen.